Atomfreunde-Treffen bei Merkel

Beim Poker um längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke gerät der Zeitplan der Regierung vollends aus den Fugen. Zunächst wollte sie ihr neues Energiekonzept – kaum mehr als die Idee vom Weiterbetrieb der Reaktoren – im Herbst vorlegen. Unter dem Druck der Opposition und Anti-Atom-Bewegung sowie angesichts heftigen Streits in den eigenen Reihen versuchte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 4. Juni einen schnellen Durchmarsch. Doch kurzfristig anberaumte Treffen mit Fachministern und Länderchefs der Union scheiterten. Wurde danach zunächst Ende Juli als neuer Zeitpunkt für eine Laufzeiten-Entscheidung genannt, ist inzwischen vom September die Rede.

Im Rahmen ihres sogenannten Sparpakets will die Regierung mit einer Brennelementesteuer 2,3 Milliarden Euro von der Atomwirtschaft eintreiben. Das erscheint lächerlich wenig, wenn man bedenkt, dass die Konzerne auf Zusatzgewinne von bis zu 200 Milliarden Euro aus längeren Laufzeiten ihrer abgeschriebenen Meiler spekulieren. Gleichwohl dürften die Chefs der vier Energiekonzerne alles daran setzen, Merkel die geplante Steuer auszureden. Stattdessen wollen sie einen Fonds, in den ein Teil der Zusatzgewinne fließen soll. Mit dem Geld sollen angeblich die erneuerbaren Energien erforscht und gefördert werden. Anders als bei der Steuer behielten die Konzerne die Verfügungsgewalt über diesen Fonds.

Die Bundesregierung ist sich nicht einig, ob sie die Brennelementesteuer an die Zusage längerer Laufzeiten knüpfen soll. Zwar hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutlich gemacht, dass die Steuer unabhängig davon erhoben werden soll. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ist aber dagegen.

Der interne Zwist stärkt die Verhandlungsposition der Bundesregierung nicht. Gleichzeitig droht die Stromwirtschaft schon mal mit einer Preiserhöhung für Haushaltskunden und lockt mit »möglichen« Preissenkungen bei längeren Laufzeiten ohne Brennelementesteuer. Für den Fall der Fälle drohen sie mit einer Klage.

Dabei berufen sich die Konzerne auf die von ihnen mit ausgehandelte Vereinbarung zum Atomausstieg vom Juni 2000. Darin heißt es: »Die Bundesregierung wird (bis zur vereinbarten Abschaltung der AKW – R.P.) keine Initiative ergreifen, mit der die Nutzung der Kernenergie durch einseitige Maßnahmen diskriminiert wird. Dies gilt auch für das Steuerrecht.«

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist empört. Durch die Brennelementesteuer würden nur Privilegien der Atomwirtschaft abgebaut, sagt DUH-Geschäftsführer Rainer Baake. Es sei besonders dreist, dass diejenigen, die den Vertrag von Anfang an brachen, unterliefen und politisch bekämpften, sich jetzt auf ihn berufen.