Martin Kröger 03.07.2010 / Titel

Berlin will keine Geheimverträge mehr

SPD, Grüne und LINKE verabschiedeten Informationsfreiheitsgesetz / Bürgerinitiative geht Verordnung nicht weit genug

Mit einer rot-rot-grünen Mehrheit hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstagabend eine Novellierung des Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Verträge zum Verkauf von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wasser, Energie, Krankenhauswesen oder Verkehr können künftig von Bürgern eingesehen werden.

Seit Montag wird gesammelt: Das Volksbegehren »Unser Wasser« fordert die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge. ND-

»Neue Ära der Informationsfreiheit.« »Maßstäbe bei Offenlegung von Privatisierungsverträgen.« »Impulse für mehr Demokratie und Transparenz.« In selten gesehener Einigkeit haben Politiker von SPD, LINKEN und Grünen in Berlin die Verabschiedung des neuen Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) kommentiert, das das Abgeordnetenhaus am Donnerstagabend mit rot-rot-grüner Mehrheit beschlossen hatte.

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