Gesetzlich Versicherte sollen mehr zahlen

Berlin (Agenturen/ND). »Man ist einer Einigung sehr, sehr nah«, sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nach den zweitägigen Beratungen. Ihm zufolge wollte die CSU noch am Freitag über das vorgeschlagene Konzept beraten, die FDP und die CDU am Montag. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bekräftigte, die Koalition werde noch vor der Sommerpause Eckpunkte für ein Konzept vorlegen.

Seehofer sprach von einer »fairen Lastenverteilung«. Während die Mehrkosten durch den höheren allgemeinen Beitragssatz den Angaben aus Koalitionskreisen zufolge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch zu tragen wären, würde der höhere Zusatzbeitrag die Arbeitnehmer allein treffen.

Mit den Mehreinnahmen will die Koalition das Defizit der gesetzlichen Kassen vermindern, das nach Schätzungen im kommenden Jahr elf Milliarden Euro betragen soll. Das Gesundheitsministerium wies Äußerungen des Kieler Finanexperten Alfred Boss im »Handelsblatt« zurück, wonach das Defizit als viel zu hoch eingeschätzt werde.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, sprach von einer »größten gemeinsamen Einfallslosigkeit«. Der Allgemeinheit würden die Kosten der schwarz-gelben Regierungsunfähigkeit aufgebürdet. Die richtige Antwort auf die Krise im Gesundheitssystem sei eine Bürgerversicherung, sagte Künast. Karl Lauterbach, der Sprecher der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der WAZ-Gruppe: »Das ist eine Bankrotterklärung. Man kann nicht neun Monate auf höchstem Niveau über eine Strukturreform palavern, um dann einfach den Beitragssatz zu erhöhen.«

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte die Erhöhung, wenn auch die Arbeitgeber ihren Beitrag zur Deckung des Defizits der GKV leisten müssten. Eine Erhöhung des Beitragssatzes um je 0,3 Prozentpunkte für Arbeitgeber und Arbeitnehmer beseitige jedoch nicht die sozialen Ungleichgewichte, kritisierte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Außerdem sei eine weitere Belastung durch die diskutierte Erhöhung der Zusatzbeiträge nicht ausgeschlossen.

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