Von Hendrik Lasch, Magdeburg
26.05.2010

Toiletten putzen für 1,79 Euro in der Stunde

Ein Prozess in Magdeburg soll klären, ob die Verweigerung von Mindestlohn eine Straftat ist

Ein Magdeburger Gericht befasst sich derzeit mit der Frage, ob sich ein Unternehmer strafbar macht, wenn er Angestellte weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn bezahlt. Das Verfahren hat Pilotcharakter – und bietet düstere Einblicke in die Abgründe der Dienstleistungsgesellschaft.

Alwina W. arbeitete früher einmal als Malerin. In Deutschland hat die 60-Jährige in diesem Beruf allerdings keine Anstellung gefunden. Statt dessen unterschrieb die Frau aus der früheren Sowjetunion einen Arbeitsvertrag bei Oleg S. Der drahtige 56-Jährige führt eine Reinigungsfirma, die unter anderem Toiletten auf mehreren Autobahnraststätten pflegt. Frau W. gehörte ein halbes Jahr zu seinen Mitarbeiterinnen. Jetzt sitzt sie im Zeugenstuhl im Saal A 23 des Magdeburger Landgerichts, knetet die Henkel ihrer Handtasche und versucht sich an Details ihrer Arbeit zu erinnern. Leicht scheint es ihr nicht zu fallen. Vielleicht liegt es an einem Gespräch mit ihrem Ex-Chef, bevor die Verhandlung begann.

Mit leiser Stimme erzählt Frau W. dennoch aus ihrem Arbeitsalltag – und gibt düstere Einblicke in die Schattenseiten der Dienstleistungsgesellschaft. Laut Arbeitsvertrag habe sie jeweils zwei Wochen am Stück auf dem Rasthof gearbeitet – und zwar täglich zwei Stunden. In dieser Zeit habe sie »Spiegel geputzt, Seifenflaschen gefüllt, Papier gewechselt und sauber gemacht, wenn es schmutzig war«. Richterin Claudia Methling fragt, wie die Bezahlung gewesen sei. »Es geht so«, sagt Alwina W. Sie erhielt 80 Euro – im Monat.

Das wäre wenig, auch wenn der Arbeitstag nach zwei Stunden beendet gewesen wäre. W. und ihre Kolleginnen allerdings mussten die im Vertrag festgelegte Arbeitszeit so stückeln, dass die Toiletten über zwölf Stunden hinweg in ordentlichem Zustand blieben. Sie habe in jeder Stunde 15 Minuten geputzt; den Rest der Zeit »konnten wir auf das Zimmer gehen«, berichtet Olga G., eine 35 Jahre alte gelernte Näherin, die wie ihre Kolleginnen mit einem vom Chef erstatteten Wochenendticket von Magdeburg zum Arbeitsort in Südwestdeutschland fuhr und dort 14 Tage auf dem Rasthof lebte. Das Zimmer, Frühstück und Abendbrot seien ebenfalls bezahlt worden, erklärt sie. Von Mittagessen ist keine Rede.

Auch wenn der Fahrschein erstattet wurde: S.' Firma ist augenscheinlich ein Musterbeispiel dafür, wie Ausbeutung in der Dienstleistungsgesellschaft funktioniert. Die Anklage wirft dem Unternehmer vor, die jeweils zwei Mitarbeiterinnen auf den Raststätten, anders als im Vertrag festgelegt, faktisch je zwölf Stunden täglich beschäftigt zu haben. »Wir halten es für abwegig, dass sie nur zwei Stunden gearbeitet haben sollen«, sagt Staatsanwalt Andreas Strauß. Er verweist darauf, dass die Frauen regelmäßig auch das Trinkgeld von 30 Cent je Toilettenbenutzer einsammeln mussten. Wenn ein Reisebus vorgefahren sei, räumt Olga G. ein, »war jemand von uns da«. Dass ein Besucher die Sanitäreinrichtungen ohne Personal vorgefunden hätte, sagt Alwina W. – »das gab es nicht.«

Lege man zwölfstündige Schichten zugrunde, habe S. seinen Mitarbeiterinnen einen Stundenlohn von 1,79 Euro gezahlt, rechnet Strauß vor. Als allgemein verbindlicher Mindestlohn für die Branche gelten jedoch 7,68 Euro. Verteidiger Osmar Christmann nannte das zu Verhandlungsbeginn »maßlos«. Der Unternehmer äußert sich in dem Verfahren bislang nicht.

Das hängt wohl mit der Schwere der Anklage zusammen: Vorgeworfen wird S. nicht nur, wie sonst bei Verweigerung des gesetzlichen Mindestlohns üblich, eine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat. Anlass dafür ist, dass er für die etwa 40 »Mini-Jobberinnen«, die er zwischen 2001 und 2007 auf diese Weise beschäftigte, auch Beiträge zur Sozialversicherung nur in Höhe des viel zu niedrigen Lohns abgeführt habe; den Sozialkassen sei ein Schaden von etwa 100 000 Euro entstanden.

Ob es zu einer Verurteilung kommt, ist unklar. In zwei vorangegangenen Verfahren am Amts- und Landgericht wurde S. jeweils freigesprochen. Das Oberlandesgericht hatte den Fall aber zum Landgericht zurückverwiesen. Das sieht sich freilich vor einer schwierigen Aufgabe. Nachdem sich die beiden gestrigen Zeuginnen auffallend zurückhaltend äußerten, erwartet Staatsanwalt Strauß, dass andere »in einer ähnlichen Preislage« aussagen werden – wenn sie überhaupt auffindbar sind. Von einer der Frauen wisse man nur, dass sie sich in Russland aufhalte, sagt Richterin Methling: »Ihre Anschrift ist unbekannt.« Der Termin für das Prozessende wurde gestern auf Ende Juni verschoben.

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