So was kommt von so was

»Vodafone schickt Beamte in die Wüste«, empören sich die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA über die Absicht des Konzerns, sich von 190 Beamten des Bundeseisenbahnvermögens zu trennen. Die Betroffenen sind ehemalige Bundesbahner aus der Telekommunikation. 1996 verkaufte die bundeseigene Deutsche Bahn AG (DB) 49 Prozent ihrer Kommunikationssparte an ein Joint Venture aus Mannesmann und Deutscher Bank. Daraus entstand Arcor. 2000 übernahm Vodafone Mannesmann. Arcor wurde 2008 vollständig von Vodafone geschluckt, nachdem die DB klammheimlich die restlichen Arcor-Anteile an Vodafone verkauft hatte.

Die bahnrelevanten Telekomanlagen hat die DB schon längst von Vodafone teuer zurückgekauft. Doch andere Arcor-Betriebsteile blieben bei Vodafone, darunter auch die Beamten, die man jetzt loswerden möchte, weil sie zu teuer sind.

Dabei hatten die Betroffenen vor der Bahnprivatisierung 1994 der Zusage vertraut, dass sie als vom Bundeseisenbahnvermögen, der Dienststelle für Bahner mit Beamtenstatus, zugewiesene Beamte weder in ihrer beamtenrechtlichen Stellung noch als eingesetzte Arbeitnehmer Nachteile erleiden würden. Aus Gewerkschaftssicht ist Vodafone D2 Nachfolgeunternehmen der Bundesbahn und die Zuweisung der Beamten an Vodafone gesetzlich gedeckt. Letztere sieht es anders.

Bei dem Privatisierungsprozess haben sich die beteiligten Gewerkschaftsapparate nicht mit Ruhm bekleckert. Alle Bahngewerkschaften haben den Privatisierungsprozess bis hin zum Verkauf der Arcoranteile an Vodafone »konstruktiv« begleitet. So haben sie mit angerichtet, was sie jetzt beklagen. Vergessen wir aber auch nicht Ex-IG Metall-Chef Klaus Zwickel, der ohne Skrupel mit Deutsche Bank-Chef Ackermann im Mannesmann-Aufsichtsrat 60 Millionen Mark Abfindung an den ausscheidenden Konzernboss Klaus Esser bewilligte.

Die Telekommunikation wurde nur privatisiert, weil man damit eine goldene Nase verdienen kann. Telekommunikation aber ist Menschenrecht und Teil der Daseinsvorsorge. Sie gehört wieder in öffentliche Hände und unter die Kontrolle von Beschäftigten, Verbrauchern und Allgemeinheit.