05.06.2010

Bundesregierung geht die Energie aus

Kein Durchbruch bei längeren AKW-Laufzeiten / Bundesrat stoppt geplante Kürzung der Solarförderung

Nach einem ergebnislosen Treffen am Freitag will die Bundesregierung nun bis Ende Juli über die geplante Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken (AKWs) entscheiden. Bis dahin soll das ursprünglich für Herbst angekündigte Energiekonzept stehen und geklärt werden, ob der Bundesrat bei der Entscheidung einbezogen wird. Im Bundesrat hingegen wurde am Freitag vorerst die zum 1. Juli geplante Senkung der Solarförderung gestoppt.

Berlin (Agenturen/ND). Das Verfahren um die Entscheidung über längere Laufzeiten für Atommeiler wird beschleunigt. Bis Ende Juli wollen Bund und Länder über die Verlängerung und ein neues Energiekonzept entscheiden. Das Konzept sollte ursprünglich erst im Herbst auf der Grundlage wissenschaftlicher Szenarien stehen. Die schwarz-gelbe Koalition wollte aber bis zur Sommerpause eine Grundsatzentscheidung. »Alle Beteiligten waren sich darin einig, dass die Frage der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken im Rahmen des Energiekonzepts insgesamt beraten und entschieden wird«, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. »Dieses Energiekonzept soll jetzt zügig, wenn möglich noch bis Ende Juli, erarbeitet werden.« Wilhelm nannte das Ziel »sehr ambitioniert«.

Bis dahin soll die Laufzeitverlängerung geklärt werden. Vor dem gestrigen Treffen war spekuliert worden, dass möglicherweise ein Vorentscheid fallen könnte. Der Durchbruch gelang aber offenbar nicht. Ein Kompromiss könnte sein, die Laufzeiten durch Übertragung von Reststrommengen um etwa zehn Jahre zu verlängern – zusätzlich zur bisher errechneten Laufzeit bis etwa 2022.

An dem Treffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahmen neben Kanzleramtsminister Thomas de Maizière und Bundesumweltminister Norbert Röttgen die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Christian Wulff, von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, von Hessen, Roland Koch, von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, (alle CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) teil. In diesen Bundesländern befinden sich AKWs.

Weiter ungeklärt blieb die koalitionsintern umstrittene Frage, ob der Bundesrat der Entscheidung zustimmen muss. Auch dazu will man sich bis Ende Juli einigen.

Die Organisation IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs) deutete die misslungene Laufzeit-Entscheidung als »Etappensieg für die Anti-Atom-Bewegung«. Die IPPNW forderten die Bundesregierung und die betreffenden Bundesländer auf, statt Laufzeitverlängerungen die sofortige Stilllegung der »Uraltmeiler« wie etwa Biblis A und B, Brunsbüttel oder Krümmel zu beschließen.

In den Altkraftwerken habe es in den vergangenen Jahren mehr als doppelt so viele Störfälle wie in Meilern jüngeren Baujahrs gegeben, argumentiert die Organisation auf Grundlage der Auswertungen der offiziellen Störfall-Statistik.

Unterdessen wehrten sich gestern die Bundesländer weiter gegen die von Regierung und Bundestag beschlossene Kürzung der Solarförderung zum 1. Juli. Der Bundesrat rief daraufhin den Vermittlungsausschuss an. Die Länder wollen eine weniger starke Kürzung durchsetzen, könnten vom Bundestag aber abschließend überstimmt werden, wenn sie mit dem Einspruch nicht durchkommen.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte im Frühjahr nach langer Diskussion mit ihrer Bundestagsmehrheit beschlossen, dass Betreiber neuer Solaranlagen weniger Geld erhalten sollen. Die Subventionen sollen demnach zum 1. Juli erneut sinken, nachdem bereits zuBeginn 2010 Einschnitte in Kraft getreten waren: Die Förderung von Anlagen auf Dächern soll um 16 Prozent und auf Freiflächen um 15 Prozent zusätzlich zurückgehen. Die Subventionen von Anlagen auf Ackerflächen soll ganz wegfallen.

Gegen die Kürzungen kam Widerstand vor allem aus den neuen Bundesländern, wo viele Solarfirmen ihren Sitz haben. Unterstützung erhielten sie unter anderem aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Die Länder setzen nun auf eine weniger starke Absenkung der Förderung: Alle Kürzungen sollen laut Bundesratsbeschluss auf maximal zehn Prozent beschränkt werden. Nicht durchsetzen konnte sich ein Vorschlag, die Streichung der Subventionen für Solaranlagen auf Ackerflächen zu verhindern.

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