»Jeder bekommt eine Chance«

Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, Ein-Euro-Job oder Kommunal-Kombi: Die staatlich geförderte Beschäftigung von schwer vermittelbaren Arbeitslosen hatte bereits einige Namen und folgte dabei auch ganz unterschiedlichen Ansätzen. Doch allzu oft blieben die Erfolge dieser Maßnahmen weit hinter den hochgesteckten Erwartungen zurück. Nun will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein neues Modell einführen – die sogenannte Bürgerarbeit. »Jeder bekommt eine Chance. Das zeigt, dass wir es ernst meinen mit dem Arbeitsangebot«, sagte von der Leyen der »Bild«-Zeitung vom Montag. Ganz so ernst meint es die Ministerin wohl aber doch nicht. Denn die flächendeckende Einführung dieser Bürgerarbeit für Menschen mit »Vermittlungshemmnissen« sei gar nicht geplant, erklärte eine Sprecherin der Arbeitsministerin am Montag. Lediglich eine »breitere Erprobung« in strukturschwachen Regionen werde es wohl ab 1. Juli geben, so die Sprecherin. Sollte dann doch irgendwann der Startschuss fallen, dann müssten die »Bürgerarbeiter« 30 Wochenstunden gemeinnützig tätig werden und erhielten dafür einen Monatslohn von knapp 900 Euro. Dabei beschränken sich ihre Einsatzmöglichkeiten auf wenig bürgerliche Tätigkeiten wie Straßen- oder Spielplatzreinigung. Nach den Vorstellungen der Ministerin sollen so maximal 33 000 Langzeitarbeitslose in einen Job gepresst werden. Die Betroffenen wären zwar sozialversicherungspflichtig beschäftigt, doch ein Ausweg aus Hartz IV ist die Bürgerarbeit nicht. Auch weil die Beschäftigten nach Auslaufen der Maßnahme sofort wieder Hartz-IV-Anträge ausfüllen müssten, da sie als Niedriglöhner keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hätten.

Für Sabine Zimmermann, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der LINKEN, ist die Bürgerarbeit deshalb eine »Mogelpackung«. »Die Bundesarbeitsministerin entwickelt das demütigende Hartz-System weiter statt es abzuschaffen«, so Zimmermann.

Kritik an den Plänen kam auch von den Grünen. Deren Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, Brigitte Pothmer, bemängelte am Montag, dass »Müll aufsammeln und Straße fegen« zum Leitbild für Bürgerarbeit gehörten. Wer aber den 400 000 Hartz-IV-Betroffenen ohne Einstiegsperspektive helfen wolle, so Pothmer, müsse »sinnstiftende Jobs« in »sozialen und kulturellen Projekten« anbieten.

Während die Opposition das Modell heftig kritisiert, halten Vertreter der Kommunen die Bürgerarbeit für eine gute Sache. So lobte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, die Bürgerarbeit sei der richtige Ansatz, um Arbeitsplätze für ältere und wenig qualifizierte Erwerbslose zu schaffen. Bislang ist jedoch ungeklärt, wie man zukünftig verhindern will, dass die Bürgerarbeiter regulär Beschäftigte verdrängen. Schon jetzt klagen Handwerksbetriebe über die staatlich subventionierte Billigkonkurrenz durch die etwa 300 000 Ein-Euro-Jobber.

Offenbar geht es der Politik weniger um die Vermittlung als vielmehr um Einsparmöglichkeiten. So zeigte sich bei den bisherigen Modell-Versuchen zur Bürgerarbeit, dass etwa 20 Prozent der Langzeitarbeitslosen aus dem Hartz-IV-Bezug ausscheiden, sobald ihnen eine solche Arbeit angeboten wurde. Zudem kann die Bürgerarbeit auch als Druckmittel zum Einsatz kommen: Wer sich hier verweigert, muss mit empfindlichen Regelsatzkürzungen rechnen. Auch das entlastet den Bundeshaushalt.