Die Chemnitzer Gegenaufklärer

Verfassungsschützer dürften staunen: Ausgerechnet mit Zuständen in Chemnitz befasst sich eine Broschüre, die jetzt in Sachsen erschienen ist und vor einem erstarkenden Linksextremismus warnen will. Zwar sei die Stadt »nicht als sächsisches oder gar deutsches Schwerpunktzentrum« des Linksextremismus anzusehen, wie auch die Autoren im Vorwort einräumen. Für das trotz seiner nur 26 Seiten recht großspurig als »Assessment«, also »Bewertung«, bezeichnete Heft ist das gleichgültig: Linksextremisten, so die Grundthese, sind auf dem Vormarsch. Auch in Chemnitz hätten sie »erheblichen Einfluss« auf die lokale Politik, mehr noch: Sie »setzen die politische und kulturelle Agenda«. Dass ausgerechnet Chemnitz oder, wie es im Titel heißt, »Karl-Marx-Stadt« als Fallbeispiel ausgesucht wurde, hat freilich naheliegende Gründe: Dort ist der Herausgeber, die »Informations- und Dokumentationsstelle gegen Linksextremismus und Gewalt« (IDS), ansässig.

Bei der IDS handelt es sich nach eigenen Angaben um eine »unabhängige, zivilgesellschaftliche Initiative« mit hehrem Ziel: Die Öffentlichkeit solle über die »häufig unterschätzte Gefahr« von Links aufgeklärt werden, die sich gegen eine »offene und tolerante« Gesellschaft richte.

Warnungen auf Youtube

Wie unabhängig die Informationsstelle tatsächlich ist, die ihr Anliegen auf der Internetseite nicht nur in staatstragenden Formulierungen beschreibt, sondern auch auffällig oft auf Vokabular aus der Selbstbeschreibung von Demokratieprojekten zurückgreift, darf freilich gefragt werden. Als IDS-Koordinator tritt Marco Kanne auf, der sich selbst als einen »Libertären« bezeichnet und auf einer weiteren Internetseite »opponent.de« als radikal Wirtschaftsliberaler auftritt. Auch dort warnt er zudem, etwa in einem auf Youtube eingestellten düsteren Film, vor dräuender Gefahr, in dem Fall durch die LINKE.

In Chemnitz ist Kanne kein Unbekannter, sagt Petra Zais, Beraterin beim Kulturbüro Sachsen und grüne Stadträtin. Er gehöre zum Umfeld der »Blauen Narzisse«, einer im Burschenschafts-Milieu herausgegebenen Schülerzeitschrift, die fremdenfeindliche Artikel publizierte und an einigen Gymnasien inzwischen nicht mehr verteilt werden darf.

Einen guten Draht unterhält der IDS-Koordinator offenbar auch zu Martin Kohlmann, Ex-Landeschef der Republikaner. Dieser sitzt jetzt für die Gruppierung »Pro Chemnitz« im Stadtrat, ein früherer Mitstreiter bezeichnet ihn als »rechten Politclown«. Kanne scheint dort technische Unterstützung zu geben: Die Internetseite von »Pro Chemnitz« benennt im Quelltext als Autor die Kanne-Internetseite opponent.de. Daneben verweist Zais auf politische Übereinstimmungen. In ihrer Broschüre nennt die IDS als wichtigste Maßnahme gegen den angeblich omnipräsenten Linksextremismus die »kritische Überprüfung« von Förderprogrammen und ihre Neuausrichtung oder Streichung. Erwähnt wird der »lokale Aktionsplan« der Stadt. Gleiche Forderungen habe »Pro Chemnitz« bereits im Stadtrat erhoben, so Zais.

Keine Gewalt festgestellt

Die Selbstbezeichnung als »unabhängige Initiative« ist nach Ansicht von Petra Zais daher Etikettenschwindel: Die IDS und ihre Hintermänner seien »neue Rechte mit starker Affinität zu Strukturen des organisierten Rechtsextremismus« – und ihr Kampf gegen Links quasi Gegenaufklärung.

Das Ergebnis ist freilich teils unfreiwillig erhellend: Über die viel beschworene Gewalt von Linken vermag aus Chemnitz selbst die IDS nichts zu berichten.