Kniefall vor der Kohlelobby

Verhandlungen über Rot-Grün in NRW abgeschlossen / Scharfe Kritik der LINKEN an Energiepolitik

Nach nur zweiwöchigen Verhandlungen haben sich SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Neubau von Kohlekraftwerken wird wohl möglich bleiben.

Wer hat wem den Schneid abgekauft?

Foto: dpa/Gambarini

Zum Schluss sollte es nur noch um den »Feinschliff« gehen. Wesentliche Hürden gebe es nicht mehr, verkündeten unisono die beiden Verhandlungsführerinnen Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne). Während Kraft sagte, beide Parteien hätten Kröten schlucken müssen, wollte Löhrmann von Kröten nichts bemerkt haben. Am Wochenende entscheiden Parteitage beider Parteien über das Verhandlungsergebnis. Die Zustimmung gilt als sicher.

In der energiepolitischen Grundfrage einigten sich die beiden Parteien laut Medienberichten auf einen Formelkompromiss: Zwar sollen Erneuerbare Energien Vorrang haben, doch der Neubau von fossilen, also auch Kohlekraftwerken wird weiterhin möglich bleiben. Laut Wahlprogramm wollten die Grünen neue Kohlekraftwerke verhindern – in NRW stehen einige der klimaschädlichsten Kohlekraftwerke Europas. Zum Teil sollen sie, so in Grevenbroich-Neurath, gar erweitert werden. In einigen NRW-Städten gibt es Pläne für den Neubau von Kohlekraftwerken, so in Datteln, Krefeld und Lünen.

Scharf kritisierte der Vize-Vorsitzende der Landtagsfraktion der LINKEN, Rüdiger Sagel, das Ergebnis der Verhandlungen. »Beim Neubau von Kohlekraftwerken sind die Grünen anscheinend auch in NRW eingeknickt – wie zuvor in Hamburg.« Die Energielobby um den RWE-Konzern habe sich offenbar durchgesetzt, glaubt Sagel, der neun Jahre lang für die Grünen im Landtag saß, bevor er 2007 zur LINKEN wechselte.

Den Ausstoß des Haupt-Treibhausgases Kohlendioxid will die neue Landesregierung bis 2020 um 25 Prozent gegenüber den Mengen von 1990 reduzieren. Zum Vergleich: Ziel der Bundesregierung ist eine republikweite Senkung um 40 Prozent – im selben Zeitrahmen.

Gestern wurde zudem Karl-Josef Laumann, bisher Landesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, zum neuen CDU-Fraktionschef und damit zum Oppositionsführer im Landtag gewählt. Laumann setzte sich in einer Kampfabstimmung knapp gegen Noch-Integrations-Minister Armin Laschet durch. Seiten 2 und 8