Spione, Terroristen, Extremisten

Bundesinnenminister: Verfassungsschutz muss Frühwarnsystem gegen Linksextremismus sein. Foto: ND/Burkhard Lange

Die Spionagebemühungen fremder Mächte erfassen neben Bereichen der Politik und des Militärs zunehmend Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und das ihm unterstellte Bundesamt für Verfassungsschutz halten elektronische Angriffe auf Netzwerke und Computersysteme deutscher Unternehmen und öffentlicher Stellen für besonders gefährlich. Die Wirtschaft müsse Schutzmaßnahmen treffen, die Regierung setze bei der Abwehr von Wirtschaftsspionage auf ein breites Netzwerk aller Sicherheitsbehörden und der für den Wirtschaftsschutz relevanten Ministerien.

Neben der Spionageabwehr als neuem Schwerpunkt für die Arbeit des Verfassungsschutzes bleiben die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und des politischen Extremismus wesentliche Aufgaben. Gerade zur Bundestagswahl sei die Propaganda sogenannter islamistisch-terroristischer Gruppierungen in bisher nie gekannter Weise betrieben worden. Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist zunehmend Motiv für Attacken.

Rein formal und in der Gliederung seiner gut 300 Seiten gleicht der aktuelle Verfassungsschutzbericht denen vergangener Jahre. Man hat – basierend auf Zahlen des Bundeskriminalamtes – 18 750 Straftaten mit rechtsextremistischen Hintergrund aufgelistet (2008: 19 894), darunter 891 Gewalttaten. Bei den Gewalttaten hat man einen Rückgang um 14,5 Prozent vermeldet. Interessant sind – trotz der Unschärfe bei der Registrierung solcher Vorfälle – territoriale Schwerpunkte rechtsextremistischer Gewalt. Spitzenreiter ist Nordrhein-Westfalen (163), gefolgt von Niedersachsen (113), Sachsen (84) und Brandenburg (69).

Der deutsche Inlandsgeheimdienst sieht die Gefahr aber am linken Rand heraufziehen. Die Anzahl der als linksextremistisch bezeichneten Straftaten liegt bei 4734 (2008: 3124). 1115 davon gelten als Gewalttaten (2008: 701).

Wer nachrechnet, erkennt, dass die Anzahl der registrierten rechtsextremistischen Straftaten das Vierfache der linkensextremistischen ausmacht.

Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm unterstrich zwar, dass keine Verbindungen zwischen Mitgliedern der Linkspartei und der militanten linken Szene festgestellt wurden, doch mit Routine ordnen seine Mitarbeiter im Abschnitt »Linksextremismus« auch die LINKE ein. Man sehe »zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen« in der Partei. Doch die Beweise fallen dürftig aus. So hat man eine »uneinheitliche Haltung gegenüber der linksextremistischen Gewalt und die vollumfängliche Akzeptanz von offenen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen« entdeckt.

De Maizière betreibe »gezielt Panikmache« gegen die Linkspartei, sagt deren Fraktionsinnenexperte Jan Korte. Die Bundesgeschäftsführerin der Linkspartei Caren Lay sieht in dem Geheimdienst einen »verlängerte Arm von CDU/CSU und FDP. Offensichtlich sollen Menschen, die mit der LINKEN sympathisieren, stigmatisiert und weiter ausgegrenzt werden.«

Diese Kritik lässt de Maizière nicht gelten. Nur Gruppierungen der Partei wie die Kommunistische Plattform, die Sozialistische Linke und das Marxistische Forum habe man im Blick. »Diese Beobachtung wird so lange stattfinden, so lange es Anlass dafür gibt.« Im Übrigen wünscht sich der CDU-Mann, dass das 2011 per Urabstimmung zu beschließende Grundsatzprogramm der LINKEN »so ausfällt, dass es danach keinen Anlass mehr zur Beobachtung gibt«.