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Von Lutz Debus 07.07.2010 / Inland

Rote Reporter auf der Straße

Linke Medienmacher rufen zum Protest gegen Sozialabbau auf

Ungefähr 512 000 Ergebnisse liefert eine bekannte Internet-Suchmaschine, wenn der Begriff »Wülfrather Appell« eingegeben wird. Hinter den beiden Worten verbirgt sich eine Initiative von linken Medienmachern, die sich gegen weiteren Sozialabbau im Land wendet und in den letzten Wochen wie ein Lauffeuer verbreitet hat. Initiator des Aufrufs ist die nordrhein-westfälische Landesarbeitsgemeinschaft der Roten Reporter, einem Zusammenschluss von Journalisten in und bei der LINKEN.

Am 20. Juni verabschiedeten die Roten Reporter auf ihrem Treffen im sonst eher beschaulichen Wülfrath, einer Kleinstadt zwischen Wuppertal und Düsseldorf, ihren Appell. Aus fast allen Bundesländern haben sich inzwischen Organisationen und Einzelpersonen gemeldet, um die Aktion unter dem Motto »Runter vom Sofa – rauf auf die Straße« zu unterstützen.

Es geht darum, so sagt es Mitinitiator Klaus H. Jann, einen breiten Protest gegen die von der Bundesregierung geplanten Sparmaßnahmen zu organisieren. Neben dem Sparpaket von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde auch die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge und der Praxisgebühren und die Weigerung, die Rente der Einkommensentwicklung anzupassen, gerade bei den sozial Benachteiligten im Land zu mehr Armut führen, so Jann. Es sei wichtig, so der Kommunalpolitiker der LINKEN, dass an der Basis vielfältige Aktionsformen entwickelt werden.

Am Aktionstag, dem 8. Juli, werden sich in vielen Städten an zentralen Plätzen Menschen versammeln. Im Rheinland hat der Protest fast karnevalistische Züge. In Wülfrath wird ein riesiges »Sparpaket« auf einem Autodach durch die Innenstadt fahren. Auf ihm wird zu lesen sein: »Annahme verweigert«. In Siegen wollen die Aktivisten, eher lateinamerikanischen Vorbildern folgend, mit Kochgeschirr lautstark auf ihre Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit aufmerksam machen. In vielen Städten soll, dem Geschehen in Südafrika nacheifernd, die Rote Karte Richtung Berlin gezeigt werden. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass diese Regierung vom Platz gestellt gehört.

Am 9. Juli bereits will die schwarz-gelbe Regierung ihr umfassendes Sparpaket verabschieden und so unter anderem die Situation der Hartz-IV-Empfänger weiter verschärfen. Deshalb soll nach dem Willen der Organisatoren des Wülfrather Appells im ganzen Land am Vortag der Entscheidung der Protest der Bevölkerung sichtbar werden.

Dass ausgerechnet die 20 000 Einwohner zählende Kleinstadt im Bergischen Land Namensgeberin der Aktion ist, kann dabei kein Zufall sein. Seit 28 Jahren sitzen Linke dort im Stadtrat. Zunächst waren sie Mitglieder der DKP, ab 1991 nannten sie sich »Demokratische Linke Wülfrath« und sind nun bei der LINKEN angekommen. Klaus H. Jann bezeichnet sich gern, augenzwinkernd, aber auch zutreffend, als »einzigen Kommunisten mit Direktmandat aus der ehemaligen BRD«. Bei der letzten Kommunalwahl erhielt der 69-Jährige 36 Prozent der Stimmen.

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24.05.2012 | Katja Eichholz, David König und Olaf Präger

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