Nicht auf der Höhe der Zeit

Ein linkes Programm sollte auf der Höhe der Zeit sein. Es sollte Erkenntnisse linker Bewegungen aufnehmen und sie zu einem Cocktail zusammenführen, der die Verhältnisse zum Tanzen bringt. Programme haben einen Zeitkern: Wollen sie Orientierung im Kampf um gesellschaftliche Veränderung anbieten, dann müssen sie gesellschaftliche Realitäten zur Kenntnis nehmen. Darum ging es nicht zuletzt bei Karl Marx: Wissenschaftlicher Sozialismus ist bei ihm die Chiffre für eine solche Gegenwarts- und Fortschrittsorientierung. Das Problem des Programmentwurfs ist, dass er strikt an jenen Widerspruchskonstellationen vorbeiirrt, die Ansatzpunkte für einen durchaus radikalen, demokratisch-sozialistischen Systemwechsel bieten würden.

Der Programmentwurf ist nicht auf der Höhe der Zeit und er ist nicht zu, sondern viel zu wenig radikal. Inhaltlich bleibt er einer Wirtschafts- und Sozialpolitik verhaftet, die den Anforderungen an eine feministische Kapitalismuskritik keine Rechnung trägt. Zudem verharrt das Dokument bei einer positiven Bezugnahme auf die real existierende DGB-Politik statt Konturen einer alternativen, sozialistischen Gewerkschaftspolitik aufzuzeigen. Gesellschaftspolitisch zeichnet sich der Programmentwurf dadurch aus, dass er zentrale Diskussionen um eine neue soziale Idee, wie sie beispielsweise in der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen zum Ausdruck kommen, ignoriert.

Arbeitsbegriff aus dem 17. Jahrhundert

Gegen manche Kritik muss man den Programmentwurf verteidigen, z. B. gegen den Vorwurf, mit diesem Programm wolle DIE LINKE zurück in die 1970er Jahre. Das ist eine Fehleinschätzung. Zumindest wenn es um den Arbeitsbegriff geht, der den Geist des Entwurfs prägt. Hier sind nicht die 1970er Jahre, sondern der Diskussionsstand des 17. Jahrhunderts maßgeblich. Der Vertragstheoretiker John Locke hatte schon im 17. Jahrhundert die ideologische Begleitmusik zum Aufstieg des Bürgertums bereitgestellt. Für ihn waren, wie Hannah Arendt in ihrer Locke-Rekonstruktion beschreibt, einzig die direkt »aneignenden Tätigkeiten« der Privatbürger auf dem kapitalistischen Markt die Quelle gesellschaftlichen Reichtums. John Locke ging es bei der Verherrlichung von Arbeit vor allem um eines: um die Rechtfertigung des Privateigentums im Sinne der im 17. Jahrhundert aufstrebenden Bourgeoisie.

Der Programmentwurf scheint sich dieser Sichtweise anzuschließen: »Einkommen und Vermögen werden durch Arbeit erzeugt und sollen daher entsprechend dem Beitrag zum gesellschaftlichen Arbeitsprozess sowie nach Bedürftigkeit verteilt werden (...) Die Grundlage für die Entwicklung der Produktivkräfte ist heute und auf absehbare Zeit die Erwerbsarbeit.«

Problematisch an dieser Aussage ist nicht die Forderung nach Umverteilung von Einkommen und Vermögen. Problematisch ist, dass allein Erwerbsarbeit als Quelle von gesellschaftlichem Reichtum angesehen wird. Statt mit Marx und dem zeitgenössischen Feminismus deutlich hervorzuheben, dass die kapitalistische Gesellschaft auf einer gesellschaftlichen Arbeitsteilung beruht, die sowohl die Erwerbsarbeit als auch die Reproduktionsarbeit in Familie, Kindererziehung, Pflege, ehrenamtlichem Engagement in der Zivilgesellschaft usw. erfasst. Der kapitalistische Markt kann nur funktionieren, wenn Kinder gewickelt, Großväter gepflegt, Kartoffeln geschält und Räume geputzt werden.

Diese Einsichten einer kritischen Gesellschaftsanalyse sind auch empirisch nachvollzogen worden. Dank der Erhebungen des Statistischen Bundesamtes wissen wir: Pro Jahr werden rund 96 Milliarden Stunden unbezahlter Arbeit erbracht. Das ist fast doppelt so viel Zeit, wie die bezahlte Arbeit ausmacht – namentlich 56 Milliarden Stunden. Allein vom Umfang her sind demnach unbezahlte Tätigkeiten die tragenden Säulen unserer Gesellschaft und nicht Erwerbsarbeit. Frauen leisten übrigens im Durchschnitt wöchentlich 31 Stunden unbezahlte Arbeit, Männer lediglich 19,5 Stunden. Empirisch ist ergo die Aussage, Erwerbsarbeit habe eine herausgehobene Bedeutung, nicht haltbar.

