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Von Fabian Lambeck 05.06.2010 / Inland

Der Mann ohne Eigenschaften

Christian Wulff gilt nicht ohne Grund als perfekter Kandidat

Niedersachsens Landesvater Christian Wulff soll Bundespräsident werden. Der blasse und konfliktscheue Jurist könnte sich als Idealbesetzung für das bedeutungslose Amt entpuppen.

Eigentlich schien die Sache klar: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) galt noch bis Donnerstag als aussichtsreichste Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin. Doch zur Überraschung vieler politischer Beobachter nominierte Kanzlerin Merkel den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU). Niemand hatte bis dahin ernsthaft erwogen, dass der blasse Niedersachse die Nachfolge Horst Köhlers antreten könnte. Auch Wulff selbst hatte keine Ambitionen auf das höchste Staatsamt erkennen lassen. Diese vorgebliche Bescheidenheit und Zurückhaltung gehört zum Politikstil des 50-jährigen Landesvaters.

Wulff regiert in Niedersachsen ebenso unauffällig wie geräuschlos – und das seit sieben Jahren. Als Ministerpräsident war er kein Lautschreier vom Schlage eines Roland Koch oder Jürgen Rüttgers. Während sich die beiden CDU-Landesfürsten oft auch bundespolitisch einmischten und die Kanzlerin so des öfteren in Bedrängnis brachten, mimte Wulff den bescheidenen, nur um das Wohl Niedersachsens besorgten Landesvater. Er ist zwar Mitglied im CDU-Präsidium und stellvertretender Parteivorsitzender, doch die Sitzungen in Berlin schwänzte er oftmals. Unvergessen ist seine beinahe peinliche machtpolitische Abstinenzerklärung aus dem Jahre 2008: Er traue sich das Amt des Kanzlers nicht zu, behauptete er damals. Viele hielten ihn in jenen Tagen noch für den Kronprinzen, der Angela Merkel beerben könnte. Doch Wulff wiegelte ab: Er sei kein »Alphatier«.

Der geborene Leitwolf ist er wahrscheinlich wirklich nicht. Dafür fehlt es ihm an Rückgrat. Menschen, die ihn besser kennen, halten ihn für einen gerissenen Strategen, der gerne hinter den Kulissen die Strippen zieht, auch hinter dem Rücken Merkels. Die offene Konfrontation ist seine Sache nicht. Aus parteiinternen Konflikten hielt er sich meistens heraus. Seine Parteikarriere könnte unspektakulärer kaum sein: Schüler Union, Junge Union, Ratsherr im heimischen Osnabrück, schließlich Landtagsabgeordneter und niedersächsischer CDU-Chef.

Dieser Mann ohne Eigenschaften scheint politisch schwer zu verorten. Einige sehen in ihm den konservativen Gralshüter in einer zunehmend vom liberalen Zeitgeist geprägten CDU. So wurde spekuliert, seine Nominierung sei eine Konzession an den konservativen Flügel der Union. Doch wie konservativ ist Christian Wulff? Innenpolitisch gilt der Ministerpräsident als Hardliner, lässt die LINKE bespitzeln und seinem Innenminister Schünemann freie Hand. Ein Liberaler ist er hingegen in Sachen freier Markt. Ein neoliberaler Überzeugungstäter, der seine wirtschaftspolitischen Anschauungen aber selten offensiv vertritt: Typisch Wulff eben: Bloß nicht anecken. Trotzdem blieb sein diesbezügliches Engagement nicht unbemerkt, und so verlieh man ihm im Jahre 2006 den Deutschen Mittelstandspreis mit der Begründung, er mache sich stark »für eine christlich-konservative Wertevermittlung an Kinder und Jugendliche«. Wulff ist Katholik. Das hinderte ihn allerdings nicht daran, ein zweites Mal zu heiraten. Im März 2008 ehelichte der christliche Wertevermittler unter strengster Geheimhaltung seine bereits schwangere Pressereferentin Bettina Körner.

