Programmdiskussionen sind gewiss wichtig, allzu innovativ dürfen sie nicht sein. In ihnen wird nämlich erörtert und entschieden, was in einer Organisation bislang kontrovers, deshalb eben aber auch schon einigermaßen bekannt war. Am Ende steht entweder eine Richtungsentscheidung oder ein Kompromiss. Das ist dann jeweils Ergebnis des innerparteilichen Kräfteverhältnisses. Undenkbar ist, dass in einem Programm plötzlich ganz neue Gesichtspunkte auftauchen oder gar überwiegen, das wäre sogar ein Fehler: die Mitglieder fänden dann ihre eigenen Erfahrungen und das, was sie in ihrer bisherigen politischen Aktivität umgetrieben hat, nicht wieder.
Nehmen wir die offenen Fragen der Linken, die Michael Brie vorgegeben hat. Sein Katalog gibt ziemlich genau wieder, womit die seit 2007 bestehende Partei sich herumgeschlagen hat und worüber sie sich in den nächsten Jahren weiterhin auseinandersetzen muss. Das ist unvermeidlich und sinnvoll. Sie würde aber austrocknen, beschränkte sie sich darauf. Jenseits der Entscheidungen, die jetzt wohl getroffen werden mögen, muss es Neuland geben, sonst wird es wirklich langweilig und steril zugehen. Innovation kann allerdings auch darin bestehen, dass Vernachlässigtes endlich seinen angemessenen Platz erhält.
Hierzu gehört der Reproduktionsbereich. Was ist das? Bei Marx kann man lesen, dass die Menschen ihre Lebensbedingungen selbst produzieren. Im Kapitalismus geschieht dies durch die Herstellung von Waren. Lateinisch »producere« bedeutet im engsten Wortsinn: hervorbringen, also herstellen. Gesellschaft wird laut Marx konstituiert durch die Produktionsverhältnisse.
Es fragt sich, ob es sich nicht um eine Verengung handelt. Margarete Tjaden-Steinhauer und Karl Hermann Tjaden versuchen seit mindestens eineinhalb Jahrzehnten darauf hinzuweisen, dass Gesellschaft mehr ist als nur Produktion und Verteilung. Sie nennen zwei Bereiche, die sie ausmachen:
1. Subsistenz: Hier wird das Lebensnotwendige durch Arbeit bereitgestellt. Ob dies ausschließlich durch Produktion geschieht, müsste gefragt werden.
2. Familie: Hier ist nicht ein Rechtsinstitut gemeint, sondern die Verfasstheit des Geschlechter- und Generationsverhältnisses.
Ein dritter Bereich, der von Tjaden-Steinhauer und Tjaden aufgeführt wird, die Politik, soll hier nicht eigens behandelt werden, da er nicht unmittelbar die materielle Grundlage der Gesellschaft betrifft.
Dass Sicherung der Subsistenz – des Lebensnotwendigen – eine Voraussetzung von Gesellschaft bildet, ist so evident, dass es fast trivial klingen mag. Bei Marx und Engels wird sie weithin auf die Produktion beschränkt: Arbeit sei Produktionsarbeit. »Daß jede Nation verrecken würde, die, ich will nicht sagen für ein Jahr, sondern für ein paar Wochen die Arbeit einstellte, weiß jedes Kind« – so steht es in einem Brief an Louis Kugelmann.
Gerade jedes Kind hat aber schon erfahren, dass diese Arbeit nicht nur Produktionsarbeit ist, sondern Pflege. Sie gehört zur Subsistenz und wird nicht in Fabriken geleistet, sondern in Familien (im oben dargelegten weiten Sinn) und spezifischen Institutionen. Bei Marx gibt es das auch: als Reproduktion der »Gattung« und der Ware Arbeitskraft. Letztere produziert in seinem Konzept Güter. Zugleich aber reproduziert sie sich selbst: einerseits durch die Erarbeitung ihres Lohns (wenn es sich um abhängige Arbeit handelt), die es ihr erlaubt, sich wiederherzustellen, andererseits auch durch andere Tätigkeiten, die durchaus als Arbeit gelten müssen, ohne zugleich Produktion zu sein. Familiale Arbeit zum Beispiel – gleichgültig, von wem sie verrichtet wird – ist zweifellos Arbeit, aber es wird nicht immer etwas hergestellt, schon gar nicht eine sofort verkaufbare Ware.
»Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.« So Marx im ersten Band des »Kapitals«. In seiner Kritik des Gothaer Programms von 1875 sollte er später darauf hinweisen, dass nicht nur die Arbeit, sondern auch die Natur zu den Voraussetzungen des gesellschaftlichen Reichtums gehört. Die Arbeitskraft muss reproduziert werden. Lohnarbeit in der Produktion soll die hierfür nötigen Mittel bereitstellen. Das ist aber nur der erste Teil der Reproduktion. Der zweite besteht im Konsum dieser Mittel, dieser findet in der Regel außerhalb der Produktion statt – oft in der Familie oder durch bezahlte Dienstleistung, die keine Waren-Produktion ist, sondern – in Anlehnung an die marxistische Terminologie – »Reproduktionsarbeit«.
Warenproduktion greift in der Regel die natürliche Umwelt an: durch den Verbrauch von Ressourcen und durch die Belastung von Senken (Boden, Wasser, Luft). Dies kann, wenn aufs Äußerste zugespitzt, kapitalistisches Wirtschaften beeinträchtigen: wenn erhebliche Teile des konstanten Kapitals – zum Beispiel Rohstoffe – nur noch unter erschwerten Bedingungen gewonnen werden können und wenn die Entsorgung von Abwasser, Abstoffen und Abluft die materiellen Grundlagen der Profit-Gewinnung angreift. Hierzu gehört auch die Gesundheitsschädigung der Arbeitskräfte. Die Ökologiebewegung gewinnt ihre systemimmanente Funktion dadurch, dass sie für eine Reproduktion dieser gefährdeten materialen und menschlichen Ressourcen eintritt. Zugleich zeigt sich hier schon eine Grenze des Reproduktionsbegriffs: Schutz der natürlichen und gebauten Umwelt sowie der Gesundheit der Menschen ist mehr als die Wiederherstellung von Produktionsgrundlagen, sie dient auch unabhängig davon der Lebensqualität. Dieser Überschuss wird uns in den Bereichen, denen wir uns im Folgenden zuwenden, ebenfalls beschäftigen.
Familien- und Bildungspolitik ist der staatlich organisierte Versuch der Beschaffung und Qualifizierung von Arbeitskraft – immer wieder einmal reduziert auf Bevölkerungspolitik: Geburtenförderung, Verbot der Abtreibung, durchaus auch Ermutigung von Immigration, Errichtung von Schulen. Hier wird Arbeitskraft angelockt, produziert und reproduziert. Die immer neuen und immer wieder ungenügenden Versuche in der Bundesrepublik, die Geburtenrate zu steigern, Familien zu fördern, (zaghaft) ausgewählte Immigrationsgruppen anzuwerben und die vorschulische Erziehung zu verbessern, gehören einerseits in diesen Kontext und unterliegen andererseits Restriktionen: Budgetzwängen und der engen Bindung an das Ziel, Arbeitskräfte bereitzustellen, zu qualifizieren und zu konditionieren. Im Vergleich zu anderen Ländern – zum Beispiel Nordeuropas – werden solche Bemühungen selbst diesem eingeschränkten Anspruch nur unzureichend gerecht. Die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen, seit 2009 auch für Deutschland geltendes Recht, im Vorschul- und Schulbereich greift weit darüber hinaus (ebenso wie generell eine Umsetzung dieser Normen zugunsten aller Behinderten eine Perspektive weit jenseits der Produktion von Waren und der Reproduktion der warenproduzierenden Arbeit eröffnet).
Wenn lohn- und gehaltsabhängig Beschäftigte einerseits, Unternehmer andererseits in die gesetzliche Alterversicherung einzahlen, geschieht dies nicht zum Zweck der Reproduktion der Arbeitskraft, sondern mit dem Ziel, gerade ein menschenwürdiges Leben nach der Phase der Produktionsarbeit zu ermöglichen. Wieder einmal überschreiten wir also hier die Grenzen des Reproduktionsbegriffs. Der technische Fortschritt ermöglicht die Verkürzung der Lebensarbeitszeit, der medizinische die Verlängerung der Periode jenseits der Produktion.
Eine hoch entwickelte Gesellschaft, die die Altersgrenze heraufsetzt und die Finanzierbarkeit von Rentensystemen, die allen Menschen gerecht wird, zunehmend in Frage stellt, fällt sozial immer weiter hinter ihre Möglichkeiten zurück. Was den Einzelnen nach wie vor erstrebenswert ist (und früheren Generationen nachgerade utopisch erschien): ein langes Leben in Gesundheit und guter materieller Ausstattung, wird versicherungsmathematisch zum Risiko. Es besteht ein Widerspruch zwischen technisch und medizinisch möglichen Lebenschancen einerseits und andererseits – ja: weiterhin den kapitalistischen Produktionsverhältnissen in ihrer gegenwärtigen Verfasstheit.
