Bruderzwist im bolivianischen Verfassungsprozess

Bis zum 22. Juli bleibt dem Gesetzgeber in La Paz noch Zeit, um nationales Recht der neuen Magna Charta anzugleichen. Das in Kraft getretene Wahlrecht »schreibt das Referendum fest, damit das Volk über Themen befragt werden kann, die mit der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung zu tun haben«, so Präsident Evo Morales im Palacio Quemado. Per Referendum können entscheidende Fragen der Wählerschaft vorgelegt werden, ein Wunsch, den Morales seit seinem Amtsantritt 2006 mehrfach zur Diskussion gestellt hatte. Doch die Basisdemokratie hat auch ihre Grenzen. Bei »Gefährdung der inneren Einheit« sei ein Plebiszit ausgeschlossen, so die vage Einschränkung. Ohne Zweifel ist das neue Wahlrecht ein Schritt zur mehr Mitbestimmung aller Bevölkerungsgruppen. Es bedeute eine »Stärkung für die interkulturelle Demokratie«, so Morales, der erste indigene Staatspräsident des südamerikanischen Landes zwischen Anden und Amazonas mit seinen 35 Ethnien. In indigenen Wahlkreisen können diese politische Vertreter »nach eigener »Tradition« wählen. Das neue Wahlrecht ermöglicht neben dem Wahlsystem erstmals einer Parteienfinanzierung durch den Staat und Wahlwerbung auch die Aufteilung der Wahlkreise.

Beim letzten Punkt ist es jüngst zum politischen Bruderstreit gekommen. Kritische Stimmen kommen aus dem amazonischen Tiefland. Zu wenig sei die »Regierung der sozialen Bewegungen« auf die indigene Mitbestimmung eingegangen, so der Vorsitzende der »Konföderation der Indigenen Boliviens« (CIDOB), Adolfo Chávez. Der Dachverband der Indigenen aus dem Osten des Landes ist Mitglied im »Einheitspakt« sozialer Bewegungen pocht seit Wochen auf eine Ausweitung seiner politischen Einflussnahme. Statt der im neuen Wahlrecht festgelegten sieben »indigenen Parlamentssitze« fordern die hauptsächlich Guaraní-Indigenen eine Ausweitung auf 18 Quotenplätze. Sie sehen sich gegenüber den Aymara und Quechua aus dem andinen Hochland benachteiligt.

Die Regierungspartei »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) lehnt das ab. Ein Zensus 2011 soll klären, ob die Forderung auf Grundlage tatsächlicher indigener Bevölkerungsanteile gerechtfertigt sei. Erst dann könne man die Anhebung der Sitzverteilung per Gesetz definieren. Doch die schlagkräftige Indigenenorganisation will nicht warten. Mit ihren Protestmärschen hatte sie die »Indigenen-Frage« Anfang der 90er auf die politische Agenda Boliviens gebracht und sieht ein Spiel auf Zeit. Seit über zehn Tagen sind darum Hunderte Tiefland-Indigene auf einem Fußmarsch gen Regierungssitz unterwegs.

Zwischen CIDOB und MAS hat es seitdem viel böses Blut gegeben. Persönliches Machtstreben sei der Grund der »übertriebenen Forderungen«, so der Regierungspalast. »Ausländische Nichtregierungsorganisationen« und die US-Entwicklungsbehörde USAID wollten die Indigenen Boliviens gegeneinander ausspielen, mutmaßte Morales. CIDOB hingegen beschuldigt die Regierung medienwirksam des »Verrats an den Indigenen«.

Eine schnelle Einigung scheint nicht nah. Ein Treffen von MAS-Autonomieminister Carlos Romero mit CIDOB-Funktionären am Freitag brachte statt Annäherung eine neue Forderung auf den Tisch: Einzig Präsident Morales akzeptiere man als Verhandlungspartner. Der steht nun unter Zugzwang. Auf dem Spiel steht nicht weniger als die Glaubwürdigkeit der »demokratisch-kulturellen Revolution«.