Halten wir fest: Der Programmentwurf nimmt das Marxsche Projekt einer Kritik der gesellschaftlichen Arbeitsteilung nicht auf und fällt insbesondere hinter Erkenntnisse des modernen Feminismus zurück. Nicht gerade rühmlich für eine demokratisch-sozialistische Partei im 21. Jahrhundert!

Für eine Mosaik-Linke

Die strategische Orientierung des Programmentwurfs fällt hinter die Diskussionen der gesellschaftlichen Linken über die Bedingungen für gemeinsames politisches Handeln zurück. Die DGB-Gewerkschaften werden kritiklos zum privilegierten Bündnispartner einer linken Politik erhoben: »Besonders wichtig sind dabei starke, aktive, kämpferische und politisch eigenständig handelnde Gewerkschaften. Sie unterscheiden sich von allen anderen sozialen Kräften und Bewegungen dadurch, dass sie nicht nur in der Zivilgesellschaft agieren, sondern ihre Verankerung in der Arbeitswelt haben. Dies verleiht den gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten eine gesellschaftliche Machtposition, die andere soziale Gruppen nicht haben und die von zentraler Bedeutung für die Durchsetzung sozialer und sozialistischer Umgestaltungen ist.«

Nun wäre nichts einzuwenden gegen eine Analyse der Stärken und Schwächen unterschiedlicher Akteure bzw. Subjekte. Marx und Engels haben im Kommunistischen Manifest und in Schriften wie »Die Klassenkämpfe in Frankreich« immer wieder diskutiert, in welchem Verhältnis die Organisationen der Subalternen zum Emanzipationsprojekt stehen. Vor allem haben sie dabei aber immer auf die Ambivalenzen der unterschiedlichen Gruppen hingewiesen, auf ihre Potentiale und auf ihre Grenzen. Doch wenn es um eine solche Analyse gegangen wäre, dann müsste der Programmentwurf auch die Stärken anderer Akteure gleichberechtigt würdigen.

So hätte sich der Entwurf mit den besonderen Potentialen der netzwerkartig organisierten Bewegungen auseinandersetzen können, wie z. B. der globalisierungskritischen Bewegung, der es gelungen ist, den vermeintlichen Sachzwang Globalisierung, der für die neoliberale Hegemonie zentral ist, zu hinterfragen. Auf den Camps der Gipfelproteste 2007 konnte man zudem erleben, dass diese Bewegung auch zu einem Laboratorium von alternativen Formen des gemeinsamen Lebens wurde. Oder man hätte auf die Antifa-Gruppen hinweisen können, denen es gelungen ist, die Methode der friedlichen Blockade als Form des zivilen Widerstandes gegen Nazi-Aufmärsche zu etablieren. Eine Form des Widerstandes, die – auch wenn sie nicht im Erwerbsarbeitsbereich verankert ist – zentral ist in hegemonialen Auseinandersetzungen.

Aber leider gibt es nur einen außerparlamentarischen Akteur, dessen Stärke im Programmentwurf eine besondere Würdigung erfährt: die Gewerkschaften. Versuche, einzelnen Akteuren eine Avantgardestellungen zuzuschreiben, sind in der linken Geschichte nichts Neues. Allerdings gehörten diese Ansätze eher zum unrühmlichen Teil linker Geschichte und sollten nicht durch die Hintertür wieder salonfähig werden.

Mit einem Gewerkschaftsavantgardismus im Programm würde DIE LINKE weit hinter die Praxis zurückfallen, die sich in den letzten Jahrzehnten in der internationalen globalisierungskritischen Bewegung etabliert hat. Michael Hardt und Antonio Negri beschreiben das neue historische Subjekt als »Multitude« (etwa: Vielheit), der Vize-Vorsitzende der IG Metall, Hans-Jürgen Urban, hat jüngst die »Mosaik-Linke« zum Leitbild geadelt.

Die Multitude hat – wie Sonja Buckel im aktuellen »prager frühling« treffend schreibt – »kein Steuerungszentrum, sondern greift von vielen Punkten aus an.« Mit genau dieser Methode der gleichen Augenhöhe, des gegenseitigen Respekts, wie sie in den Vorstellungen der Mosaik-Linken sowie der Multitude zum Ausdruck kommt, war die globalisierungskritische Bewegung in den letzten Jahren erfolgreich darin, der neoliberalen Hegemonie starke Risse zuzufügen. Der Programmentwurf fällt in beschämender Weise dahinter zurück und arbeitet somit nicht auf der Höhe der Zeit.

Sozialistische Gewerkschaftspolitik?

