Bündnis will den Rasenmäher stoppen

Die Nervosität in Sachsens Union scheint beachtlich zu sein: Bereits einige Stunden, bevor ein neues, landesweites Bündnis gegen Sozialabbau auch nur gegründet worden war, giftete der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Krauß in einer Pressemitteilung, es handle sich nur um ein »Bündnis der Besitzstandswahrer«. In dem Hörsaal der Evangelischen Hochschule für soziale Arbeit, wo sich zur ersten Versammlung des Bündnisses über 100 Vertreter von Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Jugendvereinen sowie Studenten getroffen hatten, sorgte das Pamphlet für gemischte Reaktionen, die von Ärger und Enttäuschung bis zu Befriedigung reichten: Man nehme, sagt Organisator Björn Redmann, den Zusammenschluss offenbar sehr ernst.

Das dürfte durchaus angebracht sein; schließlich hat es ein derart breites Bündnis im Freistaat lange nicht mehr gegeben. Auslöser für dessen Gründung sind gravierende Einsparungen im Landeshaushalt. Im laufenden Jahr werden 25 Millionen Euro im Sozialetat gestrichen; für die nächsten zwei Jahre versucht das Kabinett bis Monatsende einen Haushalt zu erstellen, der Steuerausfälle von 1,7 Milliarden Euro abfedert, ohne dass neue Schulden aufgenommen würden.

Als Folge befürchtet man beim Bündnis eine »Rasenmäherpolitik von Kürzungen und Streichungen« und schwerwiegende Einschnitte bei der Jugendförderung ebenso wie der Ausstattung von Universitäten, Kinderbetreuung oder Programmen für Behinderte. Dem will man sich entgegenstellen. Der Widerstand richte sich dabei nicht gegen die Überprüfung der Wirksamkeit von Förderprogrammen, stellte Beate Hennig, Vorsitzende der Liga der freien Wohlfahrtsverbände, klar. Man wehre sich aber gegen das »konzeptlose Abschneiden gewachsener sozialer Strukturen«. Sie fügte hinzu, das »Diktat der Finanzen ist schädlich für das Miteinander in der Gesellschaft«.

Wie der neue Zusammenschluss gegen die Regierungspläne mobilisieren will, ist noch weitgehend offen. Fest steht, dass es sich um ein »breites, offenes sowie kämpferisches« Bündnis handeln solle, sagt Redmann. Parteien seien als Mitglieder aber nicht erwünscht. LINKE und SPD signalisierten freilich schon Unterstützung. Betont wird auch, dass es den Organisatoren nicht um die Rettung von Arbeitsplätzen im Sozialbereich und das Überleben von Trägern gehe, sondern um die gesellschaftlichen Folgen konzeptionslosen Sparens. Verwiesen wird auf die hohen Folgekosten etwa von künftig fehlenden Erziehungshilfen oder Suchtberatungsstellen, aber auch die negativen Effekte unzureichender Bildung für die Wirtschaft. »Kinder sind Arbeitgeber – heute für Erzieher und Lehrerinnen, morgen für die Angestellten ihrer Firma«, sagt Wencke Trumpold, die Chefin des Kinder- und Jugendringes, und warnt: »Was wir heute nicht in ihre Kompetenzen und Fähigkeiten investieren, das können wir morgen nicht von ihnen erwarten.«

Ausdrückliches Ziel des Bündnisses ist es, Ideen für einen besseren sozialen Zusammenhalt entwickeln zu wollen: »Wir sind kein Jammerbündnis«, wird klargestellt. Man wolle den Dialog darüber, wie die Gesellschaft in Sachsen aussehen soll, sagt Redmann – nicht ohne nüchtern hinzuzufügen, dass man sich dabei »mutmaßlich verheben« werde. Der Versuch ist freilich allemal ehrenwerter als der völlige Verzicht auf Visionen, wie ihn die DGB-Landeschefin Iris Kloppich der CDU/FDP-Koalition vorwirft: Deren Regierungsvertrag enthalte »für kein gesellschaftliches Gebiet wirklich ein Konzept«. Es sei denn, der Rasenmäher würde als solches angesehen.