Breites Bündnis will Parteitag blockieren

Blockaden wie in Köln soll es auch in Berlin geben. Foto: dpa

»Wir sind der Meinung, dass das so nicht stattfinden darf«, sagt Dirk Stegemann von der VVN-BdA. Er ist Sprecher eines breiten Bündnisses aus SPD, Grünen und LINKEN sowie Gewerkschaften und Initiativen, die für Sonnabend zu Kundgebungen rund um das Rathaus aufrufen. »Keinen Fußbreit den RassistInnen« lautet das Motto. »Pro Deutschland hat sich den Ort nicht zufällig ausgesucht«, sagt Stegemann. Schließlich habe das Schöneberger Rathaus einen hohen Symbolwert.

Den Versuch von Pro Deutschland, in Berlin Fuß zu fassen, sieht Frank Zimmermann, SPD-Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus als »hochproblematischen Vorgang« an. Es würden durch das neue Feindbild Islam Ressentiments geschürt. Das sei berlinfeindlich, weil es sich dabei um einen Angriff auf das Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft handele. Die SPD hatte deshalb ursprünglich das Aktionsbündnis auch für den Sonnabend zu einer Gegenveranstaltung in das Rathaus eingeladen. Diese wurde jedoch vom stellvertretenden Bezirksbürgermeister Bernd Krömer (CDU) untersagt. »Das geschah, obwohl wir von der CDU Tempelhof-Schöneberg per E-Mail Unterstützung zugesagt bekommen haben«, zeigt Stegemann seine Verwunderung.

»Als Volkspartei müssen wir dafür sorgen, dass sich eine möglichst breite Gruppe angesprochen fühlt«, sagt der SPD-Abgeordnete Zimmermann. »Deswegen rufen wir nicht zur Blockade oder Belagerung auf.« Das unterscheidet ihn von den sonstigen Mitstreitern. »Was wir uns wünschen würden, da gehe ich mal 20 Jahre zurück«, erläutert Philipp Setzer vom VVN-BdA. Nachdem damals die Republikaner bei der Wahl ins Bezirksparlament einziehen konnten, kamen 5000 Menschen vor dem Rathaus zusammen und skandierten »Nazis raus!«. »Denken Sie an den 1. Mai. Denken Sie an Dresden«, sagt Setzer und spielt damit auf die erfolgreichen Blockaden von Neonazi-Demos in letzter Zeit an.

»Christomäßig verpackt quasi«, möchte auch Tülin Duman von Gladt e. V. das Rathaus sehen. Der von Migranten gegründete Verein setzt sich gegen Rassismus, Sexismus, Trans- und Homophobie ein und ist auch Anmelder einer der Kundgebungen. Einig sind sich indes alle Beteiligten, dass von ihnen keine Eskalation ausgehen werde.

Von rund 6000 Teilnehmern am Protest gehen die Anmelder aus. Wie viele Personen zum Pro-Parteitag kämen, wüssten nach inneren Zwistigkeiten wahrscheinlich nicht mal die Veranstalter. »Aber auch nur ein Parteitagsbesucher wäre einer zuviel«, sagt Duman und verweist darauf, dass viele Aussagen von Pro Deutschland sich mit jenen eines Berliner Ex-Senators und jetzigen Bundesbankvorstands decken würden.

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