Von Marcus Meier
15.07.2010

Keine Blumen von Rüttgers

Hannelore Krafts Hoffnung auf eine Zusammenarbeit mit »allen anderen Parteien« könnte sich als trügerisch erweisen

Mit einfacher Mehrheit wurde sie gestern zur Regierungschefin gewählt, mit einfacher Mehrheit kann sie notfalls auch regieren: Hannelore Kraft versteht ihre rot-grüne Minderheitsregierung als »Koalition der Einladung«. Der Weg dorthin war lang und steinig – und könnte in baldigen Neuwahlen münden.

Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg konnte den Satz nicht zu Ende bringen: »Von den gültigen Stimmen stimmten mit Ja: 90...« – schon wurde er von spontanem Beifall unterbrochen, der allerdings nicht ihm selbst galt. Vielmehr war nun klar: Das rot-grüne Lager hatte geschlossen für Hannelore Kraft gestimmt. Die Sozialdemokratin wird Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens. Im zweiten Wahlgang reichte der 49-Jährigen verfassungsgemäß die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Geputzt war der Fisch um 13.10 Uhr. Als einer der Ersten gratulierte Krafts Amtsvorgänger. Jürgen Rüttgers beließ es beim einfachen Händedruck – den eigentlich obligatorischen Blumenstrauß hatte der Christdemokrat vergessen.

Ansonsten war der gestrige Tag arm an Überraschungen. Im zweiten Wahlgang stimmten 80 Parlamentarier mit »Nein«, wahrscheinlich die von CDU und FDP. Die elf Mitglieder der LINKEN-Fraktion hatten beschlossen, sich der Stimme zu enthalten, um so Krafts Wahl zu ermöglichen. Explizit für die Mülheimerin stimmen wollten sie nicht. In Runde eins war Kraft noch gescheitert – wie erwartet. 90 Ja-, 81 Nein-Stimmen, dazu zehn Enthaltungen. Offenbar hatte sich da ein LINKER zu den schwarz-gelben Nein-Sagern gesellt.

Kraft versteht ihre Regierung als »Koalition der Einladung«. Um die eine fehlende Stimme im Parlament zu kompensieren, ruft sie alle anderen Parteien zur Zusammenarbeit auf. Während CDU und FDP die Lockrufe bisher überhören, steht die LINKE bereit, um Vorhaben zu unterstützen, die einen »Politikwechsel im Sinne der Bevölkerungsmehrheit« markieren.

Die Mehrheitsbildung im Parlament werde schwieriger, räumte Kraft in ihrer Antrittsrede ein. Sie werde gemeinsam mit allen Fraktionen ringen, um »den besten Weg für das Land zu gestalten«. Man müsse »aufeinander zugehen«. Ihr Ziel sei »ein zukunftsfähiges und solidarisches Nordrhein-Westfalen«. Nur wenn nicht alle Oppositionsparteien geschlossen dagegen stimmen, kommen rot-grüne Gesetze heil durch den Landtag. Auch bei der Gesetzgebung ist, wie bei der Kraft-Wahl, eine einfache Mehrheit von Nöten. Mindestvoraussetzung: Zwei Oppositions-Abgeordnete enthalten sich der Stimme. Wenn Rot-Grün jedoch mit ständig wechselnden Partnern regiert, bleibt eine Frage offen: Wer wird dann den Haushalt mit absegnen, der dem rot-grün-gelb-schwarz-roten Flickenteppich ein finales Plazet gibt?

Mit Krafts Kür ist der letzte Stein auf dem Weg zur rot-grünen Regierung aus dem Weg geräumt. Der war lang und wurde von vielen als chaotisch empfunden. Rot-grüne Sondierungen mit LINKER und FDP mündeten ebenso wenig in Koalitionsverhandlungen wie Gespräche zwischen SPD und CDU. Zwischenzeitlich wollte Kraft daher die alte schwarz-gelbe Regierung im Amt belassen und von den Parlamentsbänken aus »regieren«. Von einem Tag auf den anderen entschied sich Kraft doch zur Minderheitsregierung – unter starkem Druck der Bundes-SPD und der Grünen. Denn mit Rot-Grün in Düsseldorf kippt die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat.

Das »Ringen« um eine Regierung habe sie als »aufregend, interessant, aber auch bereichernd empfunden«, resümierte Kraft gestern frei von jeglicher (Selbst-)Ironie. Dass Kraft es einmal zur Regierungschefin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes bringen sollte, wurde ihr nicht an der Wiege gesungen. Sie stammt aus einfachen Verhältnissen (Vater Straßenbahnfahrer, Mutter Schaffnerin), kokettierte im Wahlkampf mit ihrer Herkunft aus einer weit verzweigten Ruhrgebietsfamilie mit engem Horizont. Ausbildung zur Bankkauffrau »nach über fünfzig« (Kraft) erfolglosen Bewerbungen, Studium der Wirtschaftswissenschaften aus handfesten Gründen: Sie habe es sich »nicht leisten« können, im eigentlichen Wunschfach Jura durchzufallen wie so viele andere.

Als sie vom SPD-Kreisverband Mülheim an der Ruhr im Jahr 2000 zur Landtagskandidatin nominiert wurde, geschah das, so Kraft, »zur allgemeinen Überraschung«. Auch sie selbst habe sich »kaum Chancen« ausgerechnet. 2001 berief Wolfgang Clement Kraft zur Landesministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten. 2003 führte sie, nun verantwortlich für Forschung und Wissenschaft, Studiengebühren ein. Vorerst nur für Langzeitstudierende, doch das Tabu war gebrochen. Im allgemeinen Chaos nach der verlorenen Landtagswahl 2005 stieg sie zur Partei- und Fraktionschefin der SPD auf.

Nun also der vorläufige Karrierehöhepunkt. Doch ob die Koalition »fünf Monate oder fünf Jahre« währen wird, sei durchaus offen, sagte unlängst die Grüne Sylvia Löhrmann, die heute von Kraft zur Vize-Ministerpräsidentin und Schulministerin berufen wird. Was tun, wenn Rot-Grün den geplanten Nachtragshaushalt nicht durch den Landtag bringt? Oder beim regulären Landeshaushalt scheitert?

Dann könnten Neuwahlen notwendig werden. Für Rot-Grün sind sie zumindest derzeit kein Schreckgespenst. Legten die Umfragen bisher nahe, dass sich durch einen weiteren Urnengang die unklaren Mehrheitsverhältnisse nicht grundlegend ändern würden, so sehen die Demoskopen von Infratest Dimap SPD und Grüne nun im Stimmungshoch. Auf 36 respektive 17, also zusammen 53 Prozent Wählerzuspruch kommen die beiden Parteien momentan in NRW. Auch die LINKE (Wahlergebnis: 5,6 Prozent) würde dezent zulegen, liegt laut Infratest derzeit bei sechs Prozent. Die CDU sackt um gut vier auf 32 Prozent ab, die FDP müsste um den Wiedereinzug in den Landtag zittern.