Es war keine Splitterbombe, die am vergangenen Samstag auf einer Demonstration in Berlin auf Polizeibeamte geworfen wurde. Wie Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus laut einer dpa-Meldung sagte, stammten die schweren Beinverletzungen der beiden Polizisten von Pappteilen, die wegen der Detonationswucht durch die Kleidung der beiden Beamten gedrungen waren. »Zusatzstoffe« seien bei den kriminaltechnischen Untersuchungen nicht festgestellt worden.
Den beiden Beamten, die am Dienstag aus dem Krankenhaus entlassen wurden, aber noch einige Zeit dienstunfähig sind, dürfte es indes herzlich egal sein, was genau sie verletzt hat. Auch für die Berliner Staatsanwaltschaft, die laut Sprecher Martin Steltner wegen eines »versuchten Tötungsdeliktes« ermittelt, ist das unerheblich. »Es war keine Splitterbombe, aber auch kein normaler Böller«, sagte Steltner gegenüber ND. »Die Ermittlungen halten sich an Fakten, und die verwendeten Begriffe sind Begriffe einer öffentlichen Debatte, die sich teilweise eben nicht an Fakten hält.« Auch Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, hofft, nachdem das Wort »Splitterbombe« nun vom Tisch sein dürfte, auf eine »Versachlichung« der Debatte. Für eine Einschätzung, welche Bedeutung Körtings Worte für die auf Bundesebene seit Sonntag scharf geführte rechtspolitische Debatte haben könnten, sei es aber noch zu früh. »Am meisten ärgert mich, dass der Vorfall negativen Einfluss auf die Polizeitaktik haben könnte«, sagte Behrendt gegenüber ND. Das Deeskalationskonzept sei schließlich in weiten Teilen der Berliner Polizei angenommen. Und die Bundes-CDU habe jetzt erkannt, dass man mit dem Thema »linke Gewalt« punkten kann.
In der Aktuellen Stunde im Bundestag am Mittwoch sagte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl: »Es wurden (...) Splitterbomben zum Einsatz gebracht, die mit Eisenteilen gespickt waren (...).« Frank Millert, Sprecher der Berliner Polizei, hatte bereits am Montag der »Berliner Zeitung« gesagt, dass es sich nicht um eine Splitterbombe gehandelt habe. Glas- oder gar Metallteile wurden nicht gefunden. Eher könnten es mehrere zusammengebundene Böller aus Polen gewesen sein, die eine sehr starke Explosionswirkung haben, hieß es in der Zeitung.
Die Mär von der Splitterbombe war am Sonntag entstanden. Ein Polizeisprecher mutmaßte dpa gegenüber, dass es sich um einen selbst gebastelten Sprengsatz gehandelt habe, »der möglicherweise mit Nägeln oder Glasscherben gefüllt war«. Trotz der Artikels vom Montag behielt die dpa die Splitterbombenversion teilweise bis Mittwoch bei. »Ein Kommunikationsfehler zwischen dpa-Landes- und Basisdienst«, vermutet man bei der Nachrichtenagentur. In Berlin war schon früher nurmehr von einem »Sprengkörper« die Rede.
Dass es hier nicht nur um Spitzfindigkeiten handelt, zeigt die Schärfe, mit der die Aktuelle Stunde über die Bühne ging. Uhl forderte mehr Geld für die Bekämpfung des »Linksextremismus« und gar einen »Aufstand der Anständigen im linken Lager«. Die Debatte um einen eigenen Strafrechtsparagrafen bzw. die Ausweitung des Paragrafen 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte), wie ihn die Union fordert und der auf der Innenministerkonferenz diskutiert wird, wurde neu angeheizt. Auch Innensenator Körting gehört zu den Befürwortern eines solchen Paragrafen, wie seine Sprecherin Kristina Tschenett gegenüber ND bestätigte. Dazu gehöre die Verschärfung des Strafmaßes von zwei auf drei Jahre bei Widerstand gegen die Beamten und die Aufnahme von Angriffen gegen Feuerwehrleute in Paragraf 113. Das sei aber nur seine persönliche Meinung und in der Berliner rot-roten Koalition noch nicht abschließend diskutiert.
Im ND ging am Donnerstag ein offener Brief an die Bundestagsabgeordnete Halina Wawczyniak (LINKE) ein. Mischa Kölle, Mitglied der LINKEN aus Hannover, kritisiert darin, dass Wawczyniak in ihrer Rede bei der Aktuellen Stunde noch von einem Sprengstoffanschlag sprach, als in Zeitungsberichten schon nicht mehr davon die Rede war.
Sie bemerken ganz richtig, den Beamten mit den offenen, bis auf die Knochen gehenden Fleischwunden "..dürfte es indes herzlich egal sein, was genau sie verletzt hat." Ob es Metallsplitter waren, was meines Wissens von der Polizei nie behauptet wurde, weil der Sprengsatz noch kriminaltechnisch untersucht wurde, schmälert die kriminelle Energie, die hinter diesem Angriff auf Leben und Gesundheit der Polizisten steckt, wohl kaum.
