Roll back an der Alster

Konservative Medien und Politiker haben eine Roll-Back-Kampagne gegen die direkte Volksgesetzgebung in Hamburg gestartet. Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen den Bau eines sechsstöckigen Büro- und Geschäftshauses im Bezirk Eimsbüttel formiert sich der Widerstand. Die »derzeitige Volksgesetzgebung ist eine Gefahr für den Standort Hamburg«, protestierte die CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung.

Das Boulevard-Blatt Hamburger Morgenpost schlug sich umgehend auf die Seite der Investoren und erklärte: »Die Volksdemokratie wird zur Bürger-Blockade. Zu fast jedem Bauprojekt gibt es mittlerweile eine Gegeninitiative.« Die Springer-Zeitung Hamburger Abendblatt versucht mit einer Umfrage, diese Stimmung zu verstärken: »Bei einem Bürgerentscheid in Eimsbüttel hat eine relativ kleine Zahl von Bürgern einen geplanten Bau an der Isebek verhindert. Sollte die Volksgesetzgebung reformiert werden, um zu verhindern, dass kleine Minderheiten ihren Willen durchsetzen?«

Die Kampagne zielt auf die Einführung eines Zustimmungsquorums bei Bürgerentscheiden auf bezirklicher Ebene. Dafür plädieren vor allem CDU-Politiker. Auf Landesebene müssen bei einem Volksentscheid schon jetzt mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten einer Gesetzesvorlage zustimmen, um erfolgreich zu sein.

Trickserei in Eimsbüttel

An der jüngsten Abstimmung über die Bebauung entlang des Isebekkanals in Eimsbüttel hatten sich 23 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt, davon haben zwei Drittel dem Antrag der Isebek-Initiative zugestimmt. Auch aus SPD und GAL folgten daraufhin besorgte Kommentare. Die Auseinandersetzung um die Bauplanung am Isebekkanal zeigt, wie beharrlich die regierenden Parteien gegen unbequeme Basisentscheidungen ankämpfen. Bereits 2008 hatte die Isebek-Initiative ein Bürgerbegehren gestartet, um später durch einen Bürgerentscheid den Bau des Kontorhauses zu verhindern.

Doch die Bezirksversammlung stimmte überraschend dem Vorschlag der Bürgerinitiative zu und verhinderte damit die Durchführung einer plebiszitären Abstimmung. Dann aber genehmigte der Stadtplanungsausschuss entgegen dem Beschluss der Volksvertreter dennoch den Bau des umstrittenen Gebäudes. Erst durch eine Anordnung des Hamburger Verwaltungsgerichts konnte verhindert werden, dass die Bagger anrollten.

Damit jedoch begann das Spiel erneut: Eine Mehrheit von CDU, SPD und GAL vereitelte im August vergangenen Jahres wiederholt einen Bürgerentscheid durch die Übernahme des Bürgerbegehrens. Zwei Tage später präsentierte das Bezirksamt dann eine neue Beschlussvorlage für den Bau des umstrittenen »Fritten Kontors«, wie der geplante Bürokomplex von Anwohnern verächtlich genannt wird.

Der jetzige Bürgerentscheid »für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel« zeigt aber auch, wie beharrlich die basisdemokratische Bewegung in Hamburg den Tricks und Kampagnen der regierenden Parteien widersteht. »Wer Bürgerbegehren einschränkt, legt die Axt an die direkte Demokratie«, protestiert der Verein Mehr Demokratie e. V.

Erinnerung an den Wahltag

Harald Duchrow, Sprecher der Isebek-Initiative, warnt ebenfalls die Mehrheitsparteien vor einer Einschränkung der Bürgerentscheide: »Die müssen an die nächste Wahl denken, und wenn sie klug sind, lassen sie das.« Anstatt erneut zu tricksen, fordert Duchrow das Bezirksamt zur umstandslosen Respektierung der Bürgerentscheidung auf. »Wir sind unbequem, und wir bleiben es auch«, sagt er.