Labour Party beginnt eine »gründliche Reha-Kur«

Der Wiederaufbau der sozialdemokratischen Partei nach 13 Regierungsjahren und weitgehender Diskreditierung von »New Labour« soll nach Auffassung der ersten Kandidaten für die Nachfolge von Blair und Brown nicht auf die lange Bank geschoben werden. Nicht nur, weil die nationale und EU-weite Krise des Kapitalismus eine rasche Lösung für die neue Parteispitze erfordere, sondern auch, weil Labour schon vor Ablauf der fünfjährigen Legislaturperiode wieder für eine Regierung gebraucht werden könnte. Sowohl Labour-Politiker als auch Vertreter der Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten meinten, dass das neue Kabinett wohl keine volle Amtszeit schaffen werde.

Inzwischen legte Labours Nationales Exekutivkomitee fest, den neuen Parteiführer – und damit Oppositionsführer im Unterhaus – bis zum Beginn des Jahresparteitags am 25. September zu wählen. Derzeit amtiert die Stellvertreterin von Ex-Parteichef Brown, Harriet Harman. Nur bis 27. Mai haben Interessenten Zeit, ihre Kandidatur für die Nachfolge zu erklären. Bislang haben vier Politiker ihren Hut in den Ring geworfen: der bisherige Außenminister David Miliband, sein jüngerer Bruder, der bisherige Umweltminister Ed Miliband, der frühere Bildungsminister und Brown-Vertraute Ed Balls sowie Hinterbänkler John McDonnell, der als am weitesten links gilt. Letzterer hofft, das für eine Wahl erforderliche Befürworter-Minimum von 34 Abgeordneten zu erreichen. Das ist keineswegs sicher, wie schon McDonnells vor drei Jahren erwogene, aber gescheiterte Kandidatur gegen Browns »Krönung« als Blair-Erbe zeigte. Mit der Bewerbung des einstigen Gesundheitsministers Andy Burnham wird ebenfalls gerechnet.

Der als früher Favorit geltende David Miliband (44) hat bei Verkündung seiner Ambitionen in seinem nordenglischen Wahlkreis South Shields erklärt, er sehe sich als »Idealist« und wolle diese Tugend in eine Labour-Regierung einbringen. Die Bürger hätten Labour bei der Wahl nicht in »Rente«, sondern in eine »gründliche Reha-Kur« geschickt. Miliband, der nach einem Oxford-Studium in nächster Nähe zu Premier Blair arbeitete und anders als Bruder Ed, der »Brownite«, als »Blairite« gesehen wird, erklärte, beide Labels hätten ausgedient. »Die Ära von Blair und Brown ist vorbei. New Labour ist nicht länger neu. Wir lernen von ihr, wir profitieren von ihr, wir streben danach, ihre Erfolge weiter zu entwickeln, doch wir sollten nicht ihr Mantra wiederholen.« Er rief zu einem besseren Verhältnis mit Britanniens drei Millionen Gewerkschaftsmitgliedern, zu offenerem Dialog mit den Stammwählern Labours sowie zu einem ehrlichem Gespräch mit der Öffentlichkeit über die Themen Einwanderung und Kriminalität auf. »Next Labour«, wie Milibands Label lautet, müsse »die Freiheit des Einzelnen mit sozialer Gerechtigkeit« verbinden.

Labours amtierende Chefin Harman sagte zu den Nachfolge-Modalitäten, das Exekutivkomitee habe sich für einen längeren Zeitplan entschieden, um Gelegenheit für eine reinigende Aufarbeitung der Niederlage zu geben. In den vergangenen Tagen hatten Partei-Prominente einen Sonderparteitag zur beschleunigten Klärung der Brown-Nachfolge gefordert. Das ist mit dem jetzigen Entscheid vom Tisch. Laut »Guardian«, der sich auf Parteiquellen berief, hat es in den wenigen Tagen seit Ende der Brown-Regierung »14 000 Eintritte in die Labour Party gegeben, von denen sehr viele Mitglieder der Liberaldemokraten waren«. Sie haben ihre Partei aus Verärgerung über deren Koalition mit den Konservativen verlassen.

Europapolitisch bemüht sich die neue Regierung aus Tories und Lib Dems unterdessen um versöhnliche Gesten. Der konservative Premier David Cameron wurde am gestrigen Donnerstag kurzfristig zu einem Abendessen bei Frankreichs Präsident Sarkozy im Elysee-Palast erwartet. Am heutigen Freitag steht, ebenso kurzfristig, ein Treffen mit Kanzlerin Merkel in Berlin auf dem Plan. Sein Finanzminister George Osborne, ebenfalls von den Tories, hatte bei den jüngsten Brüsseler Krisengesprächen rund um den Euro versichert, die Regierung in London werde gegenüber der EU »ein neues konstruktives, engagiertes Herangehen« zeigen. Solche Flötentöne von den Konservativen waren schon sehr lange nicht mehr zu hören.