Von Mirko Knoche, Hamburg
08.06.2010

Leuchtturm mit Irrlicht

Hamburgs Kasse ist leer – doch der Senat übernimmt riesige Büroflächen, die er nicht braucht

Noch ist nicht klar, wie Hamburgs schwarz-grüne Koalition im Einzelnen das neu entdeckte Haushaltsloch von einer halben bis einer Milliarde Euro jährlich stopfen will. Das soll eine Senatsklausur vom 14. bis 16. Juni klären. Die politische Debatte um die angekündigte Kürzungsorgie ist an der Elbe aber längst entbrannt.

»Den Folgen der desaströsen Haushaltsbilanz des Hamburger Senats werden viele Arbeitsplätze zum Opfer fallen«, warnt die Bürgerschaftsabgeordnete Kersten Artus von der LINKEN: »Im sozialen Bereich, in den Behörden, aber auch im Handwerk und auf dem Bau.« Bürgermeister Ole von Beust und Finanzsenator Carsten Frigge (beide CDU) hatten der Öffentlichkeit Ende Mai die »finanzpolitische Wahrheit« eröffnet. Ein strukturelles Defizit belaste das Budget, zwischen 2011 uns 2014 werde der Fehlbetrag von 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro ansteigen.

Die Opposition warf dem Senat anschließend vor, die Bevölkerung bis zum »schonungslosen Kassensturz« – so Beusts Worte – belogen zu haben. Um so glücklicher für Schwarz-Grün, dass die Koalition die vermeintliche Täuschung dem zurückgetretenen Finanzsenator Michael Freytag (CDU) in die Schuhe schieben kann. Sein Nachfolger Frigge – seit Ende März im Amt – kommt allerdings ebenfalls aus den Reihen der Union. Und: Gegen ihn ermittelt die Mainzer Staatsanwaltschaft wegen Beihilfe zur Untreue in einem Parteifinanzierungsskandal.

Polizei beim Senator

Die Rheinland-Pfälzer hatten Ende April Frigges Wohnung und die Geschäftsräume seiner Beratungsfirma C4 durchsuchen lassen. SPD und Linksfraktion forderten deshalb den Bürgermeister auf, Frigge zu beurlauben beziehungsweise zu entlassen.

Selbst nach Beusts Offenbarung glauben Oppositionspolitiker, dass noch immer nicht alle Schulden benannt sind. Ex-Senator Freytag hatte Milliardensummen als »Sondervermögen« aus dem Budget der Hansestadt ausgegliedert. Tatsächlich sind diese Vermögen kreditfinanziert, weshalb SPD und Linksfraktion von Schuldenbergen sprechen, die nach wie vor in »Schattenhaushalten« verborgen seien. Finanzexperte Joachim Bischoff von der LINKEN forderte, angesichts der Haushaltslage auf »Leuchtturmprojekte« zu verzichten. Dazu zählen die Elbphilharmonie und die Hafencity.

Das im Bau befindliche Konzerthaus wird bereits mehr als 500 Millionen Euro kosten, allein der städtische Anteil beträgt derzeit bereits 330 Millionen Euro. Die Nachfrage nach Büroflächen in der Hafencity ist stark rückläufig, der Senat springt jetzt im »Überseequartier« ein. 50 000 Quadratmeter übernimmt die Stadt, kann aber derzeit nur 15 000 Quadratmeter nutzen. Für den Leerstand von 35 000 Quadratmetern müssen die Steuerzahler geradestehen. Stattdessen hätte der Senat besser in Wohnungen investieren sollen, kritisierte der Bürgerschaftsabgeordnete Bischoff. Schließlich würden jährlich 8000 Sozialwohnungen benötigt, von denen nur ein Bruchteil gebaut werde.

Hamburgs ver.di-Chef Wolfgang Rose treibt die Angst vor Personalabbau um: »Ich warne den Senat vor dem Versuch, die Folgen der Finanzkrise auf die Rücken der Beschäftigten und Bürger zu packen.« Stattdessen müsse die Einnahmenseite verbessert werden. Der Senat solle sich im Bundesrat dafür »stark machen«, die Vermögensteuer wieder einzuführen. Zudem benötige Hamburg 300 zusätzliche Steuerprüfer, so Rose. Bürgermeister Beust hatte angekündigt, sein Kürzungsprogramm im Wesentlichen im Betriebshaushalt umzusetzen, Privatisierungen seien nur in geringem Umfang geplant.

Schwerer Balanceakt

Von der Linksfraktion heißt es dazu: »Der Versuch, den Mindereinnahmen mit kurzfristigen Ausgabenkürzungen zu begegnen, wäre vor allem konjunkturpolitisch ein gravierender Fehler.« Dies sei »das beste Mittel, den konjunkturellen Einbruch zu vertiefen«. Selbst der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, sieht diese Gefahr im Bund: »Es ist ein schwerer Balanceakt, eine Haushaltssanierung durchzuführen, ohne aber das Wirtschaftswachstum abzuwürgen.«

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