21.05.2010

Streitfrage: Wie provokativ darf antimilitaristischer Protest sein?

Es debattieren: Jürgen Grässlin, 1957 geboren, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsinformationsBüros (RIP e. V.) und Dr. Eugen Januschke, Jahrgang 1967, seit 2001 DFG-VK-Mitglied, beschäftigt sich seit 1992 mit antimilitaristischen Themen.
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Dr. Eugen Januschke

Weg der Gewaltfreiheit ist alternativlos

Von Jürgen Grässlin

Vorbei sind die Zeiten, da im Rahmen der deutsch-deutschen Wiedervereinigung und der Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation die lang ersehnte Friedensdividende greifbar nahe schien. Unverblümt agiert die NATO als Militärbündnis zur Durchsetzung militärischer, wirtschaftlicher und politischer Interessen. Alle Erfahrungen aus dem Zweiten Weltkrieg über Bord werfend, erklärte Verteidigungsminister Peter Struck, Deutschland werde am Hindukusch verteidigt. Dort töten deutsche Soldaten bei kriegerischen Auseinandersetzungen Menschen – militante, bewaffnete Kämpfer der Taliban und unbewaffnete Männer, Frauen und Kinder. Bundeswehrsoldaten, die im sogenannten Krieg gegen Terror sterben, werden von der Propagandamaschinerie des Bundesverteidigungsministeriums zu Vaterlandshelden stilisiert. Zugleich beliefert die deutsche Rüstungsindustrie legal kriegsführende Staaten und menschenrechtsverletzende Regime mit Kriegswaffen.

Angesichts dieser Entwicklung stellen sich für die Friedensbewegung alte Fragen neu: Wie provokativ muss heute der Protest sein, um wirksam zu werden? Wollen wir Bewusstsein verändern oder parlamentarische Mehrheiten gewinnen? Wie staatstreu sind wir? Ist Subversion und Konspiration erlaubt oder notwendig?

Fragen wie diese sind nicht neu, doch führen sie die Friedens- und die Anti-Kriegs-Bewegung im aktuellen Spannungsfeld zunehmend in die Kontroverse. Beim gemeinsamen Widerstand gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm und den NATO-Gipfel in Straßburg und Kehl sind die Konfliktlinien deutlicher als bisher zutage getreten.

Meine Straßburger Erfahrungen sind leider bleibend: Die aggressiv auftretende Staatsmacht, allen voran auf französischer Seite, und gewaltbereite Aktivist/innen innerhalb des »Schwarzen Blocks« hinterließen eine Spur der Verwüstung. Selbst gegen friedliche Demonstrant/innen gingen Sicherheitskräfte gewaltsam vor, Häuser brannten, Fahrzeuge und Geschäfte wurden demoliert. Mit mehreren Friedensfreund/innen verließ ich das Stadtzentrum. Mitdemonstrant/innen äußerten ihren Entschluss, zukünftig an keinerlei »Friedensprotesten« mehr teilzunehmen.

Wenig hilfreich bis kontraproduktiv empfinde ich Aktionen, die ohne Konsens im eigenen Verband durchgeführt werden. Als solche stufen viele DFG-VK-Mitglieder die Aktion »Tag Y« unseres Berliner Landesverbands ein. Mit Schweinsmaske wurde Schampussaufen anlässlich des Todes von Bundeswehrsoldaten angekündigt. Wer so agiert, schreckt um der puren Provokation willen viele Menschen ab, die der Friedens- und Anti-Kriegs-Bewegung wohlgesonnen sind. Wenigstens wurde die Aktion letztlich als klar satirische vor dem Haus der Wirtschaft durchgeführt.

Der Tag-Y-Kampagne vorausgegangen war der Eklat um das Plakat »Schritt zur Abrüstung. Wieder einer weniger« von bamm.de. Bundeswehrsoldaten trugen den Sarg eines getöteten Kameraden. Unter dem Motto »Die Bundeswehr auf dem richtigen Weg« stand auf der gemeinsam mit dem DFG-VK-Landesverband betriebenen Homepage: »Wir begrüßen diese konkrete Maßnahme, den Umfang der Bundeswehr nach und nach zu reduzieren.« Ein Plakat wie dieses lässt das Menschenbild der Urheber erahnen.

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Der Aufruf »Feste feiern, wie Sie fallen« (links) hat in der Friedensbewegung für viel Aufregung gesorgt. Ein solid-Plakat (Ausschnitt rechts) wurde vor Kurzem polizeilich von der Bürotür einer Abgeordneten entfernt.

