Carstensens Geduldsproben

Was macht eigentlich – Peter Harry Carstensen? Vergangene Woche hat er seinen Sparkurs, jährlich 125 Millionen aus dem Haushalt zu streichen, noch im Landtag verteidigt, begleitet von Massenprotesten. Tags darauf meldete sich Carstensen, der seit Jahren an Herz- und Kreislaufproblemen leidet und sich 2006 einer Herz-Operation unterziehen musste, erst einmal kurzfristig krank. Er müsse sich von den »Strapazen« der vergangenen Tage erholen, hieß es offiziell. Drei Tage später, vergangenen Samstag, tauchte der Ministerpräsident kurzfristig auf, um zusammen mit dem Tatort-Star Axel Milberg die Kieler Woche zu eröffnen. Seither ist es wieder still um den Unions-Landesfürsten aus dem hohen Norden. Zumindest ausweislich seiner Internetseite hat der Landesvater in den nächsten Tagen keine Termine. Mit seinem Beschluss, ab 2011 jährlich 125 Millionen aus dem Haushalt zu streichen, um gemäß der »Schuldenbremse« bis 2020 keine Kredite mehr aufzunehmen, hat er einen Klops hinterlassen – und ist zunächst von der Bildfläche verschwunden.

Warten auf die Sommerpause

Eine von denen, die sich mit Carstensens Plänen auseinandersetzen müssen, ist Katrin Sauerwald. Die 22-jährige Lehrerstudentin ist Referentin für Hochschulpolitik im Asta an der Universität Flensburg – und seit Wochen mit Protest befasst. Die Uni soll kräftig Federn lassen. Für 12 Millionen Euro jährlich möchte das Land den Wirtschaftswissenschaftlichen Zweig schließen und die 1994 zur Uni erhobene Hochschule wieder auf den alten Strand zurückstufen, als Ausbildungsstätte für alle Lehrer des Landes mit Ausnahme der Gymnasiallehrer.

1,7 Millionen im Jahr soll das sparen – ab 2017. Schon am 20. Mai, »lange vor Lübeck«, so Sauerwald, haben die Flensburger Studierenden dagegen demonstriert. Natürlich sind sie auch vergangene Woche in Kiel gewesen. Und an Motivation mangelt es weiterhin nicht. Denn nicht nur der Plan selbst, den Aufbau der Universität – deren Erweiterungsbau gerade Richtfest hatte – wegen eines niedrigen zweistelligen Millionenbetrags zu stoppen und umzukehren, sorgt für Ärger, sondern auch die Art und Weise: Gerade erst hatte Kiel eine Kommission bestellt, die eine Zukunft des Wissenschaftsstandorts an der Grenze entwerfen sollte, als Carstensen per einsamen Beschluss bereits das Ergebnis ankündigte. »Da fühlt man sich nicht ernst genommen«, sagt Sauerwald. Deswegen wollen die Studierenden aktiv bleiben – wenn nun auch ein langer Atem erforderlich ist.

»Ob wir noch einmal eine so große Demonstration hinkriegen, weiß ich nicht«, sagt Sauerwald skeptisch. Die Sommerpause steht an. Und die Studentinnen und Studenten, die stets das größte Protestpotenzial stellen, zerstreuen sich in Urlaub, Bibliotheken oder Jobs. Im Herbst erst wird über den Haushalt beschlossen; es ist schwer, Proteste so lange aufrechtzuerhalten; das weiß man auch in der Staatskanzlei. »Wir werden weiter auf uns aufmerksam machen«, so Sauerwald. Einstweilen aber würden andere Kanäle getestet; die Studierendenvertreter versuchen derzeit, die direkt gewählte CDU-Abgeordnete aus Flensburg zu bearbeiten; erst am Mittwoch fand ein Treffen mit der Landespolitikerin statt, die sich noch im Wahlkampf 2009 für die immer mal wieder in Frage stehende Universität eingesetzt hatte. Doch darüber hinaus gibt es noch einen anderen Diskussionsstrang in der Flensburger Studierendenschaft, der Sauerwald weniger angenehm ist: Die Idee, selbst etwas anzubieten. Alternative Sparvorschläge, eine kleine Gebühr vielleicht. »Ich bin der Meinung, dass das Aufgabe des Staates ist«, sagt die Lehramtsstudentin. Aber es gibt sie nun mal, diese »Ideen«.

Genau auf diesen Effekt hofft Carstensen. Dass den Demonstranten letztlich der Atem ausgeht. Und dass sie sich dann den Schneid abkaufen lassen. Auch Wissenschaftsminister Jost de Jager (CDU), der sich am Dienstag immerhin den Mitarbeitern des Lübecker Hauses des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UK-SH) und Studierenden stellte, hat die Botschaft ins Land getragen: Er warte auf Vorschläge aus Lübeck.

