Von Aert van Riel
29.06.2010

»Geheimverträge offenlegen«

Bürgerinitiative läutete zweite Phase des Wasser-Volksbegehrens ein

Nicht wenige Passanten waren gestern auf dem Leopoldplatz in Wedding verwundert über eine Gruppe von Laienschauspielern. Zum Auftakt der Unterschriften-Sammelaktion für ein Berliner Volksbegehren, das die Offenlegung der 1999 zwischen dem damaligen schwarz-roten Senat sowie den Unternehmen RWE Aqua und Veolia Wasser geschlossenen Verträgen fordert, spielte eine Gruppe des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac die Geschichte dieser Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) satirisch nach.
Unterschriftenaktion auf dem Leopoldplatz in Wedding ND-
Unterschriftenaktion auf dem Leopoldplatz in Wedding

»Zwei gewiefte Bosse freuen sich, Politiker werden über den Tisch gezogen«, kommentierte eine Sprecherin den Vertragsabschluss 1999. Die Aktivisten hatten eine Blackbox aufgestellt, in der sich die Geheimverträge zwischen Konzernen und Senat befanden. »Bestraft wird, wer darüber spricht«, drohte ein als Polizist kostümierter Mann. Letztlich warf ein Aktivist trotzdem einen Blick in die Blackbox: »Eine Gewinngarantie für die Unternehmen ist darin verbrieft.«

Verträge, die zwischen öffentlicher Hand und Investoren abgeschlossen werden, sind auch unter dem Begriff Public-Private-Partnership (PPP) bekannt. »Die Geheimhaltung der Verträge ist ein zentrales Merkmal der PPP-Projekte. Sonst wären sie für die Privaten nicht so Gewinn versprechend und würden meist gar nicht zustande-kommen«, sagte Dirk Kramm von der Attac-Kampagne PPP-Irrweg. Er gehe von bundesweit mehr als 150 geheimen PPP-Verträgen mit einem Volumen von etwa 20 Milliarden Euro aus. RWE und Veolia hatten für 49,9 Prozent der BWB-Anteile etwa 1,68 Milliarden Euro gezahlt.

Die Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« will bis zum 27. Oktober 170 000 Unterschriften sammeln, um auch die zweite Phase des Wasser-Volksbegehrens erfolgreich abzuschließen. Ihr Sprecher, Thomas Rudek, machte noch einmal die Brisanz des Themas deutlich. Die Wasserpreise seien in Berlin im Vergleich zu anderen Bundesländern überdurchschnittlich hoch. »Seit 2001 sind die Preise um 35 Prozent gestiegen«, erklärte Rudek. Er forderte die Menschen auf, ihre privaten Netzwerke zu nutzen, um über das Volksbegehren zu informieren.

Die erste Stufe des Volksbegehrens wurde von der Bürgerinitiative bereits vor zwei Jahren erfolgreich abgeschlossen. Darauf hat nun auch die Politik reagiert. Gestern wurde im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses auf Antrag der Fraktionen von SPD, LINKEN und Grünen eine Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes beschlossen. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass für Verträge mit Unternehmen in der Daseinsvorsorge grundsätzlich das Informationsfreiheitsgesetz gilt. Wenn der Kontrakt aber Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthält, deren Offenlegung dem jeweiligen Unternehmen erheblichen wirtschaftlichen Schaden zufügen würde, wird zwischen öffentlichem Informationsinteresse und schutzwürdiger Geheimhaltung abgewogen.

Klaus Lederer, Vorsitzender der Berliner Linkspartei, erklärte, dass der Senat auf der Grundlage des neuen Gesetzes in den nächsten Monaten die vollständige Veröffentlichung der Verträge mit den privaten Anteilseignern der BWB verhandeln werde. Bisher seien die Verhandlungen an dem Willen von Veolia und RWE sowie an der Vertraulichkeitsklausel gescheitert.

Den Initiatoren des Volksentscheides geht die Gesetzesänderung nicht weit genug. »Sie bietet wegen des darin formulierten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses genug Schlupflöcher für die beteiligten Unternehmen«, kritisierte Thomas Rudek. Zudem monierte er, dass der rot-rote Senat das Volksbegehren, das nur ein erster Schritt zur Rekommunalisierung der Wasserbetriebe sein soll, nicht aktiv unterstützt. »Im Koalitionsvertrag bekannte sich Rot-Rot noch zur Rekommunalisierung, aber passiert ist diesbezüglich bis heute nichts.«

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