»Ich möchte Friedensstifterin sein«
Luc Jochimsen über ihre Kandidatur, den Freiheitsbegriff von Joachim Gauck und das Schablonenwort Unrechtsstaat
Foto: ND/Camay Sungu
|
ND: Wenn Sie am 30. Juni in der Bundesversammlung eine Bewerbungsrede halten müssten – worüber würden Sie dann sprechen?
Jochimsen: Dann würde ich über drei Themen sprechen. Erstens über Frieden: Ich würde sagen, ich möchte gerne Friedensstifterin sein als Bundespräsidentin und für eine friedlichere Gesellschaft werben. Was nicht nur Rückzug aus Afghanistan heißt, sondern auch friedlich zu sein nach innen – Friedenserziehung in der Schule, Diskussion über Rüstungsindustrie und Rüstungsexport. Zweitens möchte ich Schirmherrin sein für die Schwachen und die Benachteiligten, gerade in dieser Zeit. Und drittens möchte ich eine Vereinigerin sein. Denn wir haben 20 Jahre nach der Einheit immer noch zwei Gesellschaften in diesem Land.
Wie unterscheiden Sie sich damit von Ihren Mitbewerbern?
Ich habe von ihnen zu diesen Themen bisher wenig gehört. Herr Gauck sagt, in Afghanistan bekämpfen wir den Terrorismus und unsere Soldaten tun Gutes. Kein Wort zum Bombenangriff von Kundus, kein Wort dazu, was unsere Soldaten da mitmachen und was die Zivilbevölkerung an schrecklichem Leid auszuhalten hat. Ich habe von ihm ein Lob der Agenda 2010 gehört. Und ich höre seine Mahnung: Freiheit, Freiheit, Freiheit. Ohne nachzufragen, ob Freiheit allein nicht eher den Starken hilft und die Schwachen schwächt.
Mit dem Freiheitsbegriff von Gauck können Sie nichts anfangen. Inwiefern?
Das ist mir zu eng, zu isoliert, nur auf das Individuum gerichtet. Die Zusammenhänge zwischen dem Zusammenleben in der Gesellschaft und dem Leben des Einzelnen kommen in dem Freiheitsbegriff, wie Joachim Gauck ihn definiert, nicht vor.
Hätten Sie darüber mit Gauck und Wulff gern öffentlich diskutiert?
Ja, gerne. Ich bedaure sehr, dass es keine Fernsehdiskussion gibt mit allen drei Kandidaten. Ich bedaure auch, dass ich nicht von den anderen Bundestagsfraktionen eingeladen wurde, um meine Vorstellungen dort vorzutragen.
Es ist ja abzusehen, dass Sie die Wahl nicht gewinnen werden. Worin besteht für Sie der politische Wert Ihrer Kandidatur?
In der Möglichkeit, bis zur Wahl für Positionen zu werben, die bei den anderen Kandidaten nicht vorkommen.
Was dachten Sie, als Ihnen die Kandidatur angetragen wurde?
Für mich kam das wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Als ich von den Kandidaten Wulff und Gauck gehört hatte, war mir als Wahlfrau klar, dass ich keinem von ihnen die Stimme geben kann. Also, dachte ich, brauchen wir als LINKE einen eigenen Kandidaten. Und dann habe ich überlegt, wen ich unserem Fraktionsvorstand und der Parteispitze vorschlagen könnte. Ich hatte auch eine Idee, eine wunderbare Frau aus dem kirchlichen Bereich, und wollte mit Gesine Lötzsch darüber sprechen. Doch bevor es dazu kam, rief Gesine mich an und sagte, sie müsse sich mit mir treffen – um über mich zu sprechen. Das kam völlig unerwartet, ich hätte mir soetwas nie vorstellen können.
Finden Sie es richtig, die Wahl des Präsidenten als Druckmittel gegen die Regierung zu benutzen?
Ich meine, man hätte die Wahl von solchen Aspekten freihalten sollen. Dieses Amt zum Gegenstand von Geschachere und offenem Druck zu machen, das bedeutet eine Beschädigung des Amtes.
Ähnliche Stimmen gibt es auch aus der Linkspartei. Da sagt mancher, wenn Wulff nicht durchkommt, ist Merkel am Ende, und darauf müsse man hinarbeiten.
Es gibt einige wenige solche Stimmen. Aber die große Mehrheit sieht das doch anders.
