23.07.2010

Streitfrage: Das Bundesarbeitsgericht kippt die Tarifeinheit. Zu Recht?

Durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes ist das Ende der Tar
Durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes ist das Ende der Tarifeinheit besiegelt – ab jetzt ist gewerkschaftliche Konkurrenz im Betrieb höchstrichterlich abgesegnet. ND-Fotos: B. Lange, W. Frotscher; ND-Montage: W. Frotscher

Abstruse Szenarien vor Augen

Von Manfred Schell

Zum Zeitpunkt der 37 Gerichtsverfahren, die die Deutsche Bahn gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) in 2007 führte, um ihr einen eigenständigen Tarifvertrag juristisch zu untersagen, bekamen die Annäherungsbemühungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) erneut Auftrieb. Das ungeschriebene Gesetz, ein Betrieb ein Tarifvertrag, musste – durch welche Methoden auch immer – manifestiert werden. Den Bürgern wurden die abstrusesten Szenarien vor Augen geführt, sollte die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) das bis dahin geltende Prinzip der sogenannten Tarifeinheit aufheben.

So prangerte der DGB die Entsolidarisierung unter den Beschäftigten durch Gründung weiterer eigenständiger, vom DGB unabhängiger Gewerkschaften an. Der BDA behauptete, dass sich für die Arbeitgeber Verhältnisse ergeben würden, die tarifpolitisch nicht handhabbar seien. Außerdem würde ein zunehmender Überbietungskampf der Gewerkschaften zu fortdauernden Streiks führen. Dies würde das Ende der volkswirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft bedeuten. Ein wahrlich erschreckendes Szenario. Es stellt sich also die Frage, ist das eine wahrscheinliche Diagnose oder verbergen sich dahinter gemeinsame gegen die Arbeitnehmer gerichtete Eigeninteressen dieser beiden Dachverbände?

Aus meiner 25-jährigen Praxis als Vorstandsmitglied der GDL kann letzteres nur bejaht werden. BDA und DGB haben unbestritten beide vom Prinzip der Tarifeinheit gut partizipiert. Ein Fehler wäre es jedoch, daraus zu schließen, dass die abhängig Beschäftigten ebenfalls Nutznießer dieses Modells seien. Dafür ist nur beispielhaft das innige Verhältnis zwischen der Hausgewerkschaft GdED (Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands), heute Transnet, und dem Management der Deutschen Bahn, personifiziert durch Hartmut Mehdorn und Norbert Hansen, dokumentiert.

Die Privatisierung der Deutschen Bahn aus der ehemaligen Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn 1994 fand die uneingeschränkte Unterstützung der GdED. Diese Gewerkschaft überzeugte die 1993 noch äußerst skeptisch in der Opposition befindliche SPD-Bundestagsfraktion mit dem Argument: Wenn die Privatisierung durch eine Grundgesetzänderung und damit mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Deutschen Bundestag durch die Sozialdemokraten verhindert würde, würde die Bahn zerschlagen und abertausende Arbeitsplätze gingen verloren. Diesem Argument, gemeinsam von Bahnvorstand und Eisenbahnergewerkschaft vorgetragen, konnte oder wollte sich die SPD nicht entziehen. Die große Sorge der Eisenbahner um ihre Arbeitsplätze haben die Hausgewerkschaft, die CDU/CSU, die SPD und die FDP mit den Worten abgetan: »Jeder Eisenbahner behält einen Arbeitsplatz im Unternehmen, niemand verliert wegen der Privatisierung einen Arbeitsplatz«. Seit jener Zeit hat das Unternehmen im Schienenbereich 300 000 Arbeitsplätze vernichtet. Im Unternehmerjargon und bei der Hausgewerkschaft hieß dies »sozialverträglich abgebaut«. Andere Vorgänge in trauter Zweisamkeit, beispielsweise zwischen Konzernführung und Arbeitnehmervertretern sowie Aufsichtsratsvertretern bei VW, sind hinlänglich bekannt.

Dass der DGB und seine Einzelgewerkschaften bei einer solch hohen Einvernehmlichkeit das Prinzip der Tarifeinheit mit Zähnen und Klauen verteidigen, ist die logische Schlussfolgerung. Beim DGB herrscht, wie bei den Arbeitgebern, die Angst vor dem uneingeschränkten Machtverlust. Dies ist verständlich. Der Vertrauensschwund der ehemaligen Beschäftigten hat dazu geführt, dass heute nur noch circa 22 Prozent der Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert sind. Eine sicherlich aus Sicht der Arbeitgeber positive Entwicklung.

Die Einzelgewerkschaften des DGB mit ihrem Alleinvertretungsanspruch, für alle Arbeitnehmer zu sprechen und zu handeln, gilt nur noch plakativ. Aber dies interessiert nicht. Das System soll erhalten bleiben. Wenn schon die Rechtsprechung das Prinzip der Tarifeinheit aufgibt, dann soll der Gesetzgeber ihre Interessen schützen. Also wird nunmehr gemeinsam versucht, die Parlamentarier, die Gesetzgeber, auf ihre Seite zu ziehen. Nicht der DGB, nicht die Arbeitgeber, nein Deutschland sei in Gefahr! Deshalb muss der Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes ins Leere laufen, so die Propagandisten, und dieser eben durch eine Grundgesetzänderung relativiert werden.

Würde dieses, sich meiner Vorstellungswelt entziehende Vorhaben tatsächlich geschehen, gäbe es nur einen Gewinner, die Arbeitgeberseite. Die Mitgliedsgewerkschaften des DGB sollen Michael Sommer eine Lehrstunde in Koalitionsfreiheit zuteil werden lassen. Denn jede Einschränkung von Paragraf 9, Absatz 3 des Grundgesetzes »Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig...« findet nicht nur Anwendung gegen die laut DGB und BDA angeblich so zerstörerisch wirkenden Spartengewerkschaften, sondern auch gegen die DGB-Mitgliederorganisationen selbst. Vielleicht könnte Herr Sommer das noch verkraften. BDA-Chef Dieter Hundt würde es sicherlich begrüßen. Die tatsächlich Betroffenen wären die Arbeitnehmer. Doch wer sagt dies schon den Gewerkschaftsmitgliedern.

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Bernd Riexinger

Manfred Schell, Jahrgang 1943, war von 1989 bis 2008 Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Von Juli 1993 bis November 1994 saß er für die CDU im Deutschen Bundestag. Manfred Schell wurde in der Öffentlichkeit im GDL-Arbeitskampf zum Fahrpersonaltarifvertrag vor drei Jahren bekannt. Vergangenes Jahr hat er seine Autobiografie »Die Lok zieht die Bahn« vorgelegt.

Prinzipiell nicht übertragbar

Von Bernd Riexinger

Soviel vorneweg: Ich bin völlig dagegen, dass der DGB mit den Arbeitgeberverbänden eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen will, um so per Gesetz die Anwendung nur eines Tarifvertrages vorzuschreiben. Nebenbei soll auf diesem Weg auch noch das Streikrecht eingeschränkt werden. Die Tarifeinheit im Bündnis mit den Arbeitgeberverbänden und mit dem Ziel, den sozialen Frieden zu bewahren, widerspricht völlig dem Verständnis einer kämpferischen Gewerkschaftsorganisation. Darüber hinaus hat das Kapital seit 20 Jahren die Sozialpartnerschaft aufgekündigt und ein neoliberales Politikmodell durchgesetzt. Angesichts der massiven Angriffe der Kapitalseite auf Löhne, Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten von der Bewahrung des sozialen Friedens zu reden, ist einfach lächerlich.

Gleichzeitig bin ich aus guten Gründen ein klarer Anhänger der Einheitsgewerkschaft und halte berufsgruppenorientierte Organisationsformen für falsch. Ebenso die Organisationsansätze sogenannter gelber Gewerkschaften. Letztere sind ausschließlich dazu da, die Standards der DGB-Gewerkschaften zu unterbieten und die Belegschaften zu spalten. In der Regel suchen sich die Unternehmen diese Gewerkschaften heraus, um mit ihnen Dumpingverträge abzuschließen. Zu dieser Praxis gibt es auch unter den Linken einige Kritik. Es ist jedoch zu vermuten, dass diese Praxis kaum von den Arbeitgeberverbänden eingedämmt werden soll.

Berufsgruppenorientierte Gewerkschaften wie Marburger Bund, Vereinigung Cockpit, Gewerkschaft der Lokomotivführer stören die DGB-Gewerkschaften durch das Gegenteil. Sie setzen in der Regel höhere Tarifabschlüsse und höhere Standards durch, teilweise sogar mit Hilfe respektabler und gut geführter Streiks. Dieses Organisationsmodell basiert auf der besonderen Stellung einer Berufsgruppe auf dem Arbeitsmarkt oder im betrieblichen Ablauf. Auf Grund dieser Stellung und eines hohen Organisationsgrades können dann höhere Standards durchgesetzt werden. Die Hoffnung, dass diese Verbände eine Lokomotivführerfunktion für die Flächentarifverträge einnehmen können, hat sich nicht bewahrheitet. Das Prinzip der berufsgruppenorientierten Gewerkschaft lässt sich auf die Mehrheit der Beschäftigten nicht übertragen. Das wissen berufsständische Organisationen wie der Marburger Bund genau. Deshalb beschränken sie ihre Organisationszuständigkeit auf die Ärzte. Würden sie diese auf alle Beschäftigten im Gesundheitswesen erweitern, hätten sie die gleichen Probleme wie die Gewerkschaft ver.di und wären nicht mehr in der Lage, Sonderkonditionen für ihren Berufsstand durchzusetzen.

In noch viel stärkerem Maße gilt das für die Beschäftigten in den krebsartig wachsenden prekarisierten Beschäftigtenbereichen, die eine sehr schwache Position am Arbeitsmarkt haben. Hier kann das Prinzip »berufsgruppenorientierte Organisation« nicht einmal ansatzweise angewandt werden. Der Versuch, häufig bessersituierte Berufsgruppen in bewusster Abgrenzung gegen andere, nicht so gut gestellte Kolleginnen und Kollegen zu bedienen, hat mit linken Emanzipationsvorstellungen nichts zu tun. Das Prinzip der Einheitsgewerkschaft und der Flächentarifverträge geht vom Interessensvertretungsanspruch für alle Beschäftigten aus. Haben darin bestimmte Gruppen eine besondere Durchsetzungsfähigkeit, sollen sie diese für die schwächeren Gruppen mit einsetzen. Die tarifpolitische Abgrenzung starker Berufsgruppen verheißt für die verteilungspolitische Auseinandersetzung generell nichts Gutes.

Die als Branchengewerkschaften organisierten DGB-Gewerkschaften müssen sich jedoch selbstkritisch mit der von ihnen kritisierten Entwicklung auseinandersetzen. Die jetzt schon fast zwei Jahrzehnte anhaltende Zurückhaltung bei den verteilungspolitischen Auseinandersetzungen verbunden mit kontinuierlichen Reallohnverlusten, wobei die vorhandene Kampfkraft nicht immer eingesetzt wurde, hat zu großer Unzufriedenheit vieler Beschäftigen beigetragen. Dazu kommt noch eine häufig mangelnde Sensibilität gegenüber den speziellen Interessen verschiedener Berufsgruppen. Die in den Gewerkschaften vorzufindende Bürokratisierung hat nicht selten eine große Ignoranz gegenüber deren Bedürfnissen entwickelt. Dass es auch anders geht, hat der Streik der Gewerkschaft ver.di für die speziellen Interessen der ErzieherInnen und SozialpädagogInnen im letzten Jahr bewiesen. Dieser Streik zeigte jedoch auch, dass die Tarifeinheit nicht auf juristischem Weg in Kooperation mit den Kapitalverbänden, sondern nur durch eine Umorientierung der gewerkschaftlichen Politik herzustellen ist.

Bernd Riexinger, 1955 geboren, ist ver.di-Geschäftsführer des Bezirks Stuttgart und Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der Linkspartei in Baden-Württemberg. 2003 gehörte er zu den Initiatoren der Protestbewegung gegen die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder.