23.07.2010

Ramelow gibt nicht auf

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes will der Linkspolitiker in Karlsruhe klagen

Bodo Ramelow will sich gegen die vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Beobachtung durch den Verfassungsschutz wehren. Der thüringische Landtagsfraktionschef der LINKEN erklärte, dass er nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen werde.

Berlin (ND-Lambeck/Agenturen). Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom Mittwoch, wonach die Beobachtung des Linkspolitikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz zulässig ist, empört die LINKE. In einem Interview für den Sender rbb kritisierte der Thüringer Landtagsfraktionschef der LINKEN, dass es mit dem Urteil nun zulässig sei, über alle 80 000 Mitglieder der Partei Registerauszüge anzulegen. Dies sei »ein skandalöses Verfahren« und »ein Rückfall in den Kalten Krieg«. Die Linke solle als Opposition den Staat prüfen – »und nicht umgekehrt der Staat mit geheimdienstlichen Mitteln und Beamtenapparaten uns prüfen«. Gegenüber ND sagte Ramelow, dass er nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen werde. »Wir müssen jetzt die Klageschrift vollkommen umschreiben«, betonte der Linkspolitiker am Donnerstag in Erfurt. »Jetzt müssen wir von meinem Einzelfall absehen und auf eine Normenkontrollklage übergehen.« Noch am Mittwoch hatte Ramelow erklärt: »Notfalls klage ich mich durch bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.«

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Fall Ramelow entschieden, dass der Verfassungsschutz den früheren Bundestagsabgeordneten weiter beobachten darf. Obwohl gegen Ramelow nichts Belastbares vorliegt, wie selbst der Vertreter des Verfassungsschutzes vor Gericht eingestehen musste. Die Leipziger Richter erteilten dem Verfassungsschutz eine Generalvollmacht zum Schnüffeln. Somit können sämtliche Spitzenpolitiker der LINKEN »beobachtet« werden.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Dietmar Bartsch, zeigte sich am Donnerstag im rbb-Inforadio überrascht von dem Urteil: »Ich habe das nicht für möglich gehalten, dass gerichtlich festgestellt wird, dass der Geheimdienst sich zum willfährigen Arm parteipolitischer Interessen machen kann.« LINKEN-Chef Klaus Ernst lehnte es ab, vermeintlich linksextreme Gruppierungen wie die Kommunistische Plattform oder das Marxistische Forum auszuschließen. Die LINKE lasse sich »nicht vorschreiben, wer bei uns Strömungen bilden darf und wer nicht«, sagte Ernst der »Leipziger Volkszeitung«.

Unterstützung bekam die LINKE aus den Reihen der Grünen und der SPD. »Ich finde die Gleichsetzung der LINKEN mit der NPD oder anderen extremistischen Parteien insgesamt verfehlt«, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der »Berliner Zeitung«. Die LINKE arbeite nicht konspirativ, selbst die Kommunisten in ihren Reihen agierten in einem öffentlichen Umfeld. Der Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck erklärte am Donnerstag, dass ohne konkrete Hinweise auf Gewaltdelikte oder die Unterstützung terroristischer Organisationen eine Beobachtung nicht zu rechtfertigen sei. Vor dem Hintergrund leerer Staatskassen sei es absurd, dass der Verfassungsschutz Mitarbeiter beschäftige, die Zeitungsartikel und Google-Treffer zur Linkspartei sammelten. Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte das Leipziger Urteil als weitreichenden »Eingriff in die politische Willensbildung von Parteien«.

Demgegenüber sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der in Halle erscheinenden »Mitteldeutschen Zeitung«, Teile der LINKEN hielten nicht den notwendigen Abstand zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen. »Das gibt dem Verfassungsschutz Anlass zur Beobachtung.« Der FDP-Innenexperte Hartfried Wolff erklärte, die Verharmlosung des DDR-Regimes durch LINKEN-Politiker zeige, »wie wichtig eine aufmerksame Beobachtung solcher Umtriebe ist«.

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