Mediziner-Ausbildung in Lübeck bleibt erhalten

Das Wasser stand der nur über eine Stimme Mehrheit verfügenden schwarz-gelben Landesregierung in Schleswig-Holstein bis zum Hals, nur ein Rettungsring von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) konnte noch hel-fen – so lässt sich das Szenario beschreiben, dank dem die Regierung von Peter Harry Carstensen (CDU) nun doch eine eigene Mehrheit für ihr Millionen-Sparprogramm zu bekommen scheint. Sieben Wochen lang sahen sich Carstensen und Co. einem massiven Druck ausgesetzt, weil sie die medizinische Fakultät der Universität Lübeck einsparen wollten. Dem Widerstand schlossen sich selbst einzelne Fraktionsmitglieder aus Union und FDP an, die erklärten, sie würden sich bei einem Festhalten an den Lübeck-Plänen gegen ihre Regierung stellen.

Nun sagte Berlin zu, sich künftig mit zusätzlichen 25 Millionen an der Forschungslandschaft in Schleswig-Holstein zu beteiligen. Der Medizinstudiengang in Lübeck ist damit gerettet, auch die Zahl der Medizin-Studienplätze soll nicht sinken, wie Carstensen erklärte. Sein Kabinett geht am nächsten Dienstag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause wohl entspannter daran, das Sparpaket abzusegnen.

Der Bund entlastet das Land unter anderem durch eine neue Trägerschaft für das Kieler Institut für Meereskunde, das von einer Leibniz-Einrichtung in eine Forschungseinrichtung der Helmholtz-Gemeinschaft umgewandelt wird. Für die Leibniz-Forschung teilen sich Bund und Länder die Kosten hälftig, dagegen werden Helmholtz-Einrichtungen mit 90 Prozent aus Bundesmitteln gefördert.

Im Kieler Landtag ließen sich Carstensen, Wissenschaftsminister Jost de Jager (CDU) und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki gestern für ihr angebliches Verhandlungsgeschick feiern. Bei der Landtagsdebatte verwies die Opposition jedoch darauf, dass diejenigen, die das Feuer gelegt hätten, sich nun als erfolgreiche Brandbekämpfer darstellten. Antje Jansen (LINKE) betonte, dass es die Proteste aus der Bevölkerung gewesen seien, die zum Einlenken geführt haben. Im Hinblick auf weitere kritisierte Sparvorschläge der Landesregierung sagte sie: »Widerstand lohnt sich!«

In der Leibniz-Gemeinschaft ist man über die Entscheidung nicht erfreut. Dort befürchtet man einen Profilverlust. Der Lübecker Universitätspräsident Peter Dominiak zeigte sich dagegen erleichtert: »Der Druck der Studenten hat dazu geführt, dass verhandelt wurde.«

An der Universität Flensburg gibt man sich unterdessen keinen Illusionen hin, dass die dort geplante Streichung der wirtschaftswissenschaftlichen Studienplätze noch abgewendet werden kann. Völlig offen ist zudem die Zukunft des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein mit seinen Standorten in Kiel und Lübeck. Union und Liberale möchten es schnellstens privatisieren.

Trotz der Erleichterung über den Erhalt der Medizinsparte in Lübeck gibt es auf Bundesebene auch Kritik an der Schavan-Intervention. Krista Sager von den Grünen wies darauf hin, dass Länder nun eine Möglichkeit wittern könnten, ihre Kosten mit der Drohung von Fakultäts- oder Uni-Schließungen abzuwälzen. Für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Petra Sitte, ist Lübeck ein Beispiel für die falsche Grundstruktur der Bildungsfinanzierung, die die Kosten allein den Ländern aufbürdet. »Wir bekommen eine gewaltige Schieflage in der Hochschulfinanzierung«, prophezeite Sitte. Das mit der Föderalismusreform eingeführte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern müsse schnellstmöglich wieder fallen.

Möglicherweise müssen die Studierenden in Lübeck schon bald wieder Druck machen, diesmal gegen Entdemokratisierung: Denn nun will sich ihre Uni zu einer Stiftungsuniversität wandeln, um mehr Mittel von Dritten einzuwerben, wie Präsident Dominiak nach der Rettung der Medizin ankündigte. »Wir wollen nicht alle drei bis vier Jahre totgesagt werden.« Er rechne damit, ab 2020 jährlich drei Millionen Euro pro Jahr hinzu zu bekommen. Dem Stiftungsmodell muss der schleswig-holsteinische Landtag zustimmen.

Foto: dpa/Gambarini