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Von Andreas Fritsche
19.06.2010
Brandenburg

Mieser Betrug mit Schlechtwettergeld

Baufirmen beantragen Zahlungen von der Arbeitsagentur, obwohl die Angestellten rackern

Die vergleichsweise guten Zeiten für Bauarbeiter sind lange vorbei. Während die Industriebetriebe in Ostdeutschland Anfang der 90er Jahre reihenweise dicht machten und die Beschäftigten sich ins Heer der Arbeitslosen einreihen mussten, gab es auf dem Bau zu tun. Die Bauleute erhielten damals zumeist anständige Löhne. Doch seit 15 und mehr Jahren wartet so mancher brandenburgische Bauarbeiter vergeblich auf eine Lohnerhöhung. Die Preise sind gestiegen, der Lebensstandard ist also gesunken, und zwar erheblich!

Die Arbeiter vor allem in kleinen Firmen außerhalb des Berliner Speckgürtels müssen sich von ihren Chefs inzwischen einiges gefallen lassen oder glauben zumindest, dass sie dies müssen. Geschäftsführer weigern sich zum Beispiel, Überstunden zu vergüten oder zahlen bei Montage keine Auslöse. Auf ihren Lohn warten Bauarbeiter oft zwei oder drei Monate. Pünktlich gezahlt wird selten. Wer krank wird, soll die Krankenschreibung mal lieber nicht abgeben, sondern Urlaub nehmen.

»Das sind keine Sonderfälle. Das ist in der Branche üblich«, erzählt ein Bauarbeiter aus Südbrandenburg. Vieles davon hat er selbst erlebt oder gesehen, von anderen Dingen hat er gehört. »Es wird immer schlimmer«, klagt der Endvierziger.

Doch im vergangenen Winter geschah dann in seiner eigenen Firma etwas, das alles bisherige in den Schatten stellte. Es wurde Schlechtwettergeld beantragt. Die Zahlung durch die Agentur für Arbeit dient dazu, dass bei der üblichen schlechten Auftragslage im Winter niemand hinausgeworfen wird. Die Arbeitsagentur überweist 60 Prozent des vorherigen Gehalts. Wer Kinder ernähren muss, bekommt 67 Prozent. Eine vernünftige Sache. Aber: Bei dem genannten Südbrandenburger Unternehmen hatten die Beschäftigten trotz des harten Winters durchgearbeitet. Die Firma sparte den Lohn, und sie zahlte nicht einmal die Differenz zum vollen Gehalt. Der Chef bot an, zur Kompensation pro Nase zwei Überstunden aufzuschreiben – Überstunden, die wahrscheinlich irgendwann einfach gestrichen werden. Statt über 1000 Euro netto wanderten nun lediglich 700 Euro in die Taschen der Kollegen.

Die kriminelle Energie bei der Vorgehensweise des Unternehmens steht außer Zweifel. Es handelt sich um einen klaren Fall von Betrug – Betrug an der Arbeitsagentur und an den Beschäftigten. Den Gewerkschaftssekretär Jörg Schütte überrascht diese Geschichte nicht. »Vorgekommen ist das schon und zwar mehr als einmal«, erzählt der Mann, der bei der IG BAU für das Bauhauptgewerbe in Brandenburg zuständig ist. Wenn die Gewerkschaft in der Vergangenheit von solchen Fällen erfuhr, habe sie dies dem für die Schwarzarbeit zuständigen Zoll gemeldet.

Bei der Wirtschaftskriminalität gebe es unterschiedlichste Spielarten. So kassierten Baufirmen Wintergeld von der Arbeitsagentur und leiteten die zwei Euro pro Stunde nicht wie vorgeschrieben an die Arbeiter weiter. Für diese sei der Zuschlag als Entschädigung für die in der kalten Jahreszeit besonders schwere Arbeit eigentlich bestimmt, betont Schütte.

Ihm zufolge gibt es in Brandenburg außerdem Bauunternehmen, die unter die Lohnuntergrenze von 9,25 Euro pro Stunde gehen. »Weniger dürfte eigentlich niemand zahlen.« Doch Schütte traf schon Baggerfahrer, die sich mit 7,50 Euro abspeisen ließen, obwohl ihnen bei ihrer Qualifikation 12 bis 13 Euro zustehen. Warum lassen die Menschen sich das bieten?

Es nütze doch nichts, sich zu wehren, sei die vorherrschende Meinung unter den Kollegen, berichtet der eingangs zitierte Bauarbeiter aus Südbrandenburg. In der Gewerkschaft sei keiner. Die könne ja auch nichts tun.

Das sieht Gewerkschaftssekretär Schütte anders. Solange die Leute immer nur den Rücken krumm machen, werde die Ausbeutung auf den Baustellen nicht aufhören. Solidarität und eine starke Gewerkschaft seien notwendig. Doch der Organisierungsgrad im Brandenburger Bauhauptgewerbe beträgt gerade einmal 40 Prozent. 90 Prozent der Firmen haben höchstens 20 Angestellte und keinen Betriebsrat.

In den Randregionen gebe es oft jeweils nur einen Bauunternehmer, der gute Beziehungen zur Kommunalpolitik habe und alle Aufträge bekomme. Den Arbeitern fehle die Alternative, sagt Schütte. Wer rausfliegt, bekommt vor Ort nichts anderes. »Die Leute wissen, was es bedeutet, arbeitslos zu sein. Jeder hat es schon einmal selbst erlebt oder kennt wenigstens jemanden, den es getroffen hat – Arbeitslosigkeit diszipliniert.«

Der Gewerkschaftssekretär empfiehlt, sich im Falle eines Schlechtwettergeldbetrugs an die IG BAU zu wenden. Man werde auch Kollegen helfen, die nicht Mitglied sind. Zumindest mit Ratschlägen könne man ihnen unter die Arme greifen. Schön wäre es allerdings doch, wenn sie sich zum Eintritt entschließen.

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