Sie waren Anfang der 90er Jahre ARD-Korrespondentin in London, kamen 1994 zurück und waren erstaunt, wie wenig die Einheit im Westen Deutschlands angekommen ist. Was hatten Sie erwartet?
Ich hatte erhofft, dass Dinge, die gut waren in der DDR – zum Beispiel die Polikliniken, zum Beispiel das Schulsystem – aufgenommen werden. Ich habe mich viel mit Schulsystemen beschäftigt – mit langem gemeinsamem Lernen, mit polytechnischem Unterricht, mit die Berufsbildung und Theoriebildung. Und ich verstehe bis heute nicht, warum man sich nicht die Schulstruktur angesehen und überprüft hat, welche Vorteile sie hat. Ich dachte immer, man könnte aus beiden Staaten das Beste bewahren für ein vereintes Land.
Wie ist Ihre Kritik, Ihre Enttäuschung aufgenommen worden, als Sie wieder in Hessen waren?
Mit Unverständnis. Ich bin als naiv bezeichnet worden. Man hatte auch gar keine Neugierde auf die andere Seite.
Nach 20 Jahren Einheit gibt es immer noch erhebliche Defizite, gravierende Ungleichheiten zwischen Ost und West. Was kann eine Bundespräsidentin tun, um die Einheit zu befördern?
Denken Sie mal an einige Reden zurück. Etwa die Weizsäcker-Rede zum 8. Mai als Tag der Befreiung. Das war fast ein historischer Knall für diese Gesellschaft. Durch das Wort kann viel bewegt werden.
Braucht die Institution des Bundespräsidenten einen zeitgemäßeren Umgang mit Medien, mehr Offenheit?
Ja, ich finde, das ist eine wichtige Frage: Wie weit kann man die präsidiale protokollarische Ebene und die Rituale verlassen, um mit allen möglichen Menschen in der Gesellschaft in den Dialog zu kommen? Vielleicht wird das Präsidialamt einmal in der Woche zum offenen Haus. Da gibt es sicher viele Möglichkeiten.
Mit welchen Argumenten wollen Sie Vertreter anderer Parteien in der Bundesversammlung überzeugen?
Ich hoffe, dass ich bei dem einen oder anderen mit dem Thema Frieden Zustimmung bekomme. Ich glaube auch, dass man mit der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit nicht falsch liegen kann – gerade jetzt, nach dem Bekanntwerden des Sparpaketes und seiner drastischen Ungleichgewichte. Darüber, hoffe ich, kommt man auch im bürgerlichen Lager ins Grübeln.
Würden Sie sich in diesem Zusammenhang Kurt Biedenkopfs Aufruf »Gebt die Wahl frei!« gegen den Fraktionszwang anschließen?
Wenn es selbstbewusste Wahlfrauen und -männer sind, selbstbewusste Demokraten, dann braucht man eigentlich diesen Aufruf nicht. Es ist ja eine geheime Wahl, und wenn die Mitglieder der Bundesversammlung nach ihren politischen Gesamtvorstellungen handeln, dann könnte es zu anderen als den vorgestanzten Ergebnissen kommen.
Haben Sie geahnt, in was für ein Wespennest Sie stechen, als Sie sich in einem Interview weigerten, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen?
Nein. Es war mir wichtig, mit eigenen Worten zu beschreiben, wie ich die DDR sehe. Denn danach bin ich gefragt worden. Da habe ich gesagt, es war eine Diktatur, es war kein Rechtsstaat, es war ein Staat, der unverzeihlich viel Unrecht seinen Bürgern gegenüber begangen hat und deswegen auch zusammengebrochen ist. Ich frage mich, wieso an diesen Sätzen Anstoß genommen werden kann. Ich frage mich auch, warum ich es nicht so ausdrücken darf, wie ich es sehe. Und warum man von mir verlangt, dass ich einen Schablonenbegriff benutze, von dem mir Juristen und Wissenschaftler sagen, es ist keine juristische oder wissenschaftliche Kategorie. Wenn man diesen Schablonenbegriff benutzt, erhält man die Absolution der Gesellschaft. Wenn man ihn nicht benutzt, dann ist man eine schlechte Bürgerin.
Nicht nur das. Der CDU-Generalsekretär Gröhe meint, Sie verhöhnen die Opfer des SED-Regimes, und Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen wirft Ihnen vor, SED-Kadern nach dem Mund zu reden.