Selbst handelsübliche "Sylvesterknaller" dürfen nicht auf Menschen geworfen werden. Augenverletzungen bis zur Blindheit, Verbrennungen, abgetrennte Finger, Knalltraumen mit bleibenden Gehörschäden sind nicht selten Folgen davon. Dennoch ist es mittlerweile üblich, dass solche Knallkörper (neben Steinen, Flaschen und was sonst noch gerade so zur Hand ist) aus den linksautonomen Reihen auf Menschen in Polizeiuniform geworfen werden. Bei den illegal eingeführten so genannten "Polen-Böllern" mit zig-fach höherer Sprengwirkung kennt niemand die Zusammensetzung. Deshalb wird es den Tätern auch egal sein, was drin ist. Ich verstehe daher das unüberhörbare Aufatmen von Grünen und Linken nicht.
Wir, die Gewerkschaft der Polizei (GdP), werden dafür sorgen, dass darüber nicht zur Tagesordnung übergegangen wird und unsere Kolleginnen und Kollegen mehr und mehr zum Freiwild selbsternannter Menschheitsbeglücker werden. Es ist uns auch völlig egal, ob diese menschenverachtenden Angriffe auf unsere Kolleginnen von Links- oder Rechtsextremisten begangen werden.
Rüdiger Holecek
Pressesprecher
Gewerkschaft der Polizei
Naja, natürlich wirft man anderen Menschen keine Steine an den Kopf, jemanden damit zu verletzen ist nicht zu verantworten. Trotzdem ist es unübersehbar, wie mit der "Autonome-schmeissen-Splitterbombe"-Story gegen linke Demonstranten gehetzt wird und die "Warnungen" vor zukünftigen Todesopfern sind wohl auch weniger eine realistische Einschätzung als eher Hetze. Die andere Seite der Gewalt schafft's halt nie in die Medien. Einer Freundin von mir hat ein Polizist "im Vorbeigehen" und ohne Vorwarnung in's Gesicht getreten (Wange gerissen, Kiefer gebrochen). Kriegt halt keiner mit. Schade eigentlich. Und gerade in Berlin ist die Polizei nicht zu unrecht als Truppe bekannt, die gern dafür eingesetzt wird, einfach mal zu zeigen, wo der Hammer hängt. Ob das die massiven Einschüchterungen im Vorfeld von G8 sind, oder ganze Parties, die erkennungsdienstlich behandelt werden, weil im Einladungsflyer Gratiscocktails für abgerissene NPD-Plakate versprochen werden: In Berlin ist die Polizei ein aggressiv auftretender Gegner kritischer Gruppen und unangepasster, linker Politik. Da wird erst die Tür eingetreten und dann geschaut, wie die Situation ist.
Die Proteste gegen die Sparpolitik und Krisenlogik sind gerechtfertigt und notwendig. Die Behauptung, sie wären nur das Vehikel für Leute, die eigentlich nur hirnlos Krawall machen wollen, ist die immergleiche Mär, mit der politische Anliegen diskreditiert werden und Bewegungen gespalten werden sollen. Auf so einen Quatsch sollte man sich nicht einlassen sondern stattdessen inhaltlich diskutieren und streiten. Und in einem vielstimmigen Chor gemeinsam sprechen.
Interessanterweise ist auch das ND auf den 'das ist nicht links sondern kriminell'-Zug aufesprungen und hat von einer Splitterbombe gesprochen (Berlin-Teil, Kommentar)
Es ist wirklich nichts neues, dass die Polizei sich Sachverhalte zurechtspinnt, wie sin grad eins Konzept passen. Ebenso unbestritten ist, dass jeder Kratzer, den sich Polizisten auf Demos zuziehen schon als 'Verletzung' gezählt wird (siehe 2.6.07 Rostock, "über 400 verletze Polizisten", dabei mussten grade mal zwei stationär behandelt werden)
Gewalt gegen Menschen darf nicht sein! Aber dass Prügelorgien, die z.T. schwere Verletzungen bei Demonstranten nach siech ziehen auf Dauer nicht unbeantwortet bleiben, ist auch nicht unverständlich. Denn viele Menschen fühlen sich der staatlichen Gewalt hilflos ausgesetzt, man kann sich praktisch nicht wehren, auch nicht über den Weg der Anzeige.
Was wir brauchen ist eine UNABHÄNGIGE Institution, die gegen Polizeibeamte ermittelt. Denn in der BRD tut das die Polizei selbst, was zu 99,9% zur Einstellung von Verfahren gegen Beamte führt.
Mischa Kölle schreibt einen OFFENEN Brief, ei kucke da, er sieht einen Fehler. Ist Halina nun wie Dietmar dran? Ein Glück, dass diese Partei mit den kurzsichtigen Messerstechereien vonseiten der "guten" Linken nicht mehr meine ist. Kuss Dir, Halina!
Sie schreiben "Ob es Metallsplitter waren, was meines Wissens von der Polizei nie behauptet wurde, weil der Sprengsatz noch kriminaltechnisch untersucht wurde (...)"
Tatsächlich äußerte ein Berliner Polizeisprecher am Sonntag der dpa gegenüber die Vermutung, dass es sich um einen "selbst gebauten Sprengsatz", der "möglicherweise mit Nägeln oder Glassscherben gefüllt war", gehandelt haben könnte, wie ich geschrieben habe und auch in anderen Medien zu lesen war. Die dpa titelte dann am 13. Juni um 11.25 Uhr die betreffende Meldung mit "Polizisten durch Splitterbombe verletzt". Das Wort "Splitterbombe" fand dann Eingang in viele Medien.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Meyer
Aktuelle Ausgabe: 25.05.2012
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