Kleingärtner weichen der Stadtautobahn

Sie heißen »Sommerfreude«, »Weißer Stern«, »Heinrichs Ruh« oder »Zur Rose«, doch mit Ruhe oder Sommerfreuden ist es hier bald vorbei: Den Pächtern der Neuköllner Kleingartenanlagen entlang der geplanten Trasse der Stadtautobahn A 100 nach Treptow wurde bereits gekündigt. Von 315 Betroffenen seien bereits mit 291 Aufhebungsvereinbarungen geschlossen worden, sagte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) gestern im Stadtentwicklungsausschuss.

Der Antrag der Grünen, keine vollendeten Tatsachen zu schaffen und die Kündigungen nicht vor Ende des Planfeststellungsverfahrens auszusprechen, ging somit ins Leere und fand ohnehin keine Mehrheit. Laut Junge-Reyer wurden die Vereinbarungen »vorfristig« abgeschlossen, um die Kleingärtner vor finanziellen Lasten zu schützen: Wäre die Kündigung erst nach dem Planfeststellungsbeschluss für die A 100 erfolgt, hätten sie für die Beräumung ihrer Parzelle selber zahlen müssen. Skurril empfand dies der Grünen-Abgeordnete Stefan Ziller: Da werde mit dem Bulldozer über die Anlagen gegangen, obwohl die Autobahn vielleicht gar nicht gebaut wird. Er empfahl, die Gärten besser verwildern zu lassen als zu planieren, mit der Renaturierung klappe es dann besser.

Keine Sorge um ihre Parzellen müssen sich vorläufig die Kleingärtner der Anlagen »Am Fenn« und »Wiesbaden« in Charlottenburg-Wilmersdorf machen – der Senat verlängerte ihre Schutzfristen von 2010 auf 2020. Der Anlage »Durlach« in Wilmersdorf wurde dies nicht gewährt, da diese Fläche als Wohnungsbaustandort vorgesehen sei, so Junge-Reyer. Sie verwies darauf, dass in Fortschreibung des Berliner Kleingartenentwicklungsplans die Schutzfristen von 146 Anlagen, das sind 85 Prozent der befristeten, bis 2020 verlängert wurden. Insgesamt sind rund 80 Prozent der Kleingärten dauerhaft gesichert.

Kleingartenverbandschef Peter Ehrenberg hätte sich gewünscht, dass die sogenannten Schutzfristen ganz wegfallen und die Anlagen dauerhaft geschützt werden. Letzteres seien derzeit etwa 720 kommunale Anlagen, 149 seien nur befristet gesichert. »Der Bedarf für die Gärten ist da, besonders dort, wo sie wegfallen sollen, etwa in der Innenstadt«, so Ehrenberg gegenüber ND. In Wilmersdorf etwa gebe es Wartezeiten von bis zu zehn Jahren auf eine Parzelle, besonders viele junge Leute würden sich bewerben. Er habe auch nicht gehört, dass Ersatzflächen für die Kleingärten an der A 100 zur Verfügung gestellt wurden. »Mit welchem Geld wollen wir die Flächen eigentlich reaktivieren, wenn die A 100 nicht kommt«, fragte der Verbandschef.