Worin die Verhöhnung der Opfer besteht, wenn ich sage, die DDR war eine Diktatur, sie war kein Rechtsstaat und sie hat unverzeihlich viel Unrecht an ihren Bürgern begangen, das muss mir Herr Gröhe mal erklären.
Sie haben sehr lange als Journalistin gearbeitet – wie fühlen Sie sich als Kandidatin von den Medien behandelt?
Ich finde, dass meine Kandidatur weitgehend totgeschwiegen wird. In vielen Berichten gibt es nur zwei Kandidaten: Wulff und Gauck. Und wenn über meine Kandidatur berichtet wird, dann oft nur über den Streit um dieses Schablonenwort.
Fällt Ihnen ein möglicher Kandidat für das Präsidentenamt ein, bei dem Sie – wäre er von Rot-Grün nominiert worden – gesagt hätten: Der ist gut, gegen den trete ich nicht an?
Friedrich Schorlemmer, den finde ich großartig. Gegen den wäre ich nicht angetreten.
Sie plädieren für die Direktwahl des Bundespräsidenten durch die Bürger. Bedeutete das nicht aber einen noch viel schärferen Wahlkampf, der alles noch mehr in den Griff der Parteien nimmt?
Eine solche Entwicklung ist nicht auszuschließen. Ich finde es aber generell besser und demokratischer, wenn man das Volk fragt und wenn man mehr Kandidaten hat. Und ich glaube, es würde den Einfluss der Parteien beschränken. Man müsste über das Verfahren gründlich nachdenken, aber es wäre die Mühe wert.
Was würde Deutschland und den Bürgern fehlen, wenn es gar keinen Bundespräsidenten gäbe?
Viele Menschen fragen, warum sie den Präsidenten nicht selbst wählen dürfen. Das bedeutet, dass sie ein Interesse an der Wahl und an dem Amt haben. Diese Institution zwischen Parlament, Regierung und Bundesverfassungsgericht ist schon wichtig. Auch als Integrationsfigur. Das scheint mir das Allerwichtigste zu sein.
Ein Bundespräsident müsste ein Mensch sein, der von der Mehrheit der Bevölkerung wichtig genommen wird. Und der der Bevölkerungsmehrheit etwas zu sagen hat. Er kann der wichtigste Mensch in der politischen Kultur sein, außerhalb der Regelwerke der Parteien.
Und er könnte etwas Wunderbares beweisen: dass er zwar von einer Partei aufgestellt wurde, aber in dem Moment, wo er das Schloss Bellevue betritt, ein anderer wird. Einer, der sich gegenüber der Verfassung in der Pflicht sieht und nicht gegenüber Parteien. Das ist doch eigentlich eine großartige Geschichte.
Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
19 Kommentare zu diesem Artikel
-
drhwenk, 05. Jul 2010 11:50
@Pixeschubser: 3 zureichende Zusatzerklärungen:
Argument ist kein Spruch, man muss den auf Hetze Hereinfallenden veständlich bleiben, Protstitierte ist ein ehrenwerter Beruf für ein Grundbedürfnis.
-
NoNoName, 01. Jul 2010 00:37
Es darf nicht wahr sein!
So steht es im Header in "DIE LINKE: Aktuell":
"Gregor Gysi sieht im Ausgang der ersten beiden Wahlgänge eine schwere Niederlage für die konservativ-liberale Regierung zusammen. DIE LINKE hat mit ihrer Kritik an der Regierung Wirkung gezeigt."
Wo ist Sie denn? Die Wirkung? Was denn Bitteschön?
Nichts als Phrasen, Worthülsen ohne Bedeutung - wirklich unerträglich!
Das Verhalten, die Wahl, die Partei.
Guten Abend! -
Brorix, 30. Jun 2010 22:51
ich verstehs auch nicht...
Bitteschön, nun haben wir Wulf als Staatspräsident. Gauck wäre definitiv die schönere Wahl gewesen, für mein Geschmack. Ich glaube ich sollte meine politische Einstellung etwas überdenken, was die Linke zurzeit abliefert gefällt mir nicht so...
-
Schorschy, 30. Jun 2010 23:16
Re: ich verstehs auch nicht...
Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, das ich zwar Leser des "Neuen Deutschlands" bin aber kein Mitglied der Partei DIE LINKE. Ich vertrete also nicht unbedingt die Meinung der Partei.
