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Von Marcus Meier, Köln
03.06.2010

Schulkriegsparteien ringen weiter

Noch immer sondieren SPD und CDU in Nordrhein-Westfalen

Schulpolitik – das ist in NRW ein Schlachtfeld. Seit einem halben Jahrhundert befehden sich SPD und CDU. Nun müssen sie schnellstens die Friedenspfeife rauchen, wenn sie denn zusammen regieren wollen.

Sie sondieren, sondieren, sondieren: Gestern Nachmittag, gut drei Wochen nach der NRW-Landtagswahl, trafen sich CDU und SPD zum dritten Mal. Erneut erkundeten sie, ob man eventuell Verhandlungen zwecks Bildung einer Großen Koalition in NRW beginnen will. Bei Redaktionsschluss standen die Ergebnisse noch nicht fest. Offen war insbesondere der Weg in der Schulpolitik: Die CDU will am dreigliedrigen Schulsystem festhalten, also an Haupt- und Realschule plus Gymnasium. Die SPD fordert eine Gemeinschaftsschule, in der die Kinder bis zur sechsten Klasse gemeinsam lernen. Danach sollen leistungsorientierte Klassen möglich, aber nicht zwingend sein.

In den grundsätzlichen Zielen der Schulpolitik bestehe große Einigkeit, betonten die Verhandlungsführer Jürgen Rüttgers (CDU) und Hannelore Kraft (SPD) nach Gesprächsrunde zwei am Dienstag. Aber, so Kraft: »Über den Weg sind wir noch nicht einig. Da gibt es viele offene Fragen.« Übersetzt: Man hat zwar sechs Stunden geredet, war sich aber keinen Millimeter näher gekommen. Das ist kein Wunder. Seit fünf Jahrzehnten bekriegen sich beide Parteien auf dem Schlachtfeld namens Schulpolitik.

Gewiss, der Ton war früher weniger diplomatisch. In den sechziger Jahren warf die CDU den Sozialdemokraten vor, sie wollten eine »sozialistische Einheitsschule«, ja »Bildungskolchosen« einführen. 1977 wagte die SPD zusammen mit der FDP den Versuch, einen Kompromiss aus Bestehendem und Erwünschtem zu etablieren. Die »Kooperative Schule« sollte Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien in »Schulzentren« zusammenfassen. Doch Christdemokraten, Gymnasialeltern, Bischöfe und der Philologenverband riefen »Stopp Koop!«. Christen und um ihre Privilegien Besorgte bremsten die sozial-liberale Regierung per Volksbegehren aus. Rot-Gelb zog das Gesetz, Ministerpräsident Heinz Kühn trat zurück. Auch im Landtagswahlkampf 2010 flogen wieder die Kanonenkugeln: Die CDU warnte vor »rot-rot-grünen Einheitsschulen«, die SPD ätzte: »Schluss mit schwarz-gelbem Bildungsmurks«.

Und nun sollen die beiden Parteien sich binnen weniger Treffen einigen? »Wir haben«, sagt Hannelore Kraft, »noch keine große Lösung.« Sollte die gefunden werden, blieben noch mindestens zwei wichtige Fragen offen: Welche Partei darf den Regierungschef stellen? Und was wird aus den Studiengebühren? Sie seien unsozial und sollen abgeschafft werden. Schrittweise. Und ab 2012. So lautet die Position der SPD. Sie ist dezent heuchlerisch: Erste Studiengebühren, nämlich für »Langzeitstudenten«, hatte in NRW nicht Schwarz-Gelb, sondern die damals dafür zuständige SPD-Ministerin eingeführt. Ihr Name: Hannelore Kraft.

Der Druck, sich in all diesen strittigen Punkten zu einigen, ist seit Montag ein Stück weit gesunken. Weil die FDP sich doch noch zu Sondierungsgesprächen bereiterklärt hatte, verfügt die SPD plötzlich über eine weitere Koalitionsoption. Nun wollen die Sozialdemokraten ihre Sondierungen mit der CDU schnell abschließen, um sich der FDP zuzuwenden. Dann wird wieder sondiert: Ist eine Ampel-Koalition denkbar? Bei vielen Sozialdemokraten und Grünen herrscht Skepsis, ob Verhandlungen mit der als neoliberal empfundenen FDP Erfolg versprechen. Ein Politikwechsel stünde bei keiner der denkbaren Koalitionen an, glaubt derweil Wolfgang Zimmermann. »Kraft hat deutlich deutlich gemacht, dass ihre Wahlversprechen zur Disposition stehen«, so der Chef der LINKE-Fraktion. Die einzige Frage sei, »wie diverse Posten verschachert werden«.

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