Millionenschaden durch DRK-Chefs

Die Berliner DRK-Kliniken kommen nicht zur Ruhe. Nach einem hart ausgetragenen Arbeitskampf im Herbst vergangenen Jahres und Kündigungen führender Ärzte, die an dem Streik beteiligt waren, ist die umstrittene Geschäftsführung nun selbst ins Visier gerückt. Nach monatelangen Ermittlungen und einer Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung sowie anderen Quellen setzten Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch zu einer Großrazzia an. Die Geschäftsführer Thomas Kersting und * wurden festgenommen, inhaftiert wurde zudem der Chefarzt der radiologischen Abteilung des DRK-Krankenhauses, Hermann Steinkamp. Die drei Hauptangeklagten sollen seit 2005 systematisch Abrechnungen gefälscht haben. Die Rede ist von »bandenmäßigem Betrug« und Körperverletzung.

Nach bisherigem Stand der Ermittlungen wurden unter Verantwortung der Hauptverdächtigen rechtswidrig erbrachte Leistungen von Assistenzärzten als kostspieligere Facharztbehandlungen ausgegeben. So seien Krankenkassen um mindestens 170 000 Euro betrogen worden. Gegenüber dpa ging Oberstaatsanwalt Frank Thiel am Mittwoch von einem möglichen Gesamtschaden von mehr als einer Million Euro aus. Er sieht »Hinweise, dass es sich nur um die Spitze eines Eisbergs handelt«.

Neben den mutmaßlichen Straftätern in den Chefetagen ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft nun auch gegen Assistenzärzte, von denen die Behandlung auf Weisung der Vorgesetzten ausgeführt wurde. Bisher 21 Nachwuchsmedizinern droht nun eine Anklage wegen Körperverletzung. Neben den Klinikräumen wurden am Mittwoch auch ihre Wohnungen durchsucht. Die Assistenzärzte haben nach aktuellem Ermittlungsstand radiologische und Gefäßbehandlungen durchgeführt, für die sie nicht ausgebildet waren. In mindestens einem Fall war es daraufhin zu Komplikationen gekommen, der betroffene Patient musste in Folge intensivmedizinisch betreut werden.

Der Zugriff der Ermittlungsbehörden ist vorläufiger Höhepunkt einer Serie schwerer Konflikte um die Geschäftsführung der Berliner Kliniken der DRK-Schwesternschaft. Im Frühjahr hatten mehrere Kündigungen führender Ärzte betriebsintern für Aufruhr gesorgt. Der Vertrag eines Facharztes wurde wenig später nicht verlängert. Ein Chefarzt und ein Oberarzt wurden fristlos entlassen und vom Gelände geleitet. Die Ironie der Geschichte: Ihnen wurde Abrechnungsbetrug vorgeworfen – eben jenes Delikt, wegen dessen die Staatsanwaltschaft die Geschäftsführer selbst nun für mehrere Jahre in Haft sehen will.

Mitarbeiter gehen davon aus, dass die Entlassungen politisch motiviert waren. Darauf weisen auch die arbeitsrechtlichen Verfahren hin. Im Falle des Oberarztes rückte die Geschäftsführung von dem ursprünglichen Vorwurf ab und schloss einen Vergleich, auch im Streit mit dem gekündigten Chefarzt wird eine solche Einigung derzeit angestrebt. Das Engagement der drei Gekündigten im erfolgreichen Arbeitskampf sorgt für anhaltenden Unmut. Es herrsche »ein Klima der Angst und Verunsicherung«, sagte ein Assistenzarzt im ND-Gespräch. Auf einer Betriebsversammlung am Donnerstagmorgen waren den Beschäftigten Kontakte mit der Presse untersagt worden.

Die Schwesternschaft als Trägerin des Betriebes mit 3500 Mitarbeitern reagierte bislang nicht auf die Konflikte zwischen Belegschaft und Geschäftsführung. Das könnte sich nun ändern: Eine erste betriebsinterne Nachricht über die Festnahmen am Mittwochnachmittag war noch mit den Namen der beiden Inhaftierten, Kersting und *, unterzeichnet, die nach Angaben der Kliniksprecherin Angela Kijewski weiter angestellt sind. Eine zweite Hausinformation war nur noch mit dem Namen des dritten Geschäftsführers, Ralf Stähler, unterzeichnet. Stähler war erst am Dienstag vergangener Woche eingestellt worden.