Mich hätte aber auch interessiert wie DIE LINKE über die Wahl des Herrn Wulff zum Präsidenten denkt. Da schaue ich gleich einmal in die HP dieser Partei. -
waehlerin, 30. Jun 2010 23:28
Re: ich verstehs auch nicht...
es war eine wahl zwischen pest und colera... tja und nun haben wir die pest.
für mich ist die wahlstrategie der linken echt ein rätsel... wie kann man sich die chance entgehen lassen den schwarz/gelben sozialstaatskiller knuppel zwischen die beine zu werfen... oder dem kommunistenjäger gauck zu zeigen, dass er die wahl nur durch die stimmen der linken gewonnen hat... ich war bisher eine treue wählerin der ex-spdler wie uli maurer... dieses enthalten gegenüber gauck war doch nur dickköpfige schmollreaktion... ich verstehs nicht... durch dieses heisst es jetzt wohl "ade sozialstaat", da merkel & co ja jetzt ihren wackeldackel haben.-
Schorschy, 30. Jun 2010 23:38
Re: Re: ich verstehs auch nicht...
....ja, wir haben jetzt eine neue Wulff-Cance!
Diese zu nutzen wird alles andere als leicht!
Das liegt aber am Scheitern der SPD
sich für DIE LINKE- Kandidatin zu entscheiden.
Wer hat uns wieder einmal verraten?...
-
-
-
HeyDa, 30. Jun 2010 21:44
ich verstehs nicht ...
warum Die Linke sich enthalten hat, und damit Wulff zum Präsidenten gemacht hat
kanns mir jemand erklären???-
Schorschy, 30. Jun 2010 22:03
Re: ich verstehs nicht ...
....weil sonst der Kommunistenjäger Gauck präsident geworden wäre!
-
HeyDa, 30. Jun 2010 22:12
Re: Re: ich verstehs nicht ...
.... und nun haben wir deshalb Wulff
der ist aber doch keine bessere Alternative zu Gauck
-
-
Schorschy, 30. Jun 2010 22:03
Re: ich verstehs nicht ...
....weil sonst der Kommunistenjäger Gauck Präsident geworden wäre!
-
-
Pixelschubser, 29. Jun 2010 15:11
Zu gerne...
würde ich für Luc stimmen - aber wenn sie ihre Zunge nicht im Zaum hat, frage ich mich ernsthaft, wie sie dann ihrer Aufgabe, diesen Staat zu repräsentieren, gerecht werden wollte.
Auch wenn Luc mit ihrem "Nutten"-Spruch definitiv Recht hatte, so gibt es doch auch bei uns rhetorische Do's" und "Don'ts", die es zu beachten gilt - auch für Genossin Jochimsen.
Wegen solcher unnötiger Fettnäpfchen hätte sie meine Stimme jedenfalls nicht.-
Falo, 30. Jun 2010 23:44
Re: Zu gerne...
Hallo Pixelschubser, man kann hier ja seine Meinung äußern, wie immer sie aussieht. Nur: Ein bisschen sollte man auf seine Wortwahl achten. Ich glaube auch nicht, dass jeder weiß, was mit "Nuttenspruch" gemeint ist. Etwas mehr sprachliche Exaktheit wäre hier angebracht, finde ich.
-
Pixelschubser, 01. Jul 2010 08:08
Re: Re: Zu gerne...
Das ist schade, zu gerne ´zitiere ich ihn mal aus anderen Online-Publikationen:
"Gaucks Haltung gegenüber der Linken sei unversöhnlich, sagte sie dem NDR. So habe er über die Partei gesagt, sie sei überflüssig und nicht regierungsfähig. Jochimsen wörtlich: "Und dann sollen wir so jemanden wählen? Das ist zu viel Nutte in der Politik.""
Reicht das? Wenn auch vllt. ein wenig aus dem Zusammenhang gerissen, so genügt die Wortwahl meines Erachtens schon ganz klar, um jemanden vom Amt des Bundespräsidenten zu disqualifizieren. Der Bundespräsident ist immerhin der Representant und das Staatsoberhaupt Deutschlands. Und ein Staatsoberhaupt, das seine Zunge nicht im Zaum hat und sich nicht gewählter auszudrücken weiß, ist für mich nicht tragbar. (Und was ich hierbei umso erschreckender finde, ist die Tatsache, dass Luc Jochimsen ARD-Korrespondentin war - Menschen an einer solchen Position sollten gelernt haben, dass man sich in gewissen Situationen und Positionen gewählt auszudrücken hat! Es gelten immer noch die Konventionen der Höflichkeit!)
