Kulturrassisten unter Polizeischutz

Vor dem Schöneberger Rathaus versperrten Demonstranten den Zugang zum Hauptportal. Foto: Ulli Winkler

Sonnabend, kurz vor 12 Uhr mittags vor dem Schöneberger Rathaus. Nachdem es aufgehört hat zu regnen, nimmt der allwöchentliche Flohmarkt an Fahrt auf. Gleichzeitig wird eifrig an der Bühne für die Protestkundgebung gewerkelt. Die ersten Demonstranten sind auch schon da: Eine bunte Mischung aus Gewerkschaftern, Mitgliedern von Parteien wie SPD, LINKE und Grünen sowie Antifa-Mitgliedern und Vertretern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA).

Im Rathaus wird fleißig geheiratet, ein Teppich von Rosenblättern vor dem Standesamt zeugt davon. Einige Schritte weiter, in einem Café, sitzt ein gutes Dutzend meist älterer Herrschaften nebst zwei Damen und versucht, locker zu plaudern. Der Blick der Runde fällt auf eine Boulevard-Zeitung, die vermeldet, dass sich am Vortag jeder sechste Beamte eines Berliner Finanzamtes hitzefrei genommen habe. »Na hoffentlich passiert das nicht heute auch«, wird etwas gequält gescherzt. Es sind schließlich Pro-Deutschland-Mitglieder, die da sitzen und immer wieder Richtung Rathaus lugen, wenn die von dort herüberwehende Geräuschkulisse lauter wird. Sie wissen, dass sie ohne Polizeischutz nicht hineinkommen werden.

Die Runde erhebt sich, nachdem auch noch die Frage eines nicht bezahlten Kuchens mit Sahne geklärt worden ist und macht sich, eskortiert von zwei Dutzend behelmten Polizisten, auf zum Rathaus. Schnell sind sie eingekreist von über 100 »Nazis raus!« brüllenden Demonstranten, erst geht es noch langsam weiter, dann bleibt der Pulk stehen. Immer wieder Rangeleien mit Polizisten. Nach ein paar Minuten des Stillstands fahren zwei Wannen heran, die Pro Deutschländer werden eingeladen und zu einem Seiteneingang gefahren.

Vor dem Rathaus sind es inzwischen einige Hundert, die gegen die rassistische Partei protestieren. »Deutsche Polizisten beschützen die Faschisten«, tönt es lautstark aus vielen Kehlen, als die Parteimitglieder hineineskortiert werden. Aus dem Gebäude tröpfelt eine Hochzeitsgesellschaft. Zunächst zwei relativ entspannt wirkende Herren. Unvergesslich werde dieser Tag wohl, da stimmen sie zu. »Viele Besucher kommen allerdings aus Westdeutschland. Die kennen das nicht so und sind eher ängstlich«, sagen sie.

Wiederholt eskortieren Polizisten Delegierte ins Rathaus, darunter auch Patrik Brinkmann, ein Schwede, der als Hauptfinanzier der Partei gilt. Immer wieder Rangeleien, eine Sitzblockade lösen die Beamten mit Pfefferspray auf. Von der Bühne kommt die Frage nach Pflastern, um Verletzungen bei den Demonstranten zu versorgen. Dirk Stegemann von der VVN-BdA spricht von Schlägen ins Gesicht seitens der Polizei.

Journalisten sind beim Parteitag nur eingeschränkt zugelassen. Der rbb-Abendschau war zu entnehmen, dass dort unter anderem den Polizisten gedankt wurde, für die es sicher nicht einfach sei, »unter einem schwulen, linken Bürgermeister« so einen Einsatz durchzuführen. Solche »vorsichtigen« Formulierungen waren wohl den Auflagen des Bezirks geschuldet, der offen rassistische und menschenfeindliche Wortbeiträge per Mietvertrag untersagt hatte.

Wenn gerade niemand von Pro Deutschland das Rathaus betritt oder verlässt, hat der Protest den Flair eines Sommerfestes. 50 Parteitagsteilnehmer zählten die Demonstranten, ein rechtes Wochenblatt schreibt von 130. Insgesamt gab es sieben Festnahmen. Dirk Stegemann hält die Demo für einen Erfolg: »Dass die Rassisten ins Rathaus kommen konnten, gelang nur unter massivem Polizeieinsatz. Die wissen nun, was sie auf jeder Veranstaltung hier in Berlin erwartet!«

Stichwort »Bürgerbewegung Pro Deutschland«

Die Ursprünge der Wählervereinigung Pro Deutschland liegen in der islamfeindlichen Initiative Pro Köln. Diese ist mit ihrer Agitation gegen einen Moscheebau in der Domstadt über das Rheinland hinaus bekannt geworden. Mitglieder dieses Vereins waren maßgeblich an der Gründung von Pro Deutschland im Jahr 2005 beteiligt. In ihrem Programm nennt sich die Gruppe »eine politische Vereinigung von Menschen, die den abendländischen Charakter Deutschlands bewahren wollen«. Im Juni wurde ein Berliner Landesverband gegründet, der zur Wahl 2011 antreten soll.

Bundesvorsitzender ist der Kölner Stadtrat Manfred Rouhs. Zu den führenden Köpfen gehört der deutsch-schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann. Der Rechtsextremist gründete im Jahr 2004 die Kontinent Europa Stiftung (KES) als Sammelbecken für Rechtsradikale aus ganz Europa, hat damit aber nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz keinen Erfolg.

Pro Köln ist seit dem Jahr 2004 im Kölner Stadtrat vertreten. Aus ihr ist 2007 auch die Bürgerbewegung Pro NRW hervorgegangen, die mehrere Mandate in Kreistagen und Stadtparlamenten in Nordrhein- Westfalen hält. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Mai kam Pro NRW auf einen Stimmenanteil von 1,4 Prozent.

Pro Köln und Pro NRW werden vom Düsseldorfer Verfassungsschutz beobachtet. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörde schüren beide Organisationen fremdenfeindliche Ressentiments und Angst vor Muslimen. Zudem würden sexuelle Minderheiten diffamiert. Mitgliederstark sind weder Pro Köln noch Pro NRW. Der Verfassungsschutz beziffert die Zahl ihrer Mitglieder auf etwa 220 bzw. rund 80. dpa/ND