Ministerpräsident

mit Mission

In Sachen »Sparpaket« sieht sich der Kieler Regierungschef bundesweit als Avantgarde, er hat sogar seine Regierung mit dessen Erfolg verknüpft; Carstensen wähnt sich gar auf einer Mission: »Unser Land hat einen historischen Wendepunkt erlebt. Wir sind das erste Bundesland, das den Weg zur Konsolidierung seines Haushaltes beschreitet.« Carstensen hängt die Latte hoch. Was die Gegner seiner Politik und seiner Ein-Stimmen-Mehrheit mit Zorn in der Stimme feststellen, klingt bei ihm regelrecht stolz: »Es ist das erste Mal, dass eine Regierung so tief greifende Einschnitte plant.«

Ob er damit durchkommt oder ob sich nicht doch ein einziger schwarz-gelber Abgeordneter zu einem Nein bewegen lassen wird, ob Carstensen sein »Paket« noch einmal wird aufschnüren müssen – all das ist sicherlich noch offen. Doch hat sich Carstensen viele Gegner auf einmal gemacht. Neben den Studierenden hat sich die Regierung durch das Sparpaket mit so ziemlich allen Gewerkschaften angelegt, die mit dem öffentlichen Dienst zu tun haben. Ver.di wehrt sich gegen den Verkauf des UK-SH, der eine »Absenkung der Löhne um ca. 30 Prozent« zur Folge habe. »Forschung und Lehre im Medizinischen Bereich werden in Schleswig-Holstein nicht mehr stattfinden«, unkt die Gewerkschaft: »Das Land stiehlt sich aus der Verantwortung, obwohl das UK-SH schwarze Zahlen schreibt.«

Auch bei den Lehrern, die mit Mehrarbeit und Stellenstreichungen im Tausender-Maßstab zum Sparen beitragen sollen, ist die Stimmung wenig versöhnlich. Im Büro von Hartmut Schauer, Landesgeschäftsführer der Bildungsgewerkschaft GEW, gehen die ersten Nachrichten über Disziplinarbescheide ein, die der Dienstherr seinen Beamten zuzustellen beginnt, die sich vor etwa zwei Wochen am ersten Lehrerstreik in der Landesgeschichte beteiligt hatten. Empfohlen wird den Kollegen denn auch eine strikt politische Formulierung ihres Widerspruchs.

Der Aufstand der Gelbhemden

Ob Carstensens Plan aufgeht, wird sich in Lübeck entscheiden. Die Streichung der Medizin an der Medizin-Universität soll bis 2020 rund 150 Millionen bringen, doch Lübeck fürchtet um Ansehen, Arbeitsplätze und die Medizin-nahe Zukunftsbranche. Die ehrwürdige Hansestadt – die sich Kiel gegenüber ohnehin tendenziell benachteiligt fühlt – gibt sich einig wie noch nie im Kampf für die Universität. Und sie mobilisiert Unterstützer: Zuletzt hat sich Dietrich Austermann, bis 2005 eine große Nummer in der Berliner CDU-Fraktion, danach als Wissenschaftsminister in Schleswig-Holstein der Förderer des jetzigen Amtsinhabers, in den »Lübecker Nachrichten« als Gegner des Uni-Kürzungsplans für Lübeck geoutet. In der Kieler CDU werde man bereits »nervös«, schreibt das quasi-offizielle Kampfblatt der Lübecker Universität. Und die lokale CDU will mit all dem ohnehin schon lange nichts zu tun haben: Die Proteste vom vergangenen Mittwoch, sagt etwa Peter Sünnenwold, der »hochschulpolitische Sprecher« der Lübecker CDU, dürften nicht einfach ausgesessen werden.

Dafür, dass das nicht passiert, wollen auch weiter die Lübecker Gelbhemden sorgen. An dem sinnigerweise schwarz-gelb gehaltenen Leibchen erkennt man in Lübeck seit Wochen die Uni-Kämpfer, die in ihrer Uniformität ein wenig an die Demonstrationen der Gelbhemden in Thailand erinnern, die vor ein paar Jahren den »roten« Regierungschef vertrieben. »Wir halten durch bis Dezember«, kündigt die Lübecker AStA-Vorsitzende Linda Krause an.

Und damit sich nicht etwa König Fußball zwischen die Studenten und ihr gemeinsames Anliegen schiebt, würden zumindest die Deutschland-Spiele gemeinsam im Audimax gesehen – wenn auch nicht zwingend im gelben Hemd.