Hundt will bei den Ärmsten sparen
Arbeitgeberpräsident sieht Potenzial von sechs Milliarden Euro bei Arbeitslosen
Kürzen bei den Schwächsten? So sehen es zumindest die Vorschläge von Dieter Hundt vor.
Foto: ND/Burkhard Lange
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In die Diskussionen um den künftigen Haushaltskurs der Bundesregierung haben sich nun auch die Arbeitgeber eingeschaltet. »Auch die Arbeitsmarktpolitik kann und muss einen Beitrag leisten«, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA), Dieter Hundt, der Tageszeitung »Die Welt«. Hundt hält mittelfristig Einsparungen von bis zu sechs Milliarden Euro für möglich.
Allein 1,5 Milliarden Euro könnten nach Ansicht der BDA dadurch gespart werden, dass auch ältere Arbeitslose statt wie derzeit bis zu 24 Monaten pauschal nur noch 12 Monate Arbeitslosengeld (ALG) I erhielten. Die Verlängerung des ALG I für Ältere auf bis zu 24 Monate »war falsch, weil damit Anreize verloren gegangen sind, möglichst schnell wieder eine Beschäftigung aufzunehmen«, so der Arbeitgeberpräsident.
Nach Hundts Vorstellungen soll auch der höhere ALG-Satz für Arbeitslose mit Kindern wegfallen. Künftig soll das Arbeitslosengeld generell nur noch 60 Prozent des früheren Nettoeinkommens betragen. Familien erhalten bislang 67 Prozent.
Sparpotenziale sieht der BDA-Chef bei Arbeitslosen, die sich weiterbilden. Zeiten der Weiterbildung müssten auf das ALG angerechnet werden. Dies könnte 500 Millionen Euro bringen. »Sinnlose und teure Maßnahmen gehören abgeschafft«, so Hundt. Dazu zählt der BDA-Chef auch Lohnzuschüsse für Arbeitgeber, die Beschäftigte in eine Weiterbildungsmaßnahme schicken.
Sparen soll die Regierung auch bei Hartz-IV-Empfängern. So solle der Zuschlag beim Übergang vom ALG I zum ALG II gestrichen werden. »Zuschläge bis ins vierte Jahr der Arbeitslosigkeit verleiten dazu, in Arbeitslosigkeit zu verharren«, sagte der Arbeitgeberpräsident.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte dagegen am Donnerstag Hundts Vorschläge. Diese »führen zu einer weiteren Aushöhlung der Arbeitslosenversicherung, treiben noch mehr Menschen in die Hartz-IV-Falle und verschärfen die Armut von Arbeitslosen mit Kindern.«
Eine Halbierung der Arbeitsförderung für Hartz-IV-Empfänger hieße für viele Hilfebedürftige »endgültig Perspektivlosigkeit«, so Buntenbach weiter. »Wenn die Arbeitgeber ausgerechnet die Axt an die Weiterbildung legen, organisieren sich selbst den Fachkräftemangel von morgen.« Mehr und nicht weniger Investitionen in Aus- und Weiterbildung seien notwendig, »damit mehr Menschen bei anziehender Konjunktur eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben«.
»Mit seinen Sparvorschlägen will der Arbeitsgeberpräsident die Axt an der Arbeitslosenversicherung und damit den Sozialstaat anlegen«, kommentierte auch die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der LINKEN-Bundestagsfraktion, Sabine Zimmermann, Hundts radikale Pläne. Diese zielten darauf ab, die Erwerbslosen für die Krise bluten zu lassen. Druck werde aber auch auf Beschäftigte ausgeübt, denen bei einem Arbeitsplatzverlust ein »schnellerer Sturz in Hartz IV« bevorstehe. »Die Regierung muss die Finger von Hundts Giftliste lassen«, warnte Zimmermann deshalb.
Am kommenden Sonntag und Montag will das Kabinett im Kanzleramt die Eckpunkte für den Haushalt 2011 und den mittelfristigen Finanzplan festlegen.
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6 Kommentare zu diesem Artikel
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Sozenalb, 04. Jun 2010 09:31
Diesem Hund(t) partiell zustimmen!
Der Hund(t) erinnert mich schon lange an einen ehemaligen Arbeitgeberpräsidenten,der nicht mehr unter uns weilt. Nein, den Namen werde ich jetzt nicht erwähnen, sonst wird seitens der Staatsschützer eine Assoziationskette in Gang gesetzt, die diesen bei ihrer Diskreditierungskampagne gegen die LINKE in die Hände spielen würde. Allerdings bin ich leider gezwungen diesem Hund(t) in einer Sache voll und ganz zuzustimmen: Das Geld für sogenannte Eingliederungsmaßnahmen ist vollkommen sinnlos aus dem Fenster geschmissen. Es nützt einzig und allein den sogenannten privaten "Bildungs"trägern und der Verschönerung der Arbeitslosenstatistik. Was die dubiosen privaten "Bildungs"träger anbelangt, würde ich diese allesamt als korrupte ,auf Profitmaxmierung ausgerichtete Verblödungsunternehmen bezeichnen. Dort tobt ein perfider Auftragsbeschaffungskrieg, der mit geschönten,verlogenen Konzeptvorlagen gegenüber der Arbeitsagentur beginnt und mit "Wohlgesonnenheits-Präsenten" gegenüber den Arbeitsberaten noch lange nicht endet. Jeder Arbeitslose,der von seinem Berater Flyer von einem privaten "Bildungs"träger erhält oder dem eine Maßnahme bei einem bestimmten privaten "Bildungs" träger nahegelegt wird,kann gewiß sein, das sein Arbeitsberater genau wie dessen Teamleiter geschmiert wurde. Wüßte die deutsche Öffentlichkeit von den mafiösen Machenschaften, die zwischen diesen privaten "Bildungs"trägern und ihren Netzwerkern innerhalb der Agentur für Arbeit ablaufen, gäbe es einen unüberhörbaren Aufschrei. Und wehe dem,der die Omerta durchbricht! Insofern hat dieser Hund(t) recht. Keinen Cent für diese "Bildungs"maßnahmen!
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Schorschy, 04. Jun 2010 14:26
Re: Diesem Hund(t) partiell zustimmen!
Keinen Cent für diese "Bildungs"maßnahmen!
Obwohl ich diesen Protest unterstreiche, sehe ich nicht ein das Geld den Herren vom Finanzkapital in diese Tasche zu schieben. Dieses Geld gehört den Arbeitslosen und die sollen es auch bekommen!
WIR ZAHLEN FÜR EURE KRISE NICHT!!! -
Schorschy, 04. Jun 2010 15:00
Re: Diesem Hund(t) partiell zustimmen!
Keinen Cent für diese "Bildungs"maßnahmen!
Obwohl ich diesen Protest unterstreiche, sehe ich nicht ein das Geld den Herren vom Finanzkapital in diese Tasche zu schieben. Dieses Geld gehört den Arbeitslosen und die sollen es auch bekommen!
WIR ZAHLEN FÜR EURE KRISE NICHT!!! -
Stubi, 04. Jun 2010 16:32
Schuster, bleib bei Deinen Leisten
Herrn Hundt ins Stammbuch geschrieben:
Sie sind der Letzte, der sich ein Urteil darüber erlauben darf, wie der Arbeitslose in diesem lande lebt. Sie sollten sich schämen, ehrwürdigen Bürgern ihre Lebensgrundlage beschneiden zu wollen. Wie wäre es denn, wenn Sie sich zu einem solchen Vorschlag durch ringen würden, die profite der Industrie zu beschneiden, die Industrieellen zu veranlassen, soviel von ihrem Profit zu investieren, damit die Arbeitslosigkeit kurzfristig auf Null gefahren werden kann. Hier wäre Ihr Betätigungsfeld, Herr Hundt. Also mäßigen Sie sich. -
drhwenk, 04. Jun 2010 21:03
Wie Lafontaine und Gysi vorausgesagt haben
Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird den neoloiberalen Sozialabbau weitertreiben, hieß es von den beiden zu Bundestagswahlkampfzeiten. Ja wenn so über 20 Jahre in der Bundespolitik ist - beim Fussball glauben sie den alten Hasen doch auch. Ach, die andern lächeln so schön vertrauenserweckend. Ist mir noch gar nicht aufgefallen. Naja, Schwamm, drüber. Nächstes Mal!!!!!! Aber wirklich!!!!!
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Akoluth, 09. Jun 2010 13:26
Kleiner Lesetip
Das hier finde ich sehr interessant:
www.kritiknetz.de/images/stories/texte/ Die_Organisierung_des_ sozialen_ Krieges.pdf
Aktuelle Ausgabe: 25.05.2012
Ihre Meinung zu diesem Artikel
- 04.06.2010 Von Ina Beyer
- 05.05.2010 Von Fabian Lambeck
- 09.03.2010 Von Jan Freitag
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