Geld für erneuerbare Wärme fließt

Wärmepumpen aus dem sächsischen Ottendorf-Okrilla. Foto: dpa

Fast alle waren dafür: das Umweltministerium, die Ökoindustrie, die Opposition, selbst die meisten Koalitionspolitiker. Nur das Finanzministerium wollte die Haushaltssperre für umweltfreundliche Heizungen aufrecht erhalten. Jetzt hat die Behörde doch die Freigabe der Gelder beantragt, der Haushaltsausschuss des Bundestags entschied einstimmig. Mit dem sogenannten Marktanreizprogramm werden unter anderem Zuschüsse für Investitionen in Sonnenkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen vergeben.

Im März wurden 115 Millionen Euro auf Grund der unsicheren Haushaltslage vorläufig gesperrt. Statt vorgesehener 291,3 standen damit nur noch 176,3 Millionen Euro zur Verfügung – 2009 gab es mit 374,3 Millionen noch mehr als doppelt so viel. Im Mai hatte das Umweltministerium offiziell den Förderstopp verkündet. Nun können die gesperrten 115 Millionen Euro doch ausgegeben werden.

Ab kommenden Montag können wieder Förderanträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gestellt werden – allerdings mit neuen Kriterien, die bis Ende 2011 gelten sollen. Demnach werde die Mittelvergabe auf »die innovativsten Technologien konzentriert«, so das Umweltministerium. Konkret werden einige Heizanlagen aus der Förderung fallen, etwa Solarkollektoren zur reinen Trinkwassererwärmung.

Gleichzeitig bahnt sich schon der nächste Streit an, denn das Finanzministerium hat Kürzungen angekündigt: 2011 soll der Haushaltsposten, aus dem das Anreizprogramm gespeist wird, statt derzeit knapp 450 nur noch 380 Millionen Euro erhalten – eine Kürzung von etwa 15 Prozent. Bis 2014 soll die Förderung auf 340 Millionen Euro zurückgefahren werden.

Für Michael Leutert, Haushaltsexperte der Linkspartei, ist das unverständlich: »Das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien und die nationale Klimaschutzinitiative stehen für die wenigen Beispiele, bei denen ökologische und ökonomische Ziele zusammen erfolgreich umgesetzt werden.« Schließlich werden durch jeden Fördereuro sieben bis zehn Euro an Zusatzinvestitionen ausgelöst, hat das Umweltministerium errechnet. Eine Studie des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt, dass der Staat durch zusätzliche Steuereinnahmen vom Programm finanziell profitiert.

Auch die Erneuerbaren-Industrie ist über die neuen Kürzungen verärgert und fordert verlässliche Förderpolitik. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat eine Prämie vorgeschlagen, die unabhängig vom Haushalt sein soll. »Im Kern geht es darum, dass der Wärmesektor seinen Umbau zu erneuerbaren Energien selbst finanziert«, so BEE-Geschäftsführer Björn Klusmann. Dazu müssten Öl- und Gasimporteure eine Prämie zahlen, eine Milliarde Euro pro Jahr soll so zusammenkommen. Eine nichtstaatliche Verrechnungsstelle sollte das Geld an Betreiber klimafreundlicher Heizungen weiterleiten.