In unserem Verband haben sich Pazifist/innen und Antimilitarist/innen zusammengefunden, die sich mit den Mitteln des gewaltfreien Widerstandes aktiv für Frieden und für eine Bundesrepublik ohne Armee und Rüstungsindustrie einsetzen. Gesetzesübertretungen im Rahmen des zivilen Ungehorsams schließen wir nicht aus. Wir zeigen uns solidarisch mit verfolgten gewaltlosen Aktivist/innen. Allerdings bekennen wir uns bei all unseren Aktionen mit unserem Namen zu unseren Handlungen und stehen zu den sich für uns ergebenden Folgen – auch vor Gericht. Nur so können wir Bündnisse innerhalb der sozialen Bewegung schmieden, darüber hinaus mit Gewerkschaften, mit Kirchen und friedensbewegten Menschen in Parteien. Allen voran aber müssen wir mit uns selbst ins Reine kommen. Wir müssen vergleichsweise ineffiziente Strukturen überdenken, uns innerhalb der äußerst breiten Palette der Aktionsformen auf diejenigen einigen, die von uns mitgetragen werden.

Unterbleibt dies, scheuen wir weiterhin die offene Diskussion über unser Gewalt- und Staatsverständnis, dann bleiben wir weiterhin weit hinter unseren Möglichkeiten zurück, zerfleischen uns womöglich wegen Aktionen Einzelner und schöpfen unser Mobilisierungspotential nicht im Mindesten aus.

Meines Erachtens wäre die Zeit günstiger denn je, diesen politischen Wandel zu Abrüstung und Entmilitarisierung zu erzwingen. Laut repräsentativen Umfragen lehnen zwischen 60 und 80 Prozent der Bevölkerung den Afghanistan-Einsatz ab. Auch bei anderen friedenspolitischen Fragestellungen, exemplarisch sei auf die Forderung des Abzugs der in Büchel stationierten US-amerikanischen Atomwaffen verwiesen, bestehen reelle Chancen, in absehbarer Zukunft friedenspolitische Erfolge verbuchen zu können.

Sobald es uns als Friedens- und Anti-Kriegs-Bewegung gemeinsam gelingt, mittels Aktionen zivilen Ungehorsams dem Rüstungs- und Militärdesaster entgegenzutreten, in breit getragenen Bündnissen Druckkampagnen umzusetzen und Menschen wieder massenhaft auf die Straße zu mobilisieren und damit wahlentscheidend werden zu lassen, werden aus den Meinungsmehrheiten heutiger Umfragen unumgänglich auch parlamentarische Entscheidungsmehrheiten. Dann wird jedwede Bundesregierung nicht umhin kommen, Geld in Gesundheit und Bildung statt in die Bundeswehr zu investieren, die Armee aus Afghanistan abzuziehen, Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete zu untersagen – oder sie wird Bundesregierung gewesen sein.

Zweifelsohne ist das Ziel einer Bundesrepublik, ja einer Welt ohne Waffen und Militär Vision. Doch die Geschichte lehrt uns: Aus Visionen können konkrete Utopien werden, aus konkreten Utopien realpolitische Umsetzungen. Doch wollen wir erfolgreich sein, ist der Weg des gewaltfreien Widerstands zum Erreichen des demokratischen Wandels alternativlos.

Jürgen Grässlin, 1957 geboren, ist Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsinformationsBüros (RIP e. V.). Er ist Autor kritischer Sachbücher über Rüstungsexport-, Wirtschafts- und Militärpolitik, darunter »Linzenz zum Töten? Wie die Bundeswehr zur internationalen Eingreiftruppe gemacht wird«.

Verachtung des Krieges bewusst machen

Von Eugen Januschke

Wir sind im Jahre neun des Afghanistankrieges. Trotz einer robusten Mehrheit für den Frieden bei Meinungsumfragen in Deutschland ist es AntimilitaristInnen und Friedensbewegten bisher nicht gelungen, das Töten von Menschen in Afghanistan durch deutsche Soldaten zu beenden. Im Gegenteil. Anfang September letzten Jahres haben deutsche Soldaten das erste große Massaker mit über hundert Toten in Kundus angestiftet. Doch reine Frustration über den mangelnden Erfolg der bisherigen Formen des Antikriegsprotestes wäre kein guter Grund, einfach nur zu immer provokativeren Formen des Protestes zu greifen. Vielmehr muss überlegt werden, was die richten Themen und Zeitpunkte sind, damit ein provokanter Protest seine spezifische Wirkung entfalten kann.

Ein mögliches und immer wichtigeres Thema ist der Kult um den toten Bundeswehrsoldaten. Dieser wurde in den letzten Monaten stark ausgeweitet und offensichtlich in einer Weise inszeniert, der die Weiterführung des Krieges legitimieren soll. Dies machen unter anderem die Ansprachen des Verteidigungsministers deutlich, der bei den Trauerfeierlichkeiten einen Heldenkult stiftet und Durchhalteparolen verbreitet. Dabei setzt sich dieser Kult, wie beim Ehrenmal in Berlin und den Trauerzeremonien zu sehen, aus verschiedenen symbolischen Elementen zusammen. Deren inhaltliche Analyse ist zweifellos notwendig, um ihre den Krieg legitimierende Funktion offen zu legen und damit zu untergraben. Aber auch gezielte Provokationen bieten hier die Möglichkeit einzugreifen.