Dass mit der natürlichen Umwelt nicht so weitergewirtschaftet werden kann wie bisher, ist mittlerweile allgemein anerkannt, die Konsequenzen blieben bisher weitgehend aus. Insofern ist es richtig, dass der Programmentwurf der Partei »Die Linke.« die Zentralität der Ökologiefrage hervorhebt. Andererseits macht dieses Thema nicht die Spezifik dieser Partei aus. In ein Programm gehört es, denn sein Fehlen würde nicht nur eine Blindstelle bedeuten, sondern das Nachdenken über die gesellschaftlichen Verhältnisse, die ökologischen Notwendigkeiten gerecht wird, blockieren. Hier könnte dann doch wieder die eigene Aufgabe einer linken Partei bestehen: sie betrifft einen Teil der Reproduktionsfrage und der Entfaltung menschlicher Möglichkeiten auch jenseits der Produktion.
Erschließung von Potentialen durch Bildung und Erziehung gehört ebenfalls zum Kanon parteienübergreifender Bekenntnisse. Wie in der Ökologie wird deren Umsetzung durch die Fixierung auf die Erfordernisse kapitalistischen Wirtschaftens (Produktion und ihr angepasste Reproduktion) behindert. Selbstbestimmung und erfülltes Leben der Alten entzieht sich dieser Logik völlig – mit einer Ausnahme: als wachsender Markt, der aber ebenfalls bisher durch die Budgetierungszwänge einer angebotsorientierten Politik eingeschränkt wird.
Setzen wir die gemeinplätzige Akzeptanz der Ökologie voraus (»Green New Deal«), dann könnte eine »Pink Grey Red Revolution« ein neues Thema sein. Hier kommt die Übersetzung:
Pink (nach der Farbe, die früher die Baby-Wäsche hatte) – das wären riesige Investitionen in die jüngsten Menschen, von der Geburt über den Vorschulbereich bis zum Ende des Grundschulalters.
Grey: Dies sind die grauen oder kahlköpfigen Alten. Die Sorge für sie ist zur Zeit als eine Art Notfallbereich konzipiert. Massenhaft werden Altenpfleger(innen) ausgebildet. Die Bezahlung liegt überwiegend im Armutsbereich, die Pflege-Einrichtungen sind meist unterfinanziert. Um dies zu ändern, wären weitere Milliarden-Investitionen nötig, und zwar – wie auch bei Pink – auf Dauer.
Red: Dies sind die arbeitenden Generationen zwischen Pink und Grey, deren Löhne endlich nicht mehr sinken dürfen, sondern steigen müssen. Zentral müsste hier die Wiederaufnahme des Kampfes um Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich stehen. Von Ricardo bis Marx und darüber hinaus wurde das Existenzminimum als Maß des Lohnes definiert. Seine Höhe sei durch ein »historisch-moralisches Moment« bestimmt, aber immer in den Grenzen des zur Reproduktion der Arbeitskraft Nötigen. Es wäre zu überlegen, ob ein anderes, darüber hinausgehendes Maß angelegt werden sollte.
Weshalb aber wird im Zusammenhang mit Pink-Grey-Red das Reizwort »Revolution« verwandt? Antwort: Weil die hier vorgeschlagenen innerkapitalistischen Reformen nicht um eine Modifikation der Eigentumsordnung herum kommen, und sei es auch nur auf die zivilste Art und Weise – durch eine neue Steuerpolitik mit scharfer Progression.
Die hoch entwickelten kapitalistischen Gesellschaften haben kein Produktions-, sondern ein Reproduktionsproblem. Sie versagen völlig vor der Möglichkeit erweiterter Lebenschancen über Produktion und Reproduktion hinaus. Ob sie innerhalb des Kapitalismus überhaupt wahrgenommen werden kann: das ist Teil der Kapitalismusfrage. Dies ist auch eine Sache der Verteilung, gehört mithin zur Klassenfrage.
Der erste Entwurf eines Grundsatzprogramms der Partei DIE LINKE liegt seit vergangener Woche vor. Die nun begonnene Diskussion wird im November mit einem Programmkonvent ihren ersten Höhepunkt haben, eine Beschlussfassung des LINKEN-Programms ist für Herbst 2011 geplant.
Neues Deutschland begleitet diese Debatte – in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung – mit einer eigenen Artikelserie. Sie erscheint jeweils in der Montagausgabe des ND.
Nun ist angerichtet für eine streitfreudige Diskussion quer durch die Themen – auch zu Lücken, die die bisherigen Texte hinterlassen: in den kommenden Ausgaben des ND, jeweils montags, mit weiteren eingeladenen Autorinnen und Autoren und mit freien Wortmeldungen. Mehr
Eine merkwürdige Ignoranz Zur Kapitalismusfrage im Programm-Entwurf der LINKEN
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