Susann Witt-Stahl, Hamburg 15.07.2010 / Inland

Roll back an der Alster

In Hamburg wollen konservative Politiker und Medien die Bürgerentscheide einschränken

In Hamburg sind Politiker und Medien über allzu viel Demokratie erbost – vor allem wenn damit Investorenpläne durchkreuzt werden. Derzeit strapaziert eine Bürgerinitiative in Eimsbüttel die Nerven des schwarz-grünen Senats der Hansestadt.

Konservative Medien und Politiker haben eine Roll-Back-Kampagne gegen die direkte Volksgesetzgebung in Hamburg gestartet. Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen den Bau eines sechsstöckigen Büro- und Geschäftshauses im Bezirk Eimsbüttel formiert sich der Widerstand. Die »derzeitige Volksgesetzgebung ist eine Gefahr für den Standort Hamburg«, protestierte die CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung.

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