Schattenseiten

Zuversicht verbreitet der gestern vorgestellte Wirtschafts- und Arbeitsmarktbericht für Berlin. Die Botschaft des Papiers: Wenn wir jetzt die richtigen Maßnahmen ergreifen, könnten sich das Wirtschaftswachstum steigern und damit weitere Jobs geschaffen werden, was wiederum die Nachfrage ankurbelt. Aufschwung statt Krise – und das in einer von Sozialdemokraten und Sozialisten gemeinsam regierten Stadt. Das klingt gut, ist aber leider nur eine Seite der Medaille.

Denn es gibt auch Schattenseiten, die so manch zunächst wohlklingende Zahl verschleiert. Ein Beispiel: Rund 100 000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs entstanden in Berlin seit 2005. Doch die Zahl an sich sagt nichts über die Qualität der entstandenen Stellen aus: Vor allem gestiegen sind nämlich die prekäre Beschäftigung und der Niedriglohnsektor. Leiharbeit etwa hat im selben Zeitraum um 66 Prozent zugenommen. Gar 120 000 (!) Menschen gehen in Berlin arbeiten, nur um sich danach beim Amt als sogenannte Aufstocker die fehlenden Mittel zur Grundsicherung abzuholen.

Dass das rot-rote Berlin mit dem Vergabegesetz bei Landesaufträgen künftig einen Mindestlohn einfordert, ist lobenswerte linke Politik gegen die Missstände. Doch auch bei alternativen Politikvorstellungen musste Rot-Rot Abstriche machen: Der Öffentliche Beschäftigungssektor (ÖBS) für Langzeitarbeitslose kann über die bereits geschaffenen 7500 Stellen nicht weiter aufgestockt werden. Stagnation statt Aufschwung. Auch wenn sie durch Kürzungen des Bundes verursacht wurde.