Begehren gegen Wassergeheimnis

Das Volksbegehren zu den Berliner Wasserbetrieben geht in die zweite Runde. Die Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« will ab Juli 170 000 Unterschriften sammeln, gab das Bündnis gestern bekannt. Der Antrag dazu werde Ende des Monats abgegeben. Der Senat soll damit zur Offenlegung der Geheimverträge gezwungen werden, die 1999 die damalige CDU-SPD-Koalition bei der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe mit den Investoren Veolia und RWE abgeschlossen hatte.

Nachdem die Bürgerinitiative die erste Stufe des Volksbegehrens schon vor zwei Jahren erfolgreich abgeschlossen hatte, wollte der Senat die Fortsetzung verbieten, scheiterte damit jedoch im vergangenen Oktober vor dem Berliner Verfassungsgericht. Danach lehnte das Abgeordnetenhaus den Gesetzentwurf der Bürgerinitiative zur Offenlegung der Verträge ab, stattdessen soll eine Novellierung des »Informationsfreiheits-Gesetzes« für mehr Transparenz sorgen. »Unsere Vorschläge sind darin aber nicht eingeflossen«, monierte Sabine Finkenthei vom Wassertisch. Eine vollständige Offenlegung aller Geheimverträge werde damit nicht erreicht, da die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse immer noch einen hohen Stellenwert hätten. Die Renditegarantie für die privaten Anteilseigner bliebe somit unangetastet.

In diesen Renditegarantien sieht der Wassertisch die Ursache dafür, dass die Berliner »im internationalen Städtevergleich« mit die höchsten Wasserpreise zahlen. Diese seien – inklusive Niederschlagswasser – seit 2001 um 35 Prozent gestiegen. Für die Initiative ist die Offenlegung der Verträge deshalb nur ein erster Schritt zur Rekommunalisierung der Wasserbetriebe. »Erst dann können die Verträge unabhängig überprüft werden«, so Wassertisch-Sprecher Thomas Rudek. Er geht davon aus, dass dann die Verträge angefochten und die Renditegarantien für sittenwidrig erklärt werden können. Die Bürgerinitiative hat sich auch schon überlegt, wie der Rückkauf der Wasserbetriebe für das Land kostengünstig (immerhin zahlten RWE und Veolia 1,7 Milliarden Euro für ihre Anteile) zu bewerkstelligen wäre: Ähnlich wie die Europäische Zentralbank (EZB) mit billigen Krediten Großbanken stützt, sollte die landeseigene Investitionsbank mit EZB-Mitteln einen Rekommunalisierungsfonds auflegen.

Ersteinmal müssen jedoch 170 000 Berliner ihre Unterschriften unter das Volksbegehren setzen. Gesammelt werden sie von Juli bis Oktober, die genauen Termine werden von der Landeswahlleiterin bekannt gegeben. Die Listen sollen an Verkehrsknotenpunkten sowie in Bürgerämtern ausliegen. Zunächst werden aber Berliner gesucht, die beim Unterschriften-Sammeln helfen. Außerdem hofft die überparteiliche Initiative auf Spenden, um die Kampagne finanzieren zu können.

Vom Erfolg seines Unternehmens ist das Bündnis überzeugt: »Viele Leute wissen gar nicht, dass das Berliner Wasser privatisiert ist. Wenn sie es erfahren, sind sie an unserer Seite«, ist sich die ehemalige SPD-Abgeordnete Gerlinde Schermer sicher.

www.berliner-wassertisch.net