Eine unvergleichliche Chance für linke Politik

Dr. Gerhard Schick (38) ist finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Mitglied des Parteirats von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: dpa/Wittek

Mit Jürgen Trittins Vorschlag, Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufzustellen, ist Bewegung ins Land gekommen. Gaucks Kandidatur hat dem internen Streit einer bornierten Koalition nicht stammtisch-kompatibles Geschimpfe, sondern einen glaubwürdigen Appell an die Verantwortung politisch Handelnder entgegengesetzt. Insofern hat Gauck gewonnen – über den 30. Juni hinaus.

Denn ausgehend von seinem Diskurs über Freiheit und Verantwortung wurde immer mehr die Aneignung des Staates durch uns Bürgerinnen und Bürger zum Thema seiner Kandidatur. So hieß der Untertitel seines Vortrags im Berliner Theater »Wir in unserem Staat«. Interessanterweise ist kaum wahrgenommen worden, wie stark Gauck damit in Gegensatz zur bürgerlichen Koalition stand, die in der Rücknahme des Staates zugunsten der wirtschaftlichen Freiheit der (wohlhabenden) Bürger ihre Existenzberechtigung sieht. Stärker als manchem progressiven Politiker ist Gauck es gelungen, den Primat der Politik gegenüber entfesselten Märkten im Willen der Bürgerinnen und Bürger zur Gestaltung des Gemeinwesens sichtbar werden zu lassen. Die starke Resonanz auf seine Kandidatur wurde dadurch zum Impuls für einen demokratischen Aufbruch. Für linke Politik ist dies eine unvergleichliche Chance, müssen wir uns doch eingestehen, dass selbst angesichts der Katastrophe der Finanzkrise es den progressiven Kräften in diesem Land bislang nicht gelungen ist, den Menschen Mut zu machen zur demokratischen Mitwirkung, um den Staat wieder in den Dienst der Menschen und nicht der Banken zu stellen.

Angesichts der repräsentativen Rolle des deutschen Staatsoberhaupts geht es bei seiner Wahl im Kern um das Staats- und Politikverständnis, nicht um Differenzen in vielen Politikfeldern. Für mich ist es deshalb unverständlich, wie die LINKE die Chance des demokratischen Aufbruchs, die in der Kandidatur Gaucks lag, verstreichen lassen konnte. Schließlich ist ein demokratischer Aufbruch Voraussetzung für die aktuellen Kernanliegen linker Politik wie der Wiederherstellung des Primats der Politik gegenüber den (Finanz-)Märkten und der Renaissance des Sozialstaats als Antwort auf die wachsende soziale Ungleichheit. Wichtiger aber als der Blick zurück ist mir, dass der Impuls von Gaucks Kandidatur aufgegriffen und weitergeführt wird.

Die letzten Wochen weisen den Weg: Es ist möglich, wenn Parteien und Zivilgesellschaft aus der Sache heraus handeln, auch ohne parlamentarische Mehrheit unser Land zu verändern. Der Protest gegen die Steuersenkungen zulasten kommunaler Daseinsvorsorge, den SPD, Grüne, LINKE und Gewerkschaften gemeinsam mit vielen kommunalen Verantwortungsträgern organisiert haben, war erfolgreich, ebenso die erzwungene Kehrtwende dieser Regierung bei der Finanztransaktionssteuer. An diese Erfolge gilt es anzuknüpfen bei der drohenden Atomkonzerngewinn- und -müllerhöhung und bei der Frage, ob dieses Sparpaket auch eine Antwort auf die soziale Schieflage in unserem Land gibt oder weiter von unten nach oben umverteilt.

Der Durst nach einer Alternative zu Schwarz-Gelb ist groß. Trotzdem wird auch bei den nächsten Wahlen Schwarz-Gelb nur zu knacken sein, wenn Bürgerinnen und Bürger für einen politischen Richtungswechsel aktiv werden und wenn die derzeitige Opposition zeigt, dass sie in der Lage ist, die Regierung zu übernehmen. Das soll und wird zwar nur eine von mehreren Optionen sein. Fehlt sie aber, droht 2013 erneut die paradoxe Situation von 2009: Bei sinkender Wahlbeteiligung könnte einmal mehr eine wirtschaftsliberale Regierungsmehrheit gebildet werden, obwohl sie inhaltlich keine Mehrheit in der Gesellschaft hat. Wer will das den Benachteiligten in unserer Gesellschaft gegenüber verantworten?