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28.06.2010

G20-Staaten verschärfen Spardruck

Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer von massiven Protesten überschattet

Während die G20-Staaten bis 2013 ihre Haushaltsdefizite verringern wollen, liegt die Finanzmarktregulierung weiter auf der langen Bank.

Toronto (dpa/ND). Der G20-Gipfel hat sich auf ein konkretes Ziel zur Verminderung der Staatsdefizite geeinigt. Bis 2013 müssen die Defizite der entwickelten Industrieländer halbiert werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag am Gipfelort im kanadischen Toronto. Laut Entwurf der Abschlusserklärung, die am Abend (Ortszeit) beschlossen werden sollte, wollen sich die 20 wichtigsten Industriestaaten und Schwellenländer zudem verpflichten, die staatliche Schuldenquote bis 2016 zu stabilisieren oder zu vermindern.

Dies wäre eine Niederlage insbesondere für US-Präsident Barack Obama. Er hatte zuvor auf ein Festhalten an den Konjunkturprogrammen gepocht, um die weltwirtschaftliche Erholung nicht wieder abzuwürgen. US-Finanzminister Timothy Geithner erklärte kurz vor dem Gipfelauftakt, exportorientierte Staaten wie Japan und europäische Länder hätten bislang nicht genug getan, um die Binnennachfrage zu stärken und dadurch Impulse für die Weltwirtschaft zu geben. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte reiche Staaten davor, ihre Haushalte auf Kosten ärmerer Länder zu sanieren.

Schärfere globale Spielregeln für die Finanzwirtschaft werden wegen der Meinungsunterschiede innerhalb der G20 frühestens beim nächsten Gipfel im November in Südkorea beschlossen werden. Wie die Europäer will auch Obama eine Bankenabgabe durchsetzen. Kanada, Brasilien, Australien und andere G20-Mitglieder sind allerdings gegen diese Idee, da ihr Finanzsektor von der Krise kaum betroffen war. Zum Thema Finanztransaktionssteuer sagte Merkel, dieses Brett sei »weiter zu bohren«.

Am Sonnabend zogen rund 10 000 Globalisierungsgegner, Umweltschützer, Gewerkschafter und Frauengruppen aus Protest gegen den G20- und den vorherigen G8-Gipfel durch die Innenstadt von Toronto. Im Anschluss an die Großdemonstration zündeten etwa 100 militante Demonstranten Polizeiwagen an und warfen Schaufenster mit Steinen ein. Erstmals in der Geschichte der kanadischen Wirtschaftsmetropole setzte die Polizei Tränengas gegen Demonstranten ein. Mehr als 400 Menschen wurden festgenommen. Die Polizei nutzte ihre Sondervollmachten, Demonstranten am drei Meter hohen Zaun um das Konferenzzentrum der Staats- und Regierungschefs in Toronto festzunehmen. Aktionsgruppen, die von den vorher nicht veröffentlichten Vollmachten überrascht wurden, übten scharfe Kritik. Ein altes Filmstudio wurde als vorübergehendes Gefängnis für Demonstranten umgebaut.

Am Freitag hatten die G8-Staaten bei ihrem Gipfel in Huntsville eine neue Initiative gegen Mütter- und Kindersterblichkeit verabschiedet. Hilfsorganisationen kritisierten, dass sich die Industrieländer von den Millenniumszielen verabschieden. Seiten 4 und 9

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