Ein betont ehrliches Angebot

Wulf Gallert, der Spitzenmann der LINKEN in Sachsen-Anhalt, soll seine Partei zur stärksten im Lande machen und Ministerpräsident werden. Foto: dpa

Erst in gut neun Monaten wird gewählt in Sachsen-Anhalt, der Wahlkampf jedoch, sagt Wulf Gallert, ist bereits voll im Gange. Der politische Gegner, fügt er hinzu, habe eine äußerst gemeine Taktik ersonnen, um der LINKEN in Sachsen-Anhalt das Wasser abzugraben: Ihren Frontmann hat die Grippe schwer erwischt. Womöglich, sagt er, werde er nicht einmal seine Redezeit ausschöpfen können. An so etwas kann sich keiner der Delegierten im Magdeburger Kulturwerk Fichte erinnern.

Die Premiere fällt dann allerdings doch aus. Falls es des Beweises bedurft hätte, zeigt Gallert am Samstag auch, dass er über Stehvermögen verfügt: Volle 90 Minuten lang begründet er, warum die LINKE unter seiner Führung nicht nur in die nächste Landesregierung streben sollte, sondern sie auch führen will. Die Rede überzeugt offenbar auch eventuelle letzte Zweifler. Gallert wird zum zweiten Mal nach 2006 als Ministerpräsidenten-Kandidat ins Rennen geschickt – einstimmig.

Mit dem Votum bekennt sich die Partei auch zu einem Programm, das zwar erst im Oktober endgültig beschlossen werden soll, dessen Kerngedanken Gallert aber schon umreißt und in zwei Begriffe fasst: Die Partei strebe zum einen mehr »Teilhabe« an, zum Beispiel für Arbeitslose, Kinder aus Hartz-IV-Familien, Rentner. Und sie setzt daneben strikt auf Glaubwürdigkeit. Die sei das »wahrscheinlich wichtigste Kapital im Wahlkampf«, sagt er. Die »Seriosität« zeige sich dabei schon im Programm selbst, nicht erst, wenn es darum gehe, dessen Ziele in Koalitionsgesprächen aufrecht zu erhalten.

Für Sachsen-Anhalt heißt das nicht nur, dass ausschließlich Vorhaben aufgenommen werden, für die das Land auch selbst zuständig ist. Berücksichtigt werden müsse zudem die prekäre finanzielle Lage. Deshalb plädiert die Partei zwar unter anderem dafür, auch Kindern arbeitsloser Eltern wieder das Recht auf ganztägige Kita-Betreuung einzuräumen. Sie stellt aber den Wunsch nach Beitragsfreiheit zurück: »Dafür reicht das Geld nicht«, sagt Gallert. Die Ganztagsbetreuung komme den Kindern aus armen Familien zugute, begründet er die Abwägung; vom Abschaffen der Beiträge profitieren indes Eltern, die, wenn auch manchmal nicht viel, verdienen.

Mit solchen, wie Gallert es nennt, »ehrlichen Angeboten« soll an den Erfolg bei der Bundestagswahl angeknüpft werden, als die LINKE erstmals stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt wurde und die bei der Landtagswahl 2006 noch zwölf Prozentpunkte stärkere CDU ablöste. Im März 2011 soll diese, so der Anspruch, aus der Regierung gedrängt werden. Das sei nicht nur für Sachsen-Anhalt wichtig, sondern auch aus bundespolitischer Sicht, sagt Gallert. Viele weiter gehende Forderungen ließen sich schließlich nur auf Bundesebene und dort zunächst im Bundesrat umsetzen: »Wir brauchen in Berlin eine Wende, und deshalb müssen wir hier in die Regierung.«

Dass die Chance auf eine dritte rot-rote Landesregierung derzeit nirgends größer ist als im Land, in dem die PDS im Magdeburger Modell einst erstmals die Oppositionsbank verließ, weiß man auch anderswo in der Partei. Von einer »Richtungswahl« in einem Jahr, in dem insgesamt in sechs Ländern gewählt wird, sprach am Samstag daher Dietmar Bartsch, Fraktionsvize im Bundestag. Er war zusammen mit amtierenden oder Ex-Fraktionschefs aus allen Ost-Ländern und Berlin nach Magdeburg gekommen – ein, wie betont wurde, bislang »einzigartiges« Bild. Die Botschaft: Die LINKE wolle 2011 linke Mehrheiten schaffen und führen, und der Pragmatiker Gallert soll ein Signal setzen. »Wenn du es schaffst«, sagt sein Schweriner Amtskollege Helmut Holter, »habe ich es leichter.«