Zwei Voraussetzungen, warum gerade bei diesem Thema gerade provokant-symbolische Aktionen sinnvoll sind, seien genannt: Der politische Gegner arbeitet selbst mit einer symbolischen Ebene und die Symbolik hat sich noch nicht verfestigt. Die PolitikerInnen haben lange gezögert, die in Afghanistan zu Tode gekommenen Bundeswehrsoldaten offensiv zu thematisieren. Und die Unsicherheit in den Worten und Gesten war bei ihren Reden auf den letzten Trauerfeiern für Soldaten immer noch offensichtlich.

Provokative antimilitaristische Aktionen können versuchen, die Schaffung zusätzlicher Legitimität für den Krieg durch diesen Kult zu behindern. Hierzu können beispielsweise die vom politischen Gegner eingesetzten Symbole umgewertet oder zusätzliche symbolische Elemente eingeschleust werden. So wurde im Aufruf zum »Tag Y« proklamierte Freude über den Tod von Bundeswehrsoldaten als Mittel gewählt. Damit sollte die Instrumentalisierung dieser Toten und der proklamierten Trauer um diese als Legitimation für weitere Kriegführung behindert werden.

Die Gefahr eines solchen Eingriffes liegt aus antimilitaristischer Perspektive u. a. darin, dass die Provokation dem politischen Gegner möglicherweise hilft, seine Symbolik zu optimieren. Auch könnte die Verfestigung der Symbolik entgegen der antimilitaristischen Absicht begünstigt werden. Provokativer antimilitaristischer Protest muss aber nicht nur seine Wirksamkeit reflektieren, sondern auch die Legitimität und Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel. Da das Ziel die Beendigung eines laufenden Kriegseinsatzes ist, bei dem nicht nur Bundeswehrsoldaten sterben, sondern weit mehr Menschen durch sie getötet werden, scheinen weit reichende Mittel im Protest gerechtfertigt.

Allerdings verstärkt sich mit dem provokativen Charakter des Protestes auch dessen Vermittlungsproblem. Jenseits der inhaltlichen Lächerlichkeit der juristischen Verfolgung als »Volksverhetzung«, drückt sich im Vorwurf der »Menschenverachtung« eine Grenze aus, an der sich provokativer antimilitaristischer Protest abzuarbeiten hat. Wie skandalisiert man diesen menschenverachtenden Krieg Deutschlands in Afghanistan in einem provokanten Protest? In der Logik des oben aufgezeigten heißt dies, die »Menschenverachtung« des Krieges hierher zu holen, um sie sichtbar und spürbar zu machen. Leider scheint für viele Menschen diese »Menschenverachtung« des Krieges in Afghanistan weit weg zu sein. Selbst schockierende Berichte über das, was in Afghanistan passiert, erreichen oft keine Mobilisierung von Menschen, um sich gegen diesen Krieg zu engagieren, der auch in ihrem Namen geführt wird. Ein Ziel von provokanten Aktionen kann sein, die »Menschenverachtung« durch eine Abwandlung und Zuspitzung in die Lebenswirklichkeit der Menschen hier in Deutschland zu versetzen.

Erinnert sei hierzu an eine Aktion im Sommer 1968 in München. Dabei wurde die öffentliche Verbrennung eines Hundes auf dem Marienplatz angekündigt. Diese Ankündigung der Hundeverbrennung führte zu heftigen Protesten. In der Argumentation der Aktion war klar, dass diese Empörung doch eigentlich der Verbrennung und Tötung von Menschen in Vietnam durch Napalm-Bomben gelten sollte. Die Ankündigung der Hundeverbrennung holte etwas von der »Menschenverachtung« des Krieges aus Vietnam nach Deutschland. Mit der provozierten Reaktion lies sich argumentieren, dass der Krieg in Vietnam gegen Menschen eigentlich ungleich mehr Proteste hervorrufen sollte als die Ankündigung der Verbrennung eines Hundes in München.

Ein Erfolg der provokanten »Schampus«-Aktion könnte zum Beispiel daran liegen, dass, wenn nicht schon die Masse der Bevölkerung, so doch zumindest die Mehrheit der Friedensbewegung diesen Schluss der Aktion nachvollzieht: Deutschland ist im Krieg, und die Aktionsmethoden der Friedensbewegung aus den 1980er-Jahre-Friedenszeiten müssen den veränderten Umständen angepasst werden.

Die Vermittlungsfrage stellt wohl die größte Herausforderung für provokanten antimilitaristischen Protest dar. Um als Provokation ernst genommen zu werden, darf sie nicht zu Durchsichtig sein. Ob dabei die Zuspitzung der Provokation selbst im nachtäglichen Erklären für alle prinzipiell Wohlgesonnenen verstehbar und akzeptabel wird, ist durchaus eine Frage, die sich provokanter antimilitaristischer Protest stellen muss.

Dr. Eugen Januschke, Jahrgang 1967, ist Diplom-Mathematiker und promovierter Semiotiker. Er beschäftigt sich seit 1992 mit antimilitaristischen Themen und ist seit 2001 DFG-VK-Mitglied. Inhaltliche Schwerpunkte sind im Moment das neue Ehrenmal der Bundeswehr und der Kult um den toten Soldaten.

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