LINKE setzt weiter auf Rot-Rot-Grün

Berlin (dpa/ND). Trotz der gescheiterten Zusammenarbeit der Opposition bei der Bundespräsidentenwahl hält die LINKE Kurs auf Rot-Rot-Grün. Fraktionschef Gregor Gysi wertete es als positives Zeichen, dass SPD und Grüne nach dem zweiten Wahlgang in der Bundesversammlung auf seine Partei zugekommen seien. »Immerhin: Sie haben mit uns geredet«, sagte der der »Berliner Zeitung«. »Vielleicht beginnt jetzt mal eine Normalisierung unseres Verhältnisses.«  

 Auch der frühere Parteichef Oskar Lafontaine sieht keine negativen Auswirkungen der Bundespräsidentenwahl für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. »Die Frage nach einer rot-rot-grünen Perspektive ist eine inhaltliche«, betonte er. Die Sozialdemokraten hätten sich bei Mindestlohn und Hartz IV bewegt. Eine »ernsthafte Abkehr von der verfehlten Politik der rot-grünen Koalition« sei allerdings noch nicht zu erkennen, schränkte Lafontaine ein.   

Die Spitzen von SPD, Grünen und LINKEN hatten am Mittwoch in der Bundesversammlung nach dem Scheitern Christian Wulffs in den ersten beiden Wahlgängen Gespräche über ein gemeinsames Vorgehen geführt, die aber zu keinem Ergebnis führten. Rot-Grün forderte die LINKE vergeblich auf, ihren Gegenkandidaten Joachim Gauck mitzuwählen.

Auch der thüringische Linksfraktionsvorsitzende Bodo Ramelow warnte vor einer Überwertung des Vorgangs für Rot-Rot-Grün. Der Graben zwischen den drei Parteien sei nicht tiefer geworden. »Es ist eine vertane Chance. Aber mehr auch nicht«, sagte Ramelow dem »Kölner Stadt-Anzeiger«. Als wichtigen Test für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen nannte er das Verhalten der Minderheitsregierung von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen, die Mitte Juli ihre Arbeit aufnehmen will.

Lafontaine stellte für eine Zusammenarbeit in NRW Bedingungen auf. Zuallererst müsse die Überwachung seiner Partei durch den Verfassungsschutz gestoppt werden, forderte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. »In Nordrhein-Westfalen müssen SPD und Grüne unter Beweis stellen, dass sie demokratietauglich sind«, sagte Lafontaine. »Das würde voraussetzen, dass sie sofort die Beobachtung einer demokratisch gewählten Partei durch den Verfassungsschutz einstellen.«