19.06.2010

Was bewirkt eine Finanztransaktionssteuer?

Kampagnensprecher Jörg Alt rechnet fest mit der internationalen Einführung / Teil 5

Am 26. und 27. Juni treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zum nächsten G20-Gipfel im kanadischen Toronto. Kommt die Regulierung der Finanzmärkte nun endlich entscheidend voran? ND beleuchtet in einer Serie wichtige Mosaiksteine bei dieser Mammutaufgabe.
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Der Jesuitenpater Jörg Alt ist Mitbegründer der Kampagne »Steuer gegen Armut«.

ND: Damit die Reichen für die Krise zahlen, will die Kampagne »Steuer gegen Armut« eine Finanztransaktionssteuer durchsetzen. Wie soll diese aussehen?
Alt: Wir setzen uns für eine Transaktionssteuer von 0,05 Prozent auf alle gehandelten Finanzprodukte ein. Das schließt Rohstoffe, Währungen, Derivate und exotische Spekulationsprodukte mit ein. Bei dieser Steuer sollte es keine Ausnahmen geben. Egal ob Produkte in Nanosekundengeschwindigkeit hin und her gehandelt werden oder ob Stunden oder Tage dazwischen liegen: Jede Transaktion wird berechnet.

Was soll die Steuer bewirken?
Ein großes Problem sind kurzfristige Spekulationen. Die Steuer soll den Handel mit hochspekulativen und komplexen Finanzprodukten unrentabel machen. Die Händler werden dann überlegen, ob sich der Handel mit bestimmten Produkten noch lohnt; die Entscheidung wird nicht mehr allein dem Computer überlassen.

Warum reicht die von der Bundesregierung präferierte Bankenabgabe denn nicht aus?
Sie trifft nicht Händler und Spekulanten, sondern vor allem Banken – auch solche, die sich nicht unmoralisch verhalten haben und daher auch nicht für die Krise verantwortlich sind. Das ist nicht gerecht. Bei der Finanzaktionssteuer hingegen müssen diejenigen viel zahlen, die auch viel spekulieren.

Funktioniert die Steuer nur weltweit?
Wir wollen natürlich, dass die Steuer international eingeführt wird. Aber wenn das erst mal nicht klappt, kann dies genauso im Rahmen der EU oder sogar nur in der Eurozone realisiert werden.

Kritiker behaupten, dann komme es zur Kapitalflucht.
Alle Argumente einer angeblichen Kapitalflucht können glaubhaft widerlegt werden, dazu gibt es zahlreiche Studien. Die globalen Kapitalströme werden keinen Bogen um Europa machen, nur weil auf die Transaktionen 0,05 Prozent berechnet werden.

Die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer ist auch in den EU-Regierungen angekommen: Glauben Sie, dass Angela Merkel und Nicolas Sarkozy auf dem G20-Gipfel ernst machen?
Die Politiker sind durch die Aussicht auf die zusätzlichen Einnahmen hoch motiviert, dieses Vorhaben auch wirklich umzusetzen. Wir werden sehen, wie weit sie wirklich gehen, aber ich bin der Überzeugung, dass die Steuer früher oder später eingeführt wird.

Die Politiker wollen das Geld vor allem verwenden, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Was schlagen Sie vor?
Wir wollen das Geld primär zur Bekämpfung der weltweiten Armut und des Klimawandels einsetzen. Die Steuer soll zur Umverteilung von oben nach unten beitragen. Deshalb nennen wir die Steuer auch »Steuer gegen Armut«.

Attac kämpft seit über zehn Jahren für die »Tobin Tax«. Was macht Sie so sicher, dass es nun mit der Finanztransaktionssteuer klappt?
Erstens ist die Krise einfach zu groß. Zweitens war die »Tobin Tax« nur für Devisengeschäfte gedacht. Wir hingegen wollen alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen besteuern. Drittens ist die Steuer sehr einfach durchzusetzen: Selbst außerbörsliche Transaktionen benötigen z. B. computerisierte Systeme, die alles aufzeichnen. So könnten die 0,05 Prozent problemlos von jedem gehandelten Betrag abgezogen werden.

Fragen: Susanne Götze

Abschluss am 26. Juni: Staatsverschuldung


Lexikon

Der US-Wirtschaftsnobelpreisträger James Tobin schlug 1972 eine Transaktionssteuer vor, die auf alle grenzüberschreitende Devisengeschäfte erhoben werden sollte. Schon ein sehr niedriger Steuer könnte große Wirkung erzielen: Ganz kurzfristige Spekulationen auf kleine Währungsschwankungen, die die Märkte erheblich aufgebläht haben, ließen sich damit eindämmen. Die Devisenkurse würden wieder stärker den wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprechen als spekulativen Erwartungen von Investoren.

Seither habe neue und immer komplexere Finanzprodukte die Fragilität der Finanzmärkte noch deutlich gesteigert. Nur dadurch konnte die US-Immobilienkrise sich zu einer internationalen Finanzkrise auswachsen. Daher fordern linke Ökonomen, aber auch soziale Bewegungen inzwischen eine generelle Steuer auf Finanztransaktionen. Weltweit angewendet, könnten dadurch rund 400 Milliarden Dollar jährlich eingenommen werden. ND

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