Nun gehört in einen Programmentwurf, der sich mit einem Sozialismus des 21. Jahrhunderts auseinandersetzt, tatsächlich ein Kapitel zur Frage, wie eine neue ArbeiterInnenbewegung aussehen könnte. Was würde eine sozialistische Gewerkschaftspolitik im 21. Jahrhundert bedeuten? Doch dazu gehört eine kritische Auseinandersetzung mit der Entwicklung der DGB-Gewerkschaften. Zwar haben sich Ablösungstendenzen von der SPD gezeigt, doch dies ist kein Garant für eine progressive Ausrichtung. Man darf nicht dazu schweigen, dass sich auch in den DGB-Gewerkschaften Ständedünkel und Standortchauvinismus breitmachen.

Eine sozialistische Gewerkschaftspolitik müsste zeigen, wie sie damit umgeht, und den Mut aufbringen, zu einem erneuerten Solidaritätsbegriff zwischen all jenen zu kommen, die nur ihre Arbeitskraft als Ware haben, also zwischen Beschäftigten, Prekären, Erwerbslosen und Soloselbstständigen. Solche Erörterungen fehlen im Programmentwurf. Stattdessen wird – vollkommen unkritisch gegenüber der real existierenden Gewerkschaftspolitik – das hohe Lied der besonderen Bedeutung der Gewerkschaften gesungen.

Dabei gibt es seit Jahrzehnten wirklich kluge Beiträge zur Debatte über die strategische Ausrichtung der Gewerkschaften. Einer, der sich diesbezüglich immer wieder konstruktiv-kritisch zu Wort gemeldet hat, ist Oskar Negt, der noch bei Theodor W. Adorno studierte und Assistent bei Jürgen Habermas war. Erst kürzlich forderte er in einem in www.workzeitung.ch publizierten Interview anlässlich des 1. Mai die Gewerkschaften auf, sich grundlegend zu ändern: »Im veränderten Kapitalismus genügen bloße Verteidigungskämpfe nicht mehr. Ich plädiere dafür, dass die Gewerkschaften wieder eine starke Gesellschaftsutopie entwickeln.« Negt plädiert für die Erweiterung des gewerkschaftlichen Mandats: »Erstens müssen sie ihren Begriff von Arbeit erweitern. Lohnarbeit ist nur eine Form der Arbeit.« Negts Plädoyer für »gewerkschaftlichen Offensivgeist« mündet in der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen: »Wir sollten auf ein Grundeinkommen für alle drängen. Das Geld ist da. Es wird nur falsch verteilt. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist die einzige vertretbare Form, das Problem in einer Demokratie zu lösen. Bedingungen darf es nicht geben. Sonst beginnt der Überwachungsstaat.«

Fehlende Offenheit

Von diesen Anregungen findet sich im vorliegenden Programmentwurf wenig bis nichts: Nichts zur Erweiterung des gewerkschaftlichen Mandats. Nichts zum Grundeinkommen. Nun wird bekanntermaßen über die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens landauf, landab, sogar weltweit diskutiert. Es gibt vehemente Gegner und begeisterte Befürworter/

-innen wie mich, die im Grundeinkommen ein zentrales Transformationsprojekt sehen. Diese lebhaften Diskussionen sind Ausdruck einer veränderten Arbeits- und Lebenswelt. Dies gilt es anzuerkennen, statt zu ignorieren. Eine linke Partei sollte sich nicht per Programmbeschluss von zentralen gesellschaftspolitischen Diskussionen isolieren.

Die programmatischen Eckpunkte trugen dem Rechnung mit der Aussage, dass man mit gesellschaftlichen Akteuren in Diskussion bleibe über die Idee des Grundeinkommens. Das war zwar kein Bekenntnis zum Grundeinkommen, aber immerhin Ausdruck einer diskursiven Offenheit. Doch an solch Offenheit mangelt es der Mehrheit der Programmkommission ganz offensichtlich, denn noch nicht einmal die Debatte zum Grundeinkommen wird im Programmentwurf erwähnt. Sollte DIE LINKE sich tatsächlich – nur drei Jahre nach ihrer Gründung – so gründlich der Tugend der diskursiven Offenheit entledigt haben?

Dossier im Internet

Die Artikel der Serie »Offene Fragen der Linken« sind auch auf unserer Website www.neues-deutschland.de nachlesbar. Bislang erschienen:

Erhard Crome: Schwierigkeiten mit dem Programm
Michael Brie: Offene Fragen der Linken
Mario Candeias: Systemhopping oder Reformismus
Dieter Klein: Die Linke und das Eigentum
Christiane Kaindl: Linke Klassenpolitik?
Cornelia Hildebrandt und Meinhard Meuche-Mäker: Linke Regierungen?
Herbert Wulf und Johannes Becker: Krieg ist kein Mittel der Politik
Heinz Vietze: Diskussion statt Dogmen
Herbert Schwenk: Eine merkwürdige Ignoranz
Hubert Fetzer: Die ökologische Revolution und die Linken
Georg Fülberth: Die Reproduktionsfrage
Elmar Altvater: Kann die Linke Wachstum wollen?

Nächster Montag: Walter Baier, Die »Transformation«