Rente mit 67 ist »Unsinn«

Als die Große Koalition im Jahr 2006 die Rente mit 67 beschloss, fügte sie dem Gesetz eine Überprüfungsklausel zu. Nach dieser muss die Regierung dem Bundestag alle vier Jahre berichten, ob die Voraussetzungen für die Rente mit 67 erfüllt sind.

Im kommenden November steht der erste Bericht an. In einer Großen Anfrage hat DIE LINKE daher insgesamt 234 Fragen zur Situation älterer Beschäftigter an Schwarz-Gelb formuliert. Man habe herauszufinden versucht, wie ernst die Regierung die Überprüfungsklausel nehme und anhand welcher messbaren Kriterien sie ihr Urteil fällen wolle, erläuterte am Freitag der LINKEN-Vizefraktionschef Klaus Ernst in Berlin.

Für Ernst sprechen die nun vorliegenden Zahlen eine deutliche Sprache: »Die Voraussetzungen für die Rente mit 67 stimmen heute nicht, und sie werden auch in Zukunft nicht stimmen«, sagte er. So seien im Jahr 2008 gerade einmal 9,9 Prozent der 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Zwar lag die Zahl im Jahr 2003 mit 3,7 Prozent noch deutlich niedriger. Doch selbst wenn sich der Trend mit gleicher Geschwindigkeit weiterentwickeln sollte, stiege die Zahl bis 2029 – dem Jahr, in dem das neue Renteneintrittsalter nach schrittweiser Anhebung ab 2012 komplett erreicht sein soll – gerade einmal auf 25 Prozent. »Dann sind immer noch drei Viertel der Menschen im Alter von 64 ohne Arbeit«, so Ernst.

68,5 Prozent der Neurentner im Osten gingen derzeit mit Abschlägen in Rente, im Westen seien es 42,4 Prozent. Bis zum Jahr 2030 werde sich das Rentenniveau durch die Abschläge um 20 Prozent verringern, sagte Ernst.

Die Lage am Arbeitsmarkt sei für Ältere »katastrophal«: »22 Prozent gehen schon heute aus Arbeitslosigkeit in Rente«. Auch ökonomisch sei die Anhebung des Renteneintrittsalters »Unsinn«. So habe die Antwort der Regierung ergeben, dass bei Beibehaltung der Rente mit 65 der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung um nur 0,5 Prozent höher wäre. Bei einem monatlichen Einkommen von 2000 Euro seien das gerade einmal fünf Euro.

»Die Rente mit 67 muss weg«, forderte Ernst als Konsequenz. Das Programm führe nicht dazu, dass Menschen länger arbeiteten, sondern zu drastischen Rentenkürzungen. Gemeinsam mit Gewerkschaften und Sozialverbänden will die Partei die Bundesregierung dazu zwingen, die Überprüfungsklausel ernst zu nehmen und das Programm zurückzunehmen.

Rentenfakten

Fast jeder zweite (46,6 Prozent) der rund 710 000 Neurentner bundesweit hat im Jahr 2008 Abschläge bei der Rente hinnehmen müssen, weil er vor dem 65. Geburtstag aus dem Beruf schied. Im Jahr 2000 war es noch jeder Siebte (14,6 Prozent) gewesen.

Das tatsächliche Renteneintrittsalter lag bei 63,2 Jahren, im Jahr 1998 bei 62,2 Jahren.

Die Erwerbsquote (alle Jobs, auch etwa Ein-Euro-Jobs) bei den 55- bis 65-Jährigen beträgt 58,5 Prozent, bei den 60- bis 65-Jährigen 37,8 Prozent. IB