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Von Martin Kröger
25.06.2010

Wowereit will Autobahnbau erkämpfen

SPD-Landesparteitag: Showdown zwischen Befürwortern und Gegnern der A 100

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Pro oder Kontra Ausbau Autobahn 100. Das ist der Hauptstreitpunkt, den die knapp 230 Delegierten des SPD-Landesparteitages am kommenden Sonnabend zu klären haben werden. Die Fronten sind indes klar: Auf der einen Seite haben sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Müller, positioniert. »Michael Müller und ich werden auf dem Parteitag dafür kämpfen, dass der Parteitagsbeschluss revidiert wird«, kündigte Wowereit an. Gemeint ist der Beschluss gegen den Ausbau des 3,2 Kilometer langen Autobahnteilstücks von Neukölln nach Treptow vom letzten Jahr.

Gegen die Gruppe um Wowereit sowie die SPD-Rechte, die in der sogenannten Strömung »Berliner Aufbruch« organisiert ist, steht die Berliner Linke in der SPD. Die stellt zwar 60 Prozent der Delegierten auf dem Parteitag, ob sie allerdings geschlossen gegen ihre eigene Führung votiert, bleibt abzuwarten. Der Sprecher der Linken in der SPD, Mark Rackles, signalisierte gegenüber der »Berliner Zeitung« bereits weiter eine Ablehnung des Autobahnausbaus. Letztlich würde auch nicht das Argument überzeugen, dass eine mit Bundesmitteln gebaute Autobahn besser sei als eine aus Landesmitteln. Die frei werdenden Bundesmittel wären überdies besser bei der Realisierung des vor kurzem gestoppten Baus des Humboldt-Forums aufgehoben. Der 440 Millionen Euro teure Autobahnbau soll zum großen Teil aus Bundesmitteln finanziert werden.

Doch nicht nur durch die Führungsspitze dürfte der Druck auf die linken SPD-Delegierten zunehmen. Gestern meldete sich zudem eine große Koalition der Ausbauwilligen in der Öffentlichkeit zu Wort: Die reichte vom ADAC über IHK und Handwerkskammer bis zur Gewerkschaft IG BAU. Der ADAC ließ verlauten, dass er ein »klares Bekenntnis von der Politik« erwarte. Auch die Spitzen der IHK und der Handwerkskammer, Eric Schweitzer und Stephan Schwarz, appellierten an die SPD-Delegierten, sich nichts weniger als »ihrer Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit Berlins insgesamt zu stellen und dem Votum der Abgeordnetenhausfraktion zu folgen, den Weiterbau der A 100 entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag umzusetzen«. In ungewohnter Zweisamkeit stieß auch die IG BAU in dasselbe Horn wie die Unternehmensvertreter: »Verkehrspolitisch notwendig und beschäftigungspolitisch sinnvoll« sei der Ausbau, erklärte IG BAU-Regionalleiter Rainer Knerler.

Gegen diese Organisationen haben sich wiederum Bürgerinitiativen sowie Umweltgruppen gestellt. Sie bestärken wie etwa der BUND die Delegierten, bei ihrem Nein zur Autobahn zu bleiben. Auch wenn es Wowereit gelingen sollte, den Ausbaustopp zu kippen – dass vor den Wahlen 2011 Bagger rollen, ist äußerst unwahrscheinlich. Schließlich hat sich der Koalitionspartner LINKE in dieser Frage entschieden, er hat sich dezidiert gegen den Weiterbau ausgesprochen.

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