Lasst Gauck doch zehnmal salbadern, er hielte uns für nicht wählbar und nicht regierungsfähig und was weiß ich noch alles - aber es kann doch nicht unser Ziel sein, den Mann an Niveaulosigkeit noch zu überbieten!
Ganz ehrlich: Mit der Tatsache, dass wir uns mit Wulff jetzt anstatt des Teufels den Beelzebub ins Haus geholt haben, müssen wir wohl klar kommen. Wulff wird der Abnickpräsident der schwarz-gelben Unglückskoalition und jede Schweinerei absegnen, die ihm die Merkelbande auf den Tisch legt. Und darunter wird vieles sein, was den kleinen Bürgern, den Sozialschwachen, den Chancenlosen noch weiter schadet. Das bedeutet auch, dass die Chancen, Merkel und Ihre Mövenpickbande endlich loszuwerden, hiermit ganz deutlich gesunken sind. Ich hoffe nicht, dass das das Ziel dieser Wahl war!!!
Danke. Bin stinksauer und habe fertig.
-
-
-
Schorschy, 28. Jun 2010 22:03
Wählt Luc Jochimsen!
Die Geschichte wiederholt sich! Damals vor 80 Jahren war es Ernst Thälmann, der gegen Hindenburg angetreten war. Auch Ernst Thälmann war von Beginn an klar, das er keine Chance haben würde.
Als die KPD damals an den Wahlen beteiligte, so gab sie sich ebensowenig wie heute DIE LINKE der Illusion hin, ein Kommunist könne sich erfolgreich um den Posten des Präsidenten bewerben.
In dem Beschluß des Zentralkomitees der KPD, den das Sekretariat des ZK am 12. Januar 1932 verabschiedete, wurde diese Kandidatur mit der Absicht begründet, die Massen zum Kampf gegen die großkapitalistische Politik und ihre furchtbaren Folgen sowie gegen die Faschisierungspolitik zu mobilisieren. Sie war von vornherein als Kampfkandidatur gedacht, um die Antifaschisten zu sammeln und den außerparlamentarischen Massenkampf gegen die faschistische Gefahr zu entfalten.
Und so - als Sinnbild der proletarischen, der demokratischen Alternative zum imperialistisch-faschistischen Weg - wurde sie von vielen auch verstanden.
Wir fordern heute unsere Politiker auf: "Wählt Luc Jochimsen weil sie das Bekenntnis ist zu einem wahrhaft sozialistischen Deutschland!" Sie ist die wahre Kandidatin unseres Volkes.
TROTZ ALLEDEM!-
Hauptstadtfieber, 29. Jun 2010 08:23
Re: Wählt Luc Jochimsen!
Eines verstehe ich bei deinem Aufruf nicht, warum sollten die Politiker deinem Aufruf folgen? Sinn machte das doch nur, wenn die Menschen die Bundespräsidentin oder den Bundespräsidenten direkt wählen dürften.
-
Schorschy, 29. Jun 2010 10:52
Wählt Luc Jochimsen!
Am 26. April 1925 wurde Hindenburg im zweiten Wahlgang im Alter von 77 Jahren als Nachfolger Friedrich Eberts zum Reichspräsidenten gewählt und am 12. Mai vereidigt. Damit ist er bis heute das einzige deutsche Staatsoberhaupt, das je vom Volk direkt gewählt wurde.
Als zweiter Reichspräsident der Weimarer Republik ernannte er 1933 Adolf Hitler zum Reichskanzler.
Dieses Mal hat die kapitalistische Propagandamaschine so gut vorgearbeitet, das mit größter Wahrscheinlichkeit das deutsche Volk Herrn Gauck wählen würde.
Nun frage ich dich: Was hat es gebracht, das damals der Präsident direkt vom Volke gewählt wurde?
-
-
- Aktuelle Ausgabe: 8.2.12
- Download: Titelseite als PDF
Ihre Meinung zu diesem Artikel
LINKE unter Beobachtung
-
Kunst
Walter Womacka: Berlin-Mitte 2000 (B131)
Preis: 60,00 €
-
nd-Accessoires
Nichts für schwache Nerven (nd-Tasse)
Preis: 4,00 €
Wichtige Infos zum nd-ePaper
