»Nur ein breites Bündnis kann diese Politik stoppen«

Im März vergangenen Jahres folgten 55 000 Menschen dem Aufruf zu Demonstrationen »für eine solidarische Gesellschaft« in Frankfurt am Main und Berlin. Foto: ND/Ulli Winkler

ND: Heute finden in Berlin und in Stuttgart unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Krise« Demonstrationen statt. Wogegen richtet sich der Protest?
Prütz: Unser Protest zielt gegen die Politik der Bundesregierung. Das neue sogenannte Sparpaket zeigt in aller Deutlichkeit, wohin der Wagen läuft, nämlich zu einer verschärften Umverteilung von Unten nach Oben. Während die abhängig Beschäftigten und sozial Schwachen die Hauptlast der Krise zahlen sollen, werden die Banken nur symbolisch und die Reichen gar nicht beteiligt.

In einigen europäischen Ländern wird bereits protestiert. Sie beziehen sich in Ihrem Aufruf beispielsweise auf den Widerstand in Griechenland. Was kann die hiesige Bewegung davon lernen?
Die kämpferischen griechischen Gewerkschaften haben seit der Einführung des Euro angemessene Lohnerhöhungen durchgesetzt. Dies verdient unseren Respekt. Anstatt sich hieran ein Beispiel zu nehmen regieren in Deutschland vielfach Co-Management und »Bündnisse für Arbeit«. Die negativen Folgen des deutschen Sonderwegs sind die nun kritisierten Ungleichgewichte in der EU. Das deutsche Kapital steigerte durch Lohndumping Jahr für Jahr seine Exporte und Profite auf Kosten der Binnennachfrage und der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Südländer. Damit muss endlich Schluss sein.

Im März vergangenen Jahres gab es ebenfalls bundesweite Demonstrationen Ihres Bündnisses. Die Hoffnung, dass sich daraus eine starke Bewegung entwickelt, hat sich nicht erfüllt. Wie sieht es derzeit aus?
Es ist wahr, wir hatten große Hoffnungen, dass sich die Krisenproteste in unserem Land verstärken. Das ist nicht eingetroffen. Aus meiner Sicht hat das zwei Gründe. Die Bundesregierung hat letzte Reserven mobilisiert – Abwrackprämie, Verlängerung des Kurzarbeitergeldes usw. Zum Anderen glaubten und glauben Teile der Gewerkschaften weiterhin, mit Standortpolitik am besten durch die Krise zu steuern. Sie akzeptierten Lohnkürzungen bei gefährdeten Betrieben und die Streichung von Urlaubstagen. Das alles hat den Protest nicht befördert. Aber seit einigen Wochen erleben wir einen deutlichen Aufschwung des Anti-Krisenbündnisses. Neue Gruppen, die zum Beispiel die Bildungsproteste organisieren, auch gewerkschaftliche Gliederungen, kommen hinzu, so dass wir jetzt wieder optimistischer in die Zukunft blicken, was die Mobilisierungsfähigkeit betrifft.

Woher kommt gerade jetzt diese neue Dynamik?
Mit der Transformation der Finanzmarktkrise in eine Krise des Euro und der Staatsfinanzen realisieren immer mehr Menschen, dass sie belogen wurden. Das aus Berlin und Brüssel maßgeblich gesteuerte neoliberale EU-Projekt brachte weder Stabilität noch soziale Sicherheit. Die Menschen wissen jetzt, dass die Krise nun auf den Rücken der Lohnabhängigen und Erwerbslosen abgewälzt werden soll. Es geht um viel: Wer wird sich behaupten können in der Gesellschaft – diejenigen, die weiter herumzocken oder diejenigen, die einer Lohnarbeit nachgehen und auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sind?

Rechnen Sie mit einer hohen Beteiligung an den Demonstrationen?
Über 100 Organisationen rufen zu den Demonstrationen auf. In Berlin beteiligen sich die verschiedenen politischen Spektren mit insgesamt zehn Lautsprecherwagen. Wir rechnen hier mit 10 000 bis 20 000 Teilnehmern, auf der Abschlusskundgebung werden u. a. Vertreter der antikapitalistischen Gruppen, der Linkspartei, aber auch griechische Freunde sprechen. In Stuttgart wird mit ver.di-Chef Frank Bsirske auch ein prominenter Gewerkschafter als Redner auftreten.

Ihre zentrale Forderung lautet, dass die Banken und die Konzerne als Verursacher der Krise für die Folgen zahlen sollen. Welche Chancen sehen Sie, dass Ihre Forderungen in naher Zukunft umgesetzt werden?
Ich sehe nur eine Chance, wenn wir eine breite Mobilisierung verwirklichen, die von den Gewerkschaften, über linke Parteien bis zur außerparlamentarischen Bewegung – wie Attac und antikapitalistische Gruppen – reicht. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass sich auch der DGB durchringt, den Protest auf die Straße zu tragen. Wir werden nach unseren Demonstrationen an den DGB herantreten, um die Proteste fortzuführen, unter anderem mit einem großen bundesweiten Protesttag im Herbst. Nur über diesen Weg ist diese Politik noch zu stoppen.

Forderungen

Michael Prütz Foto: ND/Burkhard Lange

Dem im Jahr 2008 gegründeten Bündnis »Wir zahlen nicht für eure Krise« gehören außerparlamentarische Gruppen, sozialpolitische und Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaftsgliederungen, Parteien und Migranten-Verbände an. In seinem Demo-Aufruf fordert das Bündnis unter anderem:

• Kein Sparprogramm auf Kosten der Allgemeinheit – die Verursacher der Krise müssen zahlen.
• Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von Oben nach Unten.
• Ausbildungsplätze für alle und unbefristete Übernahme in ein Vollzeitarbeitsverhältnis.
• Beschäftigung sichern, Arbeitsplätze schaffen – statt Massenarbeitslosigkeit Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich (Ziel: 30-Stunden-Woche).
• Lohndumping beenden – gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro die Stunde (lohnsteuerfrei).
• Schluss mit der Hetze gegen Arme und MigrantInnen.
• Statt Hartz IV eine Grundsicherung von 500 Euro Eckregelsatz ohne Repressionen, Abschaffung der Agenda 2010.
• Mehr Geld für Bildung, Soziales, Ökologie – mehr Geld für die Kommunen.
• Kostenlose gute Bildung für alle.
• Weg mit der Rente mit 67.
• Statt Kopfpauschale Einführung der Bürgerversicherung und für ein solidarisches, paritätisch finanziertes Gesundheits- und Pflegesystem.
• Finanzsystem regulieren und kontrollieren, Banken vergesellschaften und Spekulationsgeschäfte verbieten.
• Krisenbewältigung nicht mit Militärprodukten und Aufrüstung. ND