Von Peter Liebers, Erfurt
26.05.2010

Thüringen setzt Merkel unter Druck

Betriebsratschef über Hilfszusage zufrieden – LINKE wünscht sich größere Schritte

Thüringen hat nun als erstes Bundesland Staatshilfen für Opel beschlossen – auch um die Bundesregierung damit stärker unter Druck zu setzen. Der Freistaat möchte aber vor allem erreichen, dass der Automobilstandort Eisenach und seine Mitarbeiter eine Zukunft haben.

Thüringen hat als erstes Bundesland einer Kreditbürgschaft in Höhe von 27,2 Millionen Euro für den angeschlagenen Autobauer Opel beschlossen. Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) forderte die Bundesregierung auf, ihren Teil zum Erhalt des Unternehmens und der Arbeitsplätze beizutragen.

Die Thüringer Bürgschaftszusage entspricht einem Bericht zufolge dem vereinbarten Anteil des Freistaates an einer Gesamtbürgschaft von Bund und Ländern in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Machnig hatte in den vergangenen Wochen wie die anderen Bundesländer mit Opel-Standorten eine Entscheidung über die Staatshilfen verlangt. Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz forderten bereits im Februar in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) »Abstimmungsgespräche auf politischer Ebene«.

Der Betriebsratschef von Opel Eisenach, Harald Lieske, sieht in der Thüringer Kreditbürgschaft ein klares Signal in Richtung Bundesregierung. Er hoffe, dass es in Berlin verstanden werde, sagte er dem ND. Wer bereit sei, für den Euro und für Griechenland Milliarden zur Verfügung zu stellen, der solle das bitteschön auch für die Arbeitsplätze im eigenen Land tun. Schließlich müsse im Fall Opel ja nicht einmal Geld fließen. Vielmehr zahle der Konzern dafür auch Zinsen. Wichtig sei, dass die Bürgschaften wie auch die Beiträge der Beschäftigten »ganz klar« an Standortzusagen gebunden seien. Für Eisenach bedeute das, dass kein weiterer Personalabbau erfolge und das Nachfolgemodell des »Corsa« sowie der Opel »Junior« in Thüringen gefertigt würden. »Unsere Mitarbeiter wissen damit, wofür sie ihren Beitrag zur Sanierung leisten«, betonte Lieske.

Nach seinen Angaben verzichten die Beschäftigten auf rund zehn Prozent ihres Jahresgehaltes. Lieske hegt keine Zweifel, dass General Motors die Opel-Sanierung auch aus eigener Kraft bewältigen kann. Dann erfolge sie aber nach rein betriebswirtschaftlichen Kriterien, gab er zu bedenken. Das würde unwiderruflich das Aus für Eisenach und Bochum bedeuten.

In Eisenach geht es um den Erhalt der derzeit noch 1650 Arbeitsplätze, von denen etwa 100 mit Leiharbeitern besetzt sind. In seinen besten Zeiten zählte das Eisenacher Werk 2000 Beschäftigte. Einer Studie zufolge wären von einer Werksschließung in Eisenach rund 20 000 Arbeitsplätze in Mitteldeutschland direkt oder indirekt betroffen. Die würden zwar sicher nicht alle wegfallen, so Lieske, die Folgen für die Region wären aber dennoch verheerend.

Für den Fraktionschef der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, ist die Thüringer Entscheidung ein Schritt in die richtige Richtung. Es sei gut, wenn Machnig Druck auf Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ausübe, sagte er. Allerdings gehe ihm der Schritt nicht weit genug. Aus Sicht der Linkspartei hätte die Rettungsaktion mit Mitarbeiter- und Landesbeteiligungen verbunden sein müssen. Ramelow wünschte sich darüber hinaus, dass die Finanzhilfen an einen Umbau von Opel zu einem Zentrum für Elektroantriebe und Batterieforschung gekoppelt würden. Unter anderem solle der »Ampera« in Thüringen von den Bändern laufen. Auf diesem Weg könnte Thüringen ein Energieland und Opel in Eisenach ein Forschungs- und Leistungszentrum für Mobilität und Elektroantriebe werden.

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