Widerstand gegen das NS-Regime anerkennen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die schwierige Aufarbeitung der bis heute einzigartigen Verbrechensgeschichte des NS-Regimes verlief auch in der Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Gründung nicht ohne Brüche, Fehlentwicklungen und Versäumnisse. Dies betrifft insbesondere die in vielen Bereichen sehr weitgehende Eingliederung ehemaliger Anhänger und Träger des NS-Regimes in den Staatsdienst, namentlich die Justiz. Und es betrifft auf der anderen Seite die vorenthaltene oder sehr späte Entschädigung für zahlreiche Opfer des NS-Terrorregimes. Prominente Beispiele sind hier die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, Homosexuelle, Zwangssterilisierte und Euthanasiegeschädigte, als Jüdinnen und Juden verfolgte Menschen aus osteuropäischen Ländern, sowjetische Kriegsgefangene und viele deutsche Kommunistinnen und Kommunisten, die aktiven Widerstand gegen das NS-Regime geleistet haben.

Die Gründe für die Ausgrenzung zahlreicher dieser Gruppen lagen nach Auffassung des Deutschen Bundestages in der Kontinuität politischer und gesellschaftlicher Stigmatisierungen – so z.B. bei den Homosexuellen, den Zwangssterilisierten und Euthanasiegeschädigten – bzw. in den besonderen Umständen des Kalten Krieges begründet, wie es für verweigerte Entschädigungen und Wiedergutmachungsleistungen für Verfolgtengruppen aus Osteuropa und auch für die Aberkennung von Entschädigungsleistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) für Kommunistinnen und Kommunisten in Westdeutschland zutrifft.

Während zahlreiche dieser Verfolgtengruppen inzwischen durch Entscheidungen des Bundestages eine finanzielle Leistung und damit auch eine moralische Rehabilitierung durch die Anerkennung ihres Leids erfahren haben, ist jede Form der Rehabilitierung für die nach § 6 BEG von Entschädigungsleistungen ausgeschlossenen Kommunistinnen und Kommunisten bis heute ausgeblieben.

Der Deutsche Bundestag ehrt in besonderer Weise die Leistungen der Frauen und Männer, die sich aktiv gegen das NS-Regime gewandt haben und in zahlreichen Fällen ihr Leben eingesetzt haben, um Widerstand gegen die Naziherrschaft in Deutschland zu leisten. Er sieht diesen, nicht sehr zahlreichen, Widerstand gegen das Hitler-Regime in seiner Integrität als unteilbar an. Die Anerkennung des politischen Widerstands der Kommunistinnen und Kommunisten, wie sie etwa in der Rede von Bundespräsident Weizsäcker zum 8. Mai 1985 im Deutschen Bundestag zum Ausdruck gebracht wurde, gehört für den Bundestag zum unteilbaren Erbe des Widerstands gegen das NS-Regime.

65 Jahre nach dem Ende des NS-Regimes und 20 Jahre nach Beendigung des Kalten Krieges sieht es der Deutsche Bundestag als eine wichtige Geste an, das den damaligen politischen Umständen entspringende Unrecht gegenüber kommunistischen Opfern des NS-Regimes, wie es in der teilweisen Verweigerung bzw. Aberkennung von Entschädigungsansprüchen nach dem BEG zum Ausdruck kommt, anzuerkennen und wiedergutzumachen.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. einen Härtefonds für NS-Verfolgte, denen Leistungen nach dem BEG aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der KPD, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) oder anderen als kommunistisch beeinflusst geltenden Organisationen aberkannt bzw. verweigert wurde, einzurichten, aus dem den Betroffenen eine Zahlung in Höhe einer schon einmal gewährten und dann aberkannten oder einer zu erwartenden aber aufgrund der Mitgliedschaft in kommunistischen Organisationen verweigerten Entschädigung nach dem BEG ausgezahlt wird;

2. durch eine öffentliche Geste die Zugehörigkeit deutscher Kommunisten und Kommunistinnen zum Erbe des Widerstands gegen das NS-Regime zum Ausdruck zu bringen und damit eine Rehabilitierung der als Kommunistinnen und Kommunisten von den Leistungen nach dem BEG ausgeschlossenen Menschen vorzunehmen.

Berlin, den 16. Juni 2010

Dr. Gregor Gysi und Fraktion