Von Dieter Hanisch, Kiel
04.06.2010

Bildung am Abgrund

Kiel: Schwarz-gelbe Kürzungspläne sorgen für Aufruhr

Betrachtet man das Portfolio schleswig-holsteinischer Regierungspolitik in Sachen Bildung, Wissenschaft und Forschung, ist daraus eher ein rückwärtsgewandter als ein zukunftsweisender Kurs erkennbar. Die schwarz-gelbe Koalition versteckt sich hinter Sparzwängen wie Schuldenbremse und bringt Eltern, Schüler, Lehrer, Studierende, Wissenschaftler, kommunale Spitzenvertreter, Fachverbände und die Opposition gegen sich auf.

Rund 2000 Schüler sind dieser Tage in Kiel auf die Straße gegangen. Mehrere tausend Lehrer beteiligten sich gestern an einem Streik. In Flensburg und Lübeck sind die Hochschulstandorte in Aufruhr, um sich gegen existenzbedrohende Einschnitte zu wehren. Privatisierungsabsichten des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein rufen ver.di auf den Plan. Elternvertretungen sind wütend, weil das dritte gebührenfreie Kita-Jahr nach zwölf Monaten Bestand wieder einkassiert und die Schülerbeförderungskosten aus dem öffentlichen Leistungskatalog gestrichen werden sollen.

Das neue Schulgesetz und die vom Kabinett beschlossene Haushaltssanierung bescheren Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) unruhige Zeiten. Zur Vorbereitung auf den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 10. Juni anberaumten Bildungsgipfel tagten zuletzt in München die Kultusminister der Länder, um sich über das Ziel, künftig 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Bildung und Forschung zu investieren, auszutauschen. Eine große Mehrheit, darunter viele unionsregierte Länder, bestätigte den bildungsoffensiven Kurs, während sich Schleswig-Holstein der Stimme enthielt.

Spätestens bei der Verabschiedung des Haushalts im Dezember im Kieler Landtag muss Schwarz-Gelb Farbe bekennen. Es hagelt auch fachkompetente Kritik. Auf die Ankündigung, die wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge bei der speziell mit Dänemark erfolgreich kooperierenden Flensburger Uni zu streichen und zum Wintersemester 2011/12 in Lübeck kein Medizinstudium mehr auszuschreiben, reagierte der Universitätsrat Schleswig-Holstein mit Rücktritt. Er sieht in den Plänen eine dramatische Schwächung der Uni-Landschaft im nördlichsten Bundesland. Eine Anfang des Jahres von der Regierung in Kiel beauftragte niedersächsische Gutachterkommission, die bis zum Herbst Flensburgs Uni durchleuchten sollte, weigert sich jetzt, ihre Arbeit fortzusetzen, da diese bei vorweg getroffenen politischen Entscheidungen sowieso nicht mehr von Relevanz wäre.

Besonders in Lübeck ist der Unmut groß. Der dortige Uni-Präsident Peter Dominiak prophezeit beim medizinischen Exodus von künftig 1500 Studienplätzen und 355 Dozenten das Aus der Hochschule, die derzeit 2600 Studierende zählt. Gerade die Mediziner genießen bundesweit einen guten Ruf. Der ganze Bereich bildet einen gravierenden Wirtschaftsfaktor in der Region. Im Uni-Umfeld haben sich ca. 50 Medizintechnikfirmen angesiedelt. Auch das Fraunhofer-Institut hatte signalisiert, künftig mit einem Institut in Lübeck aufzuschlagen und versprach einige hundert Arbeitsplätze. Bleibt es beim Aus der Medizin-Sparte, ist dieses Ansinnen mehr als gefährdet. Die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein lehnt jeden Einschnitt bei der medizinischen Ausbildung ab.

Neben Lübeck steht die Regierung auch in Itzehoe (Gymnasium), Büdelsdorf (Gemeinschaftsschule) und Neumünster (Gesamtschulen) am Pranger. Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) stellt den Gymnasien unterdessen den Weg zum Abitur in acht oder neun Jahren frei. Da dies nur personalintensiver zu bewerkstelligen ist, wird hier das Kostenargument ausgeblendet. Es werden sogar einige Gymnasiallehrer eingestellt, während im Bereich der Gemeinschaftsschulen Stellenstreichungen angekündigt sind. Kritiker werfen daher der Regierung vor, die Gemeinschaftsschule in eine »Resteschule« verwandeln zu wollen.

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