Beharrlich ist er auch. Zweimal trat er gegen den damaligen SPD-Ministerpräsidenten Gerhard Schröder an, und zweimal zog er den Kürzeren. Andere hätten wahrscheinlich das Handtuch geschmissen oder wären von der eigenen Parteibasis weggeputscht worden – nicht so Wulff. Seine Chance kam, als Schröder ins Kanzleramt wechselte. Sein Wahlsieg im Jahre 2003 war dann auch weniger der eigenen Person geschuldet, als vielmehr der desaströsen Regierungspolitik der Bundes-SPD. Die Niedersachsen watschten Kanzler Schröder ab und wählten so ganz nebenbei den blassen Wulff ins Amt.

Nun soll er Bundespräsident werden, und wird es wahrscheinlich auch: Union und FDP verfügen über eine Mehrheit von 23 Stimmen in der Bundesversammlung, die den neuen Präsidenten am 30. Juni küren soll. Der konfliktscheue Wulff dürfte der richtige Darsteller für die Rolle des Bundespräsidenten sein. Schließlich soll er ja vermittelnd wirken und Präsident aller Deutschen sein. Mit der Nominierung Wulffs hat sich Angela Merkel auch des letzten einflussreichen parteiinternen Konkurrenten entledigt. Wer soll ihr jetzt noch gefährlich werden? Roland Koch zieht es in die Privatwirtschaft, Jürgen Rüttgers ist nach dem Wahldebakel in NRW schwer angeschlagen und ihren restlichen Gegnern fehlt es an politischem Format.

Auch wenn es mit der Kanzlerschaft nun nicht mehr klappen wird, bleibt Christian Wulff ein schwacher Trost: Als Bundespräsident verdient er deutlich mehr als die Kanzlerin.

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2 Kommentare zu diesem Artikel

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  • Schorschy, 05. Jun 2010 00:20

    Soll Herr Christian Wulff Bundespräsident werden?

    Herr Christian Wulff (51 Jahre, seit 1975 Mitglied der CDU) wurde einer nichtoffiziellen Interessensgruppe von Unionspolitikern. dem sog. Andenpakt zugerechnet. Als Ministerpräsident von Niedersachsen setzte Wulff auf eine rigide Sparpolitik, die auch vor sozialen Einschnitten nicht halt machte. So strich Wulff im Jahre 2005 die pauschale Blindengeldzahlung. Erst nach heftiger Kritik und Gegenwehr des Blindenverbandes machte Wulff einen Rückzieher und führte 2006 die Pauschalzahlung - allerdings in geringerer Höhe - wieder ein.

    Herr Wulff rechnet es sich als Verdienst an, dass die jährliche Neuverschuldung Niedersachsens seit seinem Amtsantritt mehr als halbiert wurde. Hiermit wurde immerhin die Zunahme der Verschuldung reduziert. Eine Verringerung der Schulden gelang bislang nicht. So konnte 2007 (erstmals seit 2001) wieder ein verfassungskonformer Haushaltsplan vorgelegt werden. Unter seiner Herrschaft wurden mehr Polizisten zum Zwecke der inneren Sicherheit eingestellt.

    Bei Friedmann verteidigte Herr Wulff im November 2008 die hohen Managergehälter mit den Worten „Ich finde, wenn jemand zehntausend Jobs sichert und Millionen an Steuern zahlt, gegen den darf man keine Pogromstimmung verbreiten”. Da Wulff sich auch auf Nachfragen des Moderators der Talkshow nicht von seiner Wortwahl distanzierte, wurde ihm vom Zentralrat der Juden in Deutschland vorgeworfen, er habe eine „Brandstifter-Rede“ gehalten. Der Zentralrat attestierte Wulff fehlendes Geschichtsbewusstsein und legte ihm den Rücktritt nahe.

    Ich hoffe ein Jeder kann sich nun vorstellen, was uns erwartet, wenn Herr Wulff Bundespräsident wird.

    • Permalink

  • Unglaube, 05. Jun 2010 16:47

    Der Mann ohne Eigenschaften

    Interessant, Herr Wulff bekommt als Bundespräsident 17.000 Euro monatlich bis zu seinem Tode! Er ist erst 50 Jahre alt, was für ein finanzieller Aufwand.
    Dafür dürfen schon einmal die Hartz IV Empfänger bluten. Was für ein Staat!

    • Permalink

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