21.06.2010

Grünes Angebot an Merkel

Saarland könnte Schwarz-Gelb im Bundesrat helfen

Saarbrücken (dpa/ND). Nach dem voraussichtlichen Verlust der schwarz-gelben Bundesratsmehrheit zeigen sich die saarländischen Grünen einem Zeitungsbericht zufolge offen für Verhandlungen mit der Bundesregierung. »Wir sind immer gesprächsbereit. Die Frage ist: Was können wir im Sinne des Saarlandes heraushandeln?«, sagte Landes- und Fraktionschef Hubert Ulrich der »Saarbrücker Zeitung«. Die Partei werde dabei aber nicht ihre Positionen verkaufen.

Die von den Grünen mitregierten Länder Saarland und Hamburg können mit ihren je drei Stimmen der Bundesregierung im Bundesrat zu einer Mehrheit verhelfen. Die Bundesregierung hat keine Mehrheit mehr, wenn die sechs nordrhein-westfälischen Stimmen künftig von einer rot-grünen Landesregierung